Gemeinderat: OB lässt nicht abstimmen

Heute wurde im Karlsruher Gemeinderat ein Antrag diskutiert, in dem es darum ging, die Eintragung der Lebenspartnerschaft in Karlsruhe der Eheschließung gleichzustellen. Konkret wurden gleiche Gebühren, gleiche Räumlichkeiten, sowie die Zuständigkeit des Standesamts gefordert.

Die Formulierung lautete explizit „der Gemeinderrat empfiehlt dem Oberbürgermeister…“. Dennoch befand der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) nach halbstündiger Debatte, dass es so etwas wie eine „Empfehlung an den OB“ nicht gebe, und dass er daher über den Antrag keine Abstimmung zulassen würde. Außerdem gab er an, dass laut einer Anweisung des Innenministeriums (des Landes) Eheschließung und Eintragung einer Partnerschaft nicht wie beschrieben gleichgestellt werden dürften, und dass er sich daran halten würde.

Ärgerlich, denn die Parteien hatten vorher ihr Abstimmverhalten bereits kundgetan und jeder Anwesende konnte sich ausrechnen, dass Gegenstimmen nur von der CDU-Fraktion, sowie von zwei weiteren Stadträten zu erwarten waren, und der Antrag daher voraussichtlich mit 32:16 Stimmen sogar mit 2/3-Mehrheit angenommen worden wäre.

Herr Dr. Käuflein (CDU) begründete die Haltung seiner Fraktion damit, dass eine Lebenspartnerschaft keine Ehe sei, und verschiedene Dinge verschieden behandelt werden dürften und müssten! Artikel 6 GG fordere eine „Privilegierung“ von Ehe und Familie, wobei er gleichzeitig feststellte: „Eine Begünstigung des einen, die dem anderen nicht zu Gute kommt, bedeutet keine Diskriminierung.“ Ah, ja…

In einem Beschluss des BVG wurde festgehalten, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nur dann verfassungsgemäß ist, wenn ein “hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt”, und dass der bloße Verweis auf Artikel 6 GG kein solcher Grund sei. Herr Dr. Käuflein sah diesen Beschluss jedoch als für das Thema völlig irrelevant an: in dem Urteil ginge es schließlich um Hinterbliebenenrenten, nicht um die Eintragung einer Partnerschaft.

Die übrigen größeren Parteien stellten sich geschlossen hinter den Antrag. Herr Geiger (GRÜNE) berichtete von seiner eigenen Verpartnerung und forderte „gleiche Liebe – gleiche Rechte“. Wenn dem Antrag nicht entprochen werden würde, so bat er darum, wenigstens das Haus Solms – das Gästehaus der Stadt Karlsruhe, in dem Trauungen normalerweise stattinden – auch für Eintragungen von Lebenspartnerschaften freizugeben. Frau Melchien (SPD) betonte, man solle sich „nicht hinter einer Landesregierung verstecken, die die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat“. Auch Herr Høyem (FDP) sicherte die Unterstützung seiner Fraktion (mit einer Ausnahme) zu. Frau Döring (KAL) betonte, man werde dafür stimmen, falls der Antrag zur Abstimmung kommen würde, was sie allerdings bezweifeln würde.

So kam es dann auch: OB Fenrich ließ die Abstimmung nicht zu, und wollte bereits zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, als es weitere Wortmeldungen gab: Herr Fostiropulos von der LINKEN machte dem Unmut der Antragsteller über die Entscheidung des OB Luft. Er stellte die Frage, ob andere Bürgermeister von Baden-Württembergischen Städten (wie Stuttgart oder Freiburg) sich dieser „Anweisung der Innenministeriums“ widersetzen würden. Außerdem war er der Meinung, der Satz „Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen“ (in der Stellungname der Stadtverwaltung zu dem Antrag) impliziere, dass auch eine Abstimmung stattfinden würde.

Auf die Einwände von Herrn Fostiropoulos ging OB Fenrich jedoch nicht weiter ein. Man darf gespannt sein, wie die Kalrsruher Presse in den nächsten Tagen auf diesen kleinen Eklat reagieren wird.

Update: Auch ka-news.de berichtet – sogar schon zwei Stunden nach uns 😉 Und inzwischen haben sie auch einen Kommentar online. Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN sowie die der LINKEN haben Pressemitteilungen herausgegeben. Die BNN hat es am Mittwoch geschafft, auf 14 der 25 Tagesordnungspunkte einzugehen, und trotzdem den Gleichstellungsantrag mit keinem Wort zu erwähnen! 👿 Am Donnerstag gab es dann aber doch noch einen Beitrag dazu. Sogar mit Bild – einem wunderbar nichtssagenden Foto des Haus Solms.

Tags zum Artikel: , , , , .

12 Antworten zu Gemeinderat: OB lässt nicht abstimmen

7 Kommentare
  1. Fenchurch 23. Apr 2010 17:57

    Inzwischen ist auch das Protokoll der Gemeinderatssitzung veröffentlicht worden. Meine Lieblingsstellen:

    [...] „Ich bestehe darauf, dass abgestimmt wird.“
    Der Vorsitzende: Da können Sie drauf bestehen. Das ist mir wurst. [im O-Ton war das etwa: "Desch mir wurschd."]
    [...]
    Stellen Sie sich vor, Gott sei Dank gibt es noch ein paar Dinge, die auch ein Oberbürgermeister machen darf. Sonst könnten Sie mich gleich entlassen.

    Hmm, jaa,… entlassen… das wär doch mal ‚ne Idee 😉

  2. NW 28. Jan 2010 20:42

    Fenchurch hat sowas von recht! wenn das geändert würde, dann müsste der Karlsruher OB auch handeln…! Ansonsten war das im Gemeinderat ein Steinzeit „bla..bla..“ ging gar nicht! Man hat sich echt gefragt, was haben Räumlichkeiten mit (z.B. mit Steuerlichen Vorteilen und anderen Rechtlichen unterschieden Ehe / Eingetragene Partnerschaft) zu tun. Sonst bin ich ja ganz lieberal und kann auch Schwulenwitze mal ab – DA – Da habe ich mich aber echt Diskriminiert gefühlt – in der Gemeinderatssitzung am Dienstag.

  3. Fenchurch 28. Jan 2010 18:55

    Die Geschichte mit dieser unmöglichen „Anweisung des Innenministeriums“ wollte ich doch nochmal genauer wissen. Leider hatte ich mir im Eifer des (Wort-)Gefechts nicht merken können, was der OB da genau gesagt hat, aber da hilft jetzt der Bericht in der StadtZeitung etwas weiter:

    „Das baden-württembergische Innenministerium hat in einem Schreiben an die Kommunen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Eintragung einer Lebenspartnerschaft ein Rechtsinstitut eigener Art und nicht mit der Ehe vergleichbar ist, was im Verwaltungsvollzug zum Ausdruck kommen müsse

    Das ist doch unfassbar! Die Gemeinden bekommen in Ba-Wü also den Auftrag, die Eintragung der Lebenspartnerschaften vorzunehmen; wie sie das genau ausgestalten ist ihre Sache, solange es bloß nicht so aussieht, als wäre es mit einer Ehe vergleichbar.

    Wer hat nur diese besch… Länderöffnungsklausel in das LPartG eingebaut? Die muss da raus…

  4. mark 27. Jan 2010 14:13

    Und das in einer Region, die sich – zumindest historisch zurecht – rühmen kann, zu den Vorreitern der Demokratiebewegung Deutschlands zu gehören …

    Pfui! Herr Fenrich! Pfui!

    Was bleibt? Wie so meist zwei Erkenntnisse:

    - Erstens: Mitglieder der CDU scheinen (mir zumindest) zwar gerne Kirchenmitglieder, aber in den seltensten Fällen wirklich „christlich“ zu sein! (Um den Unterschied zu erkennen, bedarf es übrigens einer nicht übermäßigen, aber doch einer profund vorhandenen Intelligenz.)

    - Zweitens: Dank diesem Herren, den die Karlsruher zu ihrem Stadtoberhaupt gewählt haben, hat sich die Stadt, die sich doch so gerne als modern und liberal gibt, erneut als das entblöst, was sie in Wahrheit ist: verbohrt und rückständig!

