Artikel in der Kategorie „Gesellschaft“

Debatte am 26.01. im Karlsruher Gemeinderat

zur Gleichstellung bei Eintragung von Lebenspartnerschaften

Auf Initiative der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat kam ein Antrag zustande, der von den GRÜNEN und den Freien Wählern mitgetragen wird. Es geht darum, die Eintragung der Lebenspartnerschaft der Eheschließung gleichzustellen und die erforderlichen Schritte dafür einzuleiten, wie:

  1. Zuständig für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft wird das Standesamt.
  2. Die Eintragung von Lebenspartnerschaften kann in allen Räumlichkeiten stattfinden, in denen auch Eheschließungen durchgeführt werden.
  3. Die Gebühren für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft werden den Gebühren für eine Eheschließung angeglichen.

» vollständigen Antrag runterladen…

Der Antrag wird am 26. Januar 2010 um 15.30 Uhr im Karlsruher Gemeinderat verhandelt (Rathaus am Marktplatz, Bürgersaal). Kommt alle und unterstützt durch Eure Präsenz auf der Zuschauertribüne diesen Antrag!
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Queerer Jahresrückblick

Ein frohes neues Jahr all unseren Blog Lesern!

Es ist viel passiert im vergangenen Jahr. Das wichtigste Ereignis 2009 war natürlich die Neugründung der Queerbeet-Hochschulgruppe am 27. Mai. Über unsere ersten sechs Monate wurde an dieser Stelle ja schon berichtet.

Aber auch außerhalb der Hochschulgruppe gab es viele Ereignisse in der queeren Welt, die man in den täglichen (Hetero-)Nachrichten meist vergeblich sucht. Für alle, die nicht regelmäßig die queeren Nachrichten verfolgen (z.B. beim Pressespiegel des LSVD) hier mal eine kurze Zusammenfassung, was im Jahr 2009 in der schwul-lesbisch-bi-trans-Welt so los war.

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Durchