BVG-Urteil: Ungleichbehandlung verfassungswidrig

Grund zum Feiern! Vorgestern hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil vom 7. Juli 2009 veröffentlicht. Darin wird festgehalten, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nur dann verfassungsgemäß ist, wenn ein „hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt“. Weiter heißt es: „Zur Begründung der Ungleichbehandlung reicht hier die bloße Verweisung auf die Ehe und ihren Schutz nicht aus.“

Seit das Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August 2001 in Kraft getreten ist, haben eingetragene Lebensparter zwar die gleichen Pflichte wie Verheiratete, aber lange nicht die gleichen Rechte. Insbesondere im Steuerrecht, beim Familienzuschlag und bei der Hinterbliebenenversorgung wurden homosexuelle Paare bisher bewusst benachteiligt, oft mit dem Verweis auf den in der Verfassung geforderten „besonderen Schutz der Ehe“ (Art. 6, Abs. 1 GG) und der fadenscheinigen Argumentation, dass die heterosexuelle Ehe ja auf die Zeugung und Aufzucht von Kindern ausgelegt sei. Damit ist jetzt Schluss!

Beiden Argumenten hat das BVG mit seinem Urteil einen Riegel vorgeschoben: Ein „gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird“ ist nach Art. 3 Abs. 1 GG verboten. Da hilft es auch nichts, sich auf den besonderen Schutz der Ehe zu berufen:

Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind. Hier bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt.

Und auch das Argument der Kindererziehung ist vom Tisch:

Nicht in jeder Ehe gibt es Kinder. Es ist auch nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet. Ebenso wenig kann unterstellt werden, dass in Ehen eine Rollenverteilung besteht, bei der einer der beiden Ehegatten deutlich weniger berufsorientiert wäre.

[...]

Umgekehrt ist in eingetragenen Lebenspartnerschaften eine Rollenverteilung dergestalt, dass der eine Teil eher auf den Beruf und der andere eher auf den häuslichen Bereich einschließlich der Kinderbetreuung ausgerichtet ist, ebenfalls nicht auszuschließen. In zahlreichen eingetragenen Lebenspartnerschaften leben Kinder, insbesondere in solchen von Frauen.

Auch wenn es in dem aktuellen Urteil konkret um die Hinterbliebenenrente im öffentlichen Dienst ging, legt die Urteilsbegründung des BVG nahe, dass auch einige andere Regelungen, die bisher noch eingetragene Lebenspartnerschaften benachteiligen, verfassungswidrig sind. Es wird sicherlich spannend sein, zu beobachten, ob die schwarz-gelbe Regierung von selbst auf die Idee kommt, entsprechende Regelungen (etwa im Steuergesetz) zu ändern, oder ob dafür wieder erst die Gerichte bemüht werden müssen…

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6 Antworten zu BVG-Urteil: Ungleichbehandlung verfassungswidrig

2 Kommentare
  1. Fenchurch 25. Okt 2009 01:27

    Update: laut Koalitionsvertrag will schwarz-gelb „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen“ (Seite 4, Zeile 191-193) und außerdem „die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften übertragen“ (Seite 104, Zeile 5145-5147). Wow. Da bin ich mal gespannt, ob sie das tatsächlich durchziehen…

  2. Wolfgang 24. Okt 2009 13:41

    Ich bin begeistert von unseren aktuell so homofreundlichen Verfassungsrichtern! Na dann mal weiter so! Jetzt sollte doch der Rest ein Kinderspiel sein 🙂
    Und besonders freue ich mich auch darüber, dass die Richter dieses so folgenschwere Urteil am 7. Juli 2009, also auf den Tag genau zwei Jahre nachdem Patrik und ich die „eingetragene Partnerschaft“ eingegangen sind, gefällt haben! Damit hat unser Hochzeitstag eine weitere schöne Bedeutung bekommen 🙂

4 Trackbacks
  1. [...] Lebenspartnerschaften dürfen nur dann schlechter behandelt werden als Ehen, wenn ein „hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt“ (siehe auch unseren Blog-Artikel zu diesem Urteil). Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind. [...]

  2. [...] In einem Beschluss des BVG wurde festgehalten, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nur dann verfassungsgemäß ist, wenn ein “hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt”, und dass der bloße Verweis auf Artikel 6 GG kein solcher Grund sei. Herr Dr. Käuflein sah diesen Beschluss jedoch als für das Thema völlig irrelevant an: in dem Urteil ginge es schließlich um Hinterbliebenenrenten, nicht um die Eintragung einer Partnerschaft. [...]

  3. [...] Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil festgehalten, dass Ungleichbehandlungen von Ehe und Lebenspartnerschaft grundsätzlich nicht [...]

  4. Anlässlich des Plans der Bundesregierung, die Gleichstellung der Homo-Ehe weiter vorantreiben zu wollen, musste sich der CDU-Ortsverband von Meersburg (am Bodensee) die Meinungen einiger CDU-Mitglieder dazu auf seiner Hauptversammlung anhören. [...]

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