Debatte am 26.01. im Karlsruher Gemeinderat

zur Gleichstellung bei Eintragung von Lebenspartnerschaften

Auf Initiative der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat kam ein Antrag zustande, der von den GRÜNEN und den Freien Wählern mitgetragen wird. Es geht darum, die Eintragung der Lebenspartnerschaft der Eheschließung gleichzustellen und die erforderlichen Schritte dafür einzuleiten, wie:

  1. Zuständig für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft wird das Standesamt.
  2. Die Eintragung von Lebenspartnerschaften kann in allen Räumlichkeiten stattfinden, in denen auch Eheschließungen durchgeführt werden.
  3. Die Gebühren für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft werden den Gebühren für eine Eheschließung angeglichen.

» vollständigen Antrag runterladen…

Der Antrag wird am 26. Januar 2010 um 15.30 Uhr im Karlsruher Gemeinderat verhandelt (Rathaus am Marktplatz, Bürgersaal). Kommt alle und unterstützt durch Eure Präsenz auf der Zuschauertribüne diesen Antrag!

Hintergrund

Baden-Württemberg erwies sich im letzten Jahr mal wieder als Schlußlicht in Sachen Gleichbehandlung Eingetragener Lebenspartnerschaften. Durch die Änderung des Personenstandsrechtsreformgesetzes, die am 01.01.2009 in Kraft getreten ist, hatte der Bund die Zuständigkeit für die Begründung und die Beurkundung von eingetragenen Lebenspartnerschaften eigentlich generell dem Standesamt als Regelzuständigkeit zugewiesen.

Die baden-württembergische Landesregierung hatte mit Berufung auf die Länderöffnungsklausel allerdings beschlossen, daß an der bisherigen landesrechtlichen Zuständigkeitsregelung festgehalten werden soll. Demzufolge ist die Erklärung zum Eingehen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft wie gehabt „nicht gegenüber dem Standesbeamten, sondern in den Landkreisen gegenüber den Landratsämtern und in den Stadtkreisen gegenüber den Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden abzugeben.“

In letzter Zeit haben zwar einige Oberbürgermeister (auch mit CDU-Parteibuch) der kreisfreien Großstädte das Standesamt für die Partnerschaftseintragungen geöffnet und später auch die gegenüber einer Eheschließung höheren Gebühren aufgehoben. In Baden-Württembergs drittgrößter Stadt Karlsruhe werden schwule und lesbische Paare bei der Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft aber immer noch durch die Stadtverwaltung und OB Heinz Fenrich (CDU) diskriminiert.

Tags zum Artikel: , , , , .

1 Antwort zu Debatte am 26.01. im Karlsruher Gemeinderat

1 Trackback
  1. Heute wurde im Karlsruher Gemeinderat ein Antrag diskutiert, in dem es darum ging, die Eintragung der Lebenspartnerschaft in Karlsruhe der Eheschließung gleichzustellen. [...]

Kommentar verfassen

Du kannst folgende XHTML-Tags und -Attribute verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>