    Die Angst – ja schon die blanke Panik – um die Besitzstandswahrung der heteronormenkonformen Mehrheit davor, dass eine Minderheit ein paar symbolische Rechte mehr bekommt, zeigt allerdings noch etwas:

    Es ist definitiv vorbei mit der heterosexuellen Privilegiendominanz. Die Geschichte hat schon in so vielen Fällen gezeigt, dass sich ein System, ein Stand oder eine Gemeinschaft immer genau dann mit den absurdesten Methoden in verzweifelter und eigentlich nur bedauernswürdiger Beharrlichkeit an etwas festklammert, was es bald nicht mehr geben wird, wenn der Kollaps der eigenen Dominanz bereits nicht mehr umzukehren war.

    Kurz! Frohlocket und seid glücklich: Allein schon die Art und Weise, wie der Herr, dessen Namen ich nicht die Ehre geben möchte, hier nochmal von mir getippt zu werden, mit diesem Thema umgegangen ist, zeigt: Es ist nicht mehr lange hin, bis Ehe und Lebenspartnerschaft gleich gestellt sind … und wenn’s ganz von oben kommen muss!

  5. Chris 27. Jan 2010 08:40

    Das von Euch erhoffte Medienecho bleibt, zumindest in dem Printmedium, aus. Soweit ich es überblicke verliert die BNN in der heutigen Ausgabe kein Wort über diese doch hitzige und lange gestrige Debatte im Gemeinderat. Dagegen wird fast über jeden der anderen Tagesordnungspunkte mit einem detailierten Artikel berichtet. Es bleiben uns wohl nur Platformen wie diese und der Kommentarbereich bei ka-news.

  6. Fenchurch 27. Jan 2010 01:23

    Ich verstehe nicht, warum der OB nicht einfach die Abstimmung zugelassen hat. Es wäre nur beschlossen worden, dass der Gemeinderat dem OB eine bestimmte Verhaltensweise empfiehlt. Der OB wäre hinterher trotzdem in keiner Weise an diese Empfehlung gebunden gewesen.

    Er hat jedoch auf diese Weise dem Gemeinderat die Möglichkeit verwehrt, sich in dieser Frage eindeutig (mit einem Beschluss) zu positionieren.

  7. Chris 26. Jan 2010 20:36

    danke für den ausführlichen Bericht und danke, dass ihr euch um das Thema kümmert. Ich war auch in der Sitzung anwesend und empfand das Verhalten des OB zutiefst in mein Demokratieverständnis erschütternd. Wieso wird ein Antrag zur Diskussion zugelassen, wenn von vorneherein klar ist, dass er niemals umgesetzt werden soll? Damit wurde doch die große Mehrheit des Gemeinderates nur vorgeführt. Karlsruhe ist und bleibt eine kleinbürgerliche Möchtegern-Großstadt.

5 Trackbacks
  1. [...] unseres Blogs wurden ausgelöst von der Queer-Woche und dem Queer-Schlonz im November, von der Gemeinderatssitzung zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebespartnerschaft im Januar, und natürlich von der Demo “Schwule und Lesben ins Standesamt” und der [...]

  2. [...] für die Demo war eine Sitzung des Gemeinderats im Januar im Rathaus (an dem wir auch vorbeigekommen sind). Dort wurde ein Antrag diskutiert, in dem es darum [...]

  3. [...] Anlass der Demo war übrigens eine Debatte im Karlsruher Gemeinderat, in der es darum ging, die Eintragung der Lebenspartnerschaft in Karlsruhe der Eheschließung gleichzustellen. [...]

  4. [...] Informationen zur verhinderten Abstimmung bei unseren Freunden von der Queerbeet (Hochschulgruppe [...]

  5. [...] ich da an die Gleichstellungs-Debatte im Karlsruher Gemeinderat und die haarsträubenden Aussagen der dortigen CDU-Fraktion zurückdenke, will ich gar nicht [...]

Kommentar verfassen

Du kannst folgende XHTML-Tags und -Attribute verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>