Bundesrat lehnt Änderung des Art. 3 GG ab

Der Bundesrat hat es seiner Sitzung vom 27. November 2009 verpasst, die Rechte von Schwulen und Lesben zu stärken. Konkret ging es darum, den Artikel 3, Absatz 3 (Diskriminierungsverbot) des Grundgesetztes um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. Der Bundesrat hat den Antrag der Länder Berlin, Bremen, Hamburg und Brandenburg, einen derartigen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, abgelehnt.

(Das Plenarprotokoll der 864. Sitzung des Bundesrates kann von der Homepage desselben heruntergeladen werden.)

Grundsätzlich ist dies nicht überraschend. Wer hätte schon ernsthaft gedacht, dass ein Bundesrat, der mehrheitlich von CDU-geführten Ländern dominiert wird, einer derartigen Gesetzesinitiative zustimmt? Schade ist nebenbei bemerkt, dass die FDP, die sich in den Verhandlungen zum Koalitionsvertag in vielen (wenn auch nicht allen) Punkten bzgl. Verbesserung der Lage von Schwulen und Lesben durchgesetzt hat, hier offenkundig mitzieht.

Enttäuschend ist meiner Auffassung nach insbesondere die Argumentation, mit der in der Debatte die Ablehnung begründet wurde (namentlich durch Bernhard Busemann, der für das Land Niedersachen und durch Jörg-Uwe Hahn, der für das Land Hessen sprach): Offenbar entblöden sich einige Länder nicht, eine Grundgesetzänderung, die gut und richtig wäre und darüber hinaus niemandem schadet, nur deshalb abzulehnen, weil sie der Auffassung sind, Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminert werden, seien bereits ausreichend vor Diskriminierung geschützt.

Für mich persönlich hören sich die Redebeiträge etwa wie folgt an: „Man stellt sich hin, blubbert frei in die Weltgeschichte hinein, dass man ja voll und ganz hinter den Inhalten einer entsprechenden Grundgesetzänderung steht (Vorsicht, es soll ja keiner sagen, wir hätten was gegen Schwule, Lesben, etc.!), stellt sich aber gleichzeitig auf den Standpunkt: Jetzt ist genug antidiskriminiert, die müssen eben mit dem auskommen, was es eh schon gibt.“

Ich zitiere Herrn Busemann:

„Warum sollte man — zumal bei klarer Rechtsprechung — mit mehr Worten in die Verfassung hineinschreiben, was mit weniger Worten bereits dort steht?“

Nun, das ist ganz einfach beantwortet: Weil es …

  • erstens keine klare Rechtsprechung zu diesem Thema gibt
  • und zweitens — selbst wenn diese existierte — selbst rein symbolische Worte auch im Grundgesetz einen Nutzen haben … nämlich den, das Umdenken in der Gesellschaft zu fördern!

Meiner Einschätzung nach liegt hinter der Ablehnung denn auch ein ganz anderer Grund — einer, der daran zweifeln lässt, dass die Gegener des Antrags hinter dessen Inhalten stehen: Würde man durch den Art. 3 die sexuelle Identität als Merkmal für ein Diskriminierungsverbot einführen, so würde die Argumentation extrem schwierig, warum dann nicht auch Ehe und Adoption in vollem Umfang geöffnet werden müssten. Statt sich dann durch lange und verworrene Argumentationsketten beiderseits durchwühlen zu müssen und endlose Gerichtsverfahren durch alle Instanzen durchzuschleppen, genügte nämlich ein Fingerzeig auf das Grundgesetz. Und das ist scheinbar etwas, was konservativ-bürgerliche und ggf. noch kirchennahe Politiker scheinbar als den gesellschaftlichen Supergau betrachten müssen: Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben, weil alles andere eine klare Diskriminierung darstellt.

Wir merken also einmal mehr: Es ist noch ein langer Weg zur aufgeklärten Gesellschaft, die ihre christlichen Wurzeln verstanden hat (statt — wie so häufig — verstaubte Worte aus einem alten Buch — dessen Autoren längst alle tot und begraben sind — immer dann selektiv zu zitieren, wenn es gerade dazu dienlich ist, Menschen die „anders“ sind, nicht als vollwertig ansehen zu müssen).

In diesem Sinne: Liebt Eure Nächsten! Morgens, mittags und abends, wenn Ihr die Gelegenheit dazu habt 😉

Tags zum Artikel: , , , , .

4 Antworten zu Bundesrat lehnt Änderung des Art. 3 GG ab

1 Kommentar
  1. scott 03. Dez 2009 18:05

    Schade ist nebenbei bemerkt, dass die FDP, die sich in den Verhandlungen zum Koalitionsvertag in vielen (wenn auch nicht allen) Punkten bzgl. Verbesserung der Lage von Schwulen und Lesben durchgesetzt hat, hier offenkundig mitzieht.

    Zu obigem Zitat möchte ich auf einen Kommentar zu einem anderen Artikel verweisen, den ich bereits vor der Bundestagswahl abgegeben habe.

3 Trackbacks
  1. [...] es der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. November verpasst hat, die Rechte von Schwulen und Lesben zu stärken, gibt es nun einen neuen [...]

  2. [...] es der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. November verpasst hat, die Rechte von Schwulen und Lesben zu stärken, gibt es nun einen neuen [...]

  3. [...] Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität zu erweitern, wurde leider im Bundesrat abgelehnt. Dennoch ist dieser Diskriminierungsschutz durch die im Dezember in Kraft getretene [...]

Kommentar verfassen

Du kannst folgende XHTML-Tags und -Attribute verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>