Das Urteil wurde in den vergangenen Tagen in der Presse breit diskutiert, u.a. bei Spiegel, Zeit, Welt, FAZ, taz und Financial Times (diese hat auch noch weitere Pressestimmen zusammengestellt). Der einzige nennenswerte negative Kommentar findet sich in der FAZ: „die Überzeugung der Bürgermehrheit ist in der Demokratie entscheidend – nur nicht wenn das Bundesverfassungsgericht spricht.“ Soll wohl heißen: Die Mehrheit der Deutschen will Schwule und Lesben diskriminieren, aber das böse Verfassungsgericht ist halt undemokratisch und interessiert sich nicht dafür, was die Mehrheit will…

Hörenswert ist auch das Interview mit Dorothee Bär von der CSU-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk. Man bekommt fast Mitleid, wenn sie zur ebenfalls nötigen Neuregelung der Einkommensteuer ausgequetscht wird:

DLF: Sie sagen einerseits, wir warten jetzt erst mal ab, was Karlsruhe sagt. Andererseits sagen Sie jetzt, wir können ja nicht anders, als uns immer wieder Karlsruhe zu beugen. Hat die CSU denn da keine eigene Position?

Bär: Das hat ja damit nichts zu tun. [...] Wir sind ja gezwungen, dann auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts auch einzugehen. [...] Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre das sicherlich nicht in dieser Art und Weise in den Koalitionsvertrag gekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls nun schon zum dritten Mal die eingetragene Lebenspartnerschaft gestärkt und den Weg zur völligen Gleichstellung weiter geebnet:

• Am 17. Juli 2002 wies das BVerfG die Normenkontrollklage der Landesregierungen von Bayern, Sachsen und Thüringen zurück. Diese hielten das Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungswidrig. Das BVerfG stellte auch fest, dass Lebenspartnerschaften nicht schlechter behandelt werden müssen als Ehen:

  Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass solche anderen Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe ausgestaltet und mit geringeren Rechten versehen werden müssten.

• Am 6. Mai 2008 dann der Rückschlag: Eine Klage eines verpartnerten Beamten auf Familienzuschlag bei der Besoldung wird nicht zugelassen. Dies bedeutet: Lebenspartnerschaften dürfen schlechter behandelt werden als Ehen:

  Nach der Entscheidung des Gerichtshofs kommt es für die Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden Fall eine Diskriminierung vorliegt, darauf an, ob sich die Lebenspartner in einer Situation befinden, die in Bezug auf den Familienzuschlag mit der Situation von Ehegatten vergleichbar wäre. Dies ist zu verneinen.

  Soll heißen: Bei Ehen kann man voraussetzen, dass typischerweise ein Ehepartner die gemeinsamen Kinder erzieht, und daher auf Unterhalt des anderen Partners angewiesen ist. Bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kann man das nicht voraussetzen; es muss im Einzelfall der tatsächliche Unterhaltsbedarf nachgewiesen werden, um Familienzuschlag zu erhalten.

• Dann am 7. Juli 2009 wieder ein Erfolg: am Beispiel der betrieblichen Hinterbliebenenrente im öffentlichen Dienst urteilt das Verfassungsgericht, Lebenspartnerschaften dürfen nur dann schlechter behandelt werden als Ehen, wenn ein „hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt“ (siehe auch unseren Blog-Artikel zu diesem Urteil).

  Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind. Hier bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt.

• Am 11. Juni 2010 folgte aber doch wieder ein kleiner Wermutstropfen: Erst 2005 wurde das Lebenspartnerschaftsrecht dahingehend überarbeitet, dass auch Lebenspartner in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Hinterbliebenenrente erhalten. Eine Klage, auch rückwirkend diese Hinterbliebenenrente auszuzahlen, blieb ohne Erfolg:

  Für nicht mehr geltendes Recht besteht in der Regel kein über den Einzelfall hinausgreifendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit auch noch nach seinem Außerkrafttreten zu klären. [...] Beruht die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ausschließlich auf einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, [...] kann das Bundesverfassungsgericht nur die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellen und dem Gesetzgeber eine gesetzliche Neuregelung auferlegen.

• Nun am 21. Juli 2010 wurde auch die rückwirkende Gleichbehandlung im Fall der Erbschaftssteuer erzwungen. Das ist deshalb bemerkenswert, weil 2008 bereits die Freibeträge von Lebenspartnern in der Erbschaftssteuer angepasst wurden, und die Bundesregierung in diesem Jahr bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der auch die Steuersätze anpassen sollte – aber eben nicht rückwirkend. Das genügt dem Verfassungsgericht aber nicht:

  Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung für die [...] betroffenen Altfälle zu treffen. [...] Zwar betreffen auch die hier zu entscheidenden Verfassungsbeschwerden außer Kraft getretenes Recht. Die darauf beruhende gleichheitswidrige Besteuerung zeitigt aber erhebliche Vermögensfolgen, die sich auch in die Zukunft erstrecken.

Als nächstes ist die Einkommensteuer dran. Entsprechende Klagen liegen bereits beim Bundesverfassungsgericht vor, mit Urteilen ist aber wohl in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen.

weiterlesen hier:
http://www.queer.de/detail.php?article_id=12603
http://www.jornada.unam.mx/2010/08/17/index.php?section=politica&article=002n1pol

Queerbeet beim CSD in Mannheim 2010

Beim diesjährigen CSD Rhein-Neckar in Mannheim war die Queerbeet mit einer eigenen Fußgruppe angemeldet. Wie schon beim CSD Stuttgart zwei Wochen zuvor zogen wir zusammen mit den anderen Gruppen aus Karlsruhe durch die Quadratestadt.

Während der Parade wurden wir vom SWR gefilmt. Zu sehen sind wir ungefähr von Sekunde 40 bis 47 in diesem Videobeitrag, der auch im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Der Beitrag liefert eine sehr gute Zusammenfassung darüber, warum heute CSDs überhaupt noch notwendig sind, gemischt mit den Eindrücken von der CSD-Parade in Mannheim. Sehenswert!

Die Queerbeet beim CSD Stuttgart

Samstag, 31. Juli 2010, kurz vor 14:00 Uhr. Am Karlsruher Hauptbahnhof hat sich eine bunte Menge von knapp 30 Personen versammelt, um zu einem besonderen Ereignis aufzubrechen:
Es ist Christopher Street Day in Stuttgart!

Während einige die Parade nur sehen wollten, waren viele dem Aufruf von Queerbeet sowie Schwung Karlsruhe und Rosa Rauschen gefolgt, in unserer Karlsruher Fußgruppe mitzulaufen. Alle drei genannten Gruppen hatten diesen „Karlsruher Block“ innerhalb der CSD-Parade gemeinsam organisiert. Kurz nach 14:00 Uhr fuhr unser Zug los Richtung Stuttgart. Die Stimmung war schon jetzt super! Nach unserer Ankunft am Stuttgarter Hbf machte sich eine gut gelaunte Truppe von Karlsruher Schwulen & Lesben auf den Weg in die Böblinger Straße, in der bei Nummer 41 schon eine kleine Delegation mit unseren Schildern und Bannern auf uns wartete. Kurz vor Beginn der Parade trafen wir auch dort ein, was die auf uns Wartenden sichtlich erleichterte

Passend zum diesjährigen CSD-Motto „Schön wär’s!“ hatten wir die Schilder, mit denen wir schon einmal im April gegen die Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben in Karlsruhe demonstriert hatten, nach Stuttgart mitgenommen. Kurz nach Beginn der Parade kam dann das einzige Negative an diesem CSD: Die Pius-Bruderschaft. Am Beginn der Strecke (auf dem Marienplatz) hatte sie sich wie erwartet zur Gegendemonstration versammelt. Diese konservativen Zeitgenossen konnten uns die Laune jedoch nicht verderben. Angesichts von 250.000 CSD-Besuchern, die am Straßenrand der Parade zujubelten, waren die 100 Pius-Brüder (und -Schwestern?) unwichtig. Es war ein tolles Gefühl, mitten in der Parade zu laufen und aller Welt zu zeigen, dass wir stolz darauf sind, wer bzw. was wir sind!

Mehr Infos & Bilder von der Parade gibt’s in der nachfolgenden Bildergalerie:

Fußball

Stellt Euch vor, die Welt wäre andersrum: Ihr schaut euch ein Fußballspiel an, und 95% der Spieler (und der Zuschauer) sind homosexuell. Ihr geht auf ein Straßenfest und 95% der Besucher sind schwul oder lesbisch – wie auch in der Straßenbahn. Ihr geht durch die Straßen und seht gleichgeschlechtliche Paare jeden Alters (!) an jeder Ecke. Und das Beste: es sind alles ganz normale Leute. Keine lustigen Verkleidungen, keine permanenten sexuellen Anspielungen, keine Klischees.

Straßenfest

So habe ich die diesjährigen Gay Games erlebt, die derzeit (31. Juli bis 7. August) in Köln stattfinden. Etwa 10.000 Menschen aus 70 verschiedenen Ländern begegnen sich stets freundlich und empfinden kulturelle Unterschiede als Bereicherung. Sportliche Wettkämpfe werden harmonisch mit- statt gegeneinander ausgetragen – jeder kann mitmachen, vom Amateur bis zum Spitzensportler. Über 3000 freiwillige Helfer sorgen dafür, dass alles reibungslos abläuft. Durch das reichhaltige Rahmenprogramm ist die Woche sogar für Nicht-Sportler unglaublich attraktiv: Chor- und Bandfestival, Kunstaustellungen, Stadtführungen, Parties, Bühnenprogramm auf dem Straßenfest,…

Turmspringen

35 Disziplinen sind vertreten: Fußball, Leichtathletik, Schwimmen, Turmspringen, aber auch Bowling, Billard, Schach, Bridge und Cheerleading. Fast alle Wettbewerbe kann man sich anschauen, ohne Eintritt dafür zu bezahlen.

Alles in allem kann ich jedem nur empfehlen, einmal an so einer Veranstaltung teilzunehmen. Leider sind die nächsten Gay Games erst 2014, und Ohio ist auch nicht gerade um die Ecke. Aber es gibt ja noch die EuroGames 2011 in Rotterdam, 2012 in Budapest, und die World Outgames 2013 in Antwerpen.

Samstag, 17. Juli:

Von 10:00 bis 17:00 Uhr sind wir auf der Meile des Engagements am Stand der Schwung Karlsruhe. Man findet uns auf dem Marktplatz, direkt am Rathaus.

Sonntag, 18. Juli:

Ab 11 Uhr findet das traditionelle Frühstück im Schlossgarten statt. Ihr findet uns an der „alten Eiche“ am See. Wer den Ort noch nicht kennt, folgt einfach dem Strahl aus Kacheln vom Schloß Richtung Majolika.

Was man mitbringen sollte:

• Was zum frühstücken (Die Frühstückszutaten können, ja sogar sollen, mit den anderen ausgetauscht werden.)
• Eine Decke zum darauf sitzen
• Teller, Besteck, Becher, Getränke

Bilder von der Meile des Engagements:

Bei einer zweiteiligen Veranstaltung für Väter und Mütter homosexueller Kinder am Freitag, 16. Juli, von 20 bis 22.30 Uhr und am Samstag, 24. Juli, von 14 bis 16.30 Uhr will das städtische Kinderbüro in Kooperation mit der Volkshochschule und den beiden Referenten Andreas Müller und Markus Elbert vom Verein Schwung – Schwule Bewegung Karlsruhe Hilfestellungen geben und verschiedene Aspekte des Themas gemeinsam diskutieren.

Eine Anmeldung für die Zusammenkünfte im Kinderbüro (Kaiserstraße 99) ist nicht erforderlich.

über 40 Besucher beim Bibelabend

Gemeinsam mit der Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) und Norbert Wölfle vom Homosexuellenpastoral Freiburg haben wir bei einem Diskussionsabend am 1. Juli Bibelstellen genauer unter die Lupe genommen, die Homosexuelle betreffen (könnten). Neben Mitgliedern der Queerbeet und der KHG waren auch viele Mitglieder der SMD, sowie Besucher des Queer-Gottesdienstes dabei. Besonders haben wir uns darüber gefreut, dass auch Manfred Bruns vom LSVD mit dabei war und uns aus seinem reichen Erfahrungsschatz wertvolle Diskussionsbeiträge liefern konnte.

Zunächst führte Herr Wölfle in das Thema ein, und stellte mit einem Flyer kurz die Arbeit des Homosexuellenpastorals vor. Er ging dann näher auf einzelne Bibelstellen ein:

Herr Wölfle vom Homosexuellenpastoral

• In den Heiligkeitsgesetzen steht „Du darfst nicht mit einem Mann schlafen, wie man mit einer Frau schläft“ (Lev 18,22), dort finden sich aber auch viele andere Verbote (z.B. „Ihr sollt euer Kopfhaar nicht rundum abschneiden. Du sollst deinen Bart nicht stutzen.“, Lev 19, 27) die heute nicht mehr ernst genommen werden, weil sie früher hauptsächlich dazu dienten, sich von anderen Religionen abzugrenzen, und Männer deutlich von den ihnen untergeordneten Frauen zu unterscheiden.
• In den Paulusbriefen findet man „Männer trieben mit Männern Unzucht“ (Röm 1, 27). Paulus kannte jedoch nicht unser heutiges Konzept von Homosexualität (als auf Dauer angelegte liebevolle gleichberechtigte Partnerschaft), sondern bezog sich auf den im antiken Griechenland üblichen Verkehr von (heterosexuellen) Männern mit untergeordneten Sklaven oder Jugendlichen.
• Die Stadt Sodom (Gen 19, 4-9) wurde nicht zerstört, weil ihre Bewohner homosexuell waren. Viel mehr ging es um eine versuchte Vergewaltigung und eine Verletzung des (damals sehr wichtigen) Gastrechts.

Wasser für die durstigen Gäste

Nachdem wir diese und noch weitere Bibelstellen auch noch einmal gemeinsam laut gelesen hatten, begann eine interessante Diskussion mit den über 40 Teilnehmern. Die Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche hatte zusätzlich Faltblätter mit weiteren Bibelstellen für homosexuelle Christen sowie einer kritischen Auseinandersetzung mit Äußerungen von Papst Benedikt XVI mitgebracht. Wir lösten uns schnell von den Bibelstellen und diskutierten noch lange über die Akzeptanz von Homosexuellen in christlichen Gemeinden und in der katholischen Kirche.

Der Abend hat sicherlich für viele interessante Impulse zum Thema Homosexualität und Christ sein gegeben. Wir danken Herrn Wölfle und der KHG für die gute Zusammenarbeit, sowie allen Teilnehmern für die positive Diskussionsatmosphäre.

Weitere Infos zum Thema:

• bei der schon erwähnten Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche
• zwischenraum.net wurde auch bei der Diskussion erwähnt
• religioustolerance.org: What the bible says and means about homosexuality stellt verschiedene Interpretationen wertungsfrei gegenüber
• lsbk.ch: Homosexualität in der Bibel
• soulforce.org: What the Bible Says – And Doesn’t Say – About Homosexuality

Noch nix los...

Am Samstag war das große UStA-Sommerfest, und da durfte natürlich auch die Queerbeet nicht fehlen. Nachdem das Sommerfest vor einem Jahr die erste Aktion der neuen Queerbeet war, und wir beim letzten Winterfest erstmals mit einem eigenen Stand dabeiwaren, haben wir auch diesmal wieder den „Stand ohne Gewissen“ in der Uni-Mensa geschmissen, und dort Longdrinks verkauft.

Vollbetrieb

Wie beim Sommerfest üblich ging die Party drinnen gegen elf los, nachdem im Außenbereich die letzte Band aufgehört hatte zu spielen, und das Fußballspiel abgepfiffen war. Dann strömten die Besucher nach drinnen, um dort noch weitere fünf Stunden zu feiern. Und das bedeutete für uns: Hochbetrieb bis nachts um vier der letzte Tropfen Wodka über die Theke wanderte.

Vielen Dank an alle, die am Stand so engagiert mitgeholfen haben! Obwohl der Betrieb natürlich zeitweise ziemlich stressig sein kann, hat es doch allen wieder viel Spaß gemacht. Bis zum nächsten Mal!

Sei’s drum, wenn es um Vorwürfe sexuellen Missbrauchs geht. (Diese sind nicht bewiesen.) Wichtig ist dem zurückgetretenen Bischof vor allem klarzustellen, dass die Prügelstrafe seinerzeit akzeptiert und sogar legal war.

Nun, verstanden hat er nichts: Es geht nicht darum, was legal, es geht nicht darum, was akzeptiert war. Er, Bischof Mixa selbst, hat sich allzu häufig als moralische Instanz über Menschen erhoben, hat gerade auch Homosexuellen das Leben schwer gemacht. Er hat dabei auch gerne ignoriert, was mittlerweile gesellschaftlich akzeptiert … und hoffentlich auch bald in Gänze rechtlich festgeschrieben … ist: dass Schwule und Lesben die gleichen Rechte haben müssen wie Heterosexuelle, ja dass Schwule und Lesben (bis auf ein kleines Detail) genauso sind wie Heterosexuelle.

Was „modern“ ist, also nicht dem traditionellen Familienbegriff entspricht, ist für ihn wohl einfach nur „eine gesellschaftliche Fehlentwicklung“ vor der man (insbesondere die CSU) nicht kapitulieren darf. (Spiegel berichtete in anderem Zusammenhang darüber.) Und wenn sich schon mal die Gelegenheit bietet, wird gleich die gesamte sexuelle Revolution zum ursächlichen Grund für Übergriffe in der katholischen Kirche hochstilisiert.

Kurz: Er ist einer unserer liebsten Hassobjekte, dieser Mann, der unter dem Deckmantel der „Christlichkeit“ die Unmenschlichkeit starrer Gesellschaftsregeln zu Grundfesten für die Ewigkeit erklären wollte. Ja nichts ändern an tradierten Idealbildern, egal wieviele Menschen man damit aus der Gemeinschaft ausschließt. Sollen sie sich doch anpassen an das, was „gute Christen“ tun!

Nun: wenn man dieser Logik folgt, dann ist es also recht, Kinder zu prügeln. Dann erst zu behaupten, man habe es nicht getan, dann doch langsam zugegeben, dass da was war, dann sich aber nicht mehr an die Details zu erinnern (… wie war das noch: „Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider Deinem Nächsten …“?) Es ist also solange recht, wie es nicht eine Gesellschaft gibt, die (obwohl durchzogen von Atheisten, Schwulen und alleinerziehenden Müttern) besser erkannt hat, was faierer, was menschlicher Umgang miteinander bedeutet, als der Augsburger Bischof selbst. Denn für ihn war es ja recht … weil damals akzeptiert (und legal!), doch heute?

Wenn Gottes Reich die Ewigkeit ist, dann muss das, was damals unrecht war, es auch heute noch sein. Dann muss das, was damals recht war, es auch heute noch sein. Und wenn der Bischof erkannt hat, dass die Gesellschaft sich weiterentwickelt hat … hin zu der Erkenntnis, dass Kinder prügeln offenbar doch nicht „recht“ ist … und dies implizit auch so sieht, dann gibt es nur eine logische Antwort auf die Frage, warum er es damals getan hat: Er hatte eben nicht recht! Und das wirft die Frage auf, inwiefern die katholische Kirche als einzig rechtmäßige Interpretatorin der göttlichen Lehre ihren gerechtfertigten Platz hat.

Das Christentum brach einst auf, um überalterte Traditionen zu brechen und einen Weg zu ebenen, der hin zu mehr Menschlichkeit führte. Doch irgendwo auf dem Weg entwickelte sich eine Organisation „Kirche“, die ihrerseits wiederum Traditionen bewahrte und den Weg zu mehr Menschlichkeit durch starre Regeln verstellte. In der Tradition derjenigen, die immer noch an mehr Menschlichkeit glauben … und sich auch dafür einsetzen … wurden die kirchlichen Würdenträger schon lange von sozial und liberal denkenden Menschen ersetzt, die auf starre Regeln verzichten können, weil sie den Menschen sehen: seine Gefühle, sein Sein und seine Vielfalt!

Gott, wenn es ihn denn gibt, kann sich die Ewigkeit Zeit nehmen. Und wenn es ihn gibt, dann glaube ich zumindest daran, dass er ein Gott ist, dem die Menschlichkeit als das wichstigste Element seiner Schöpfung gilt. Und diesen Gott braucht es nicht zu interessieren, was die Kirche davon hält. Er wird mit Milde auf diejenigen schauen, die ihre Nächsten solange so sein lassen, wie die nunmal sind, solange sie sich nicht gegen andere Menschen unmenschlich zeigen.

Somit ist es passend, dass Mixa von einem „Fegefeuer“ spricht, durch das er gehen musste. In seiner Welt hat Gott nämlich das „Fegefeuer“ für diejenigen erfunden, die sich versündigt haben an ihren Mitmenschen. Und so gesehen ist der Metapher des „Fegefeuers“ eine Art Eingeständnis, dass er, Bischof Mixa höchstselbst, ein Sünder ist.

Und soll man wirklich auf das hören, was Sünder zum Thema „Moral“ von sich geben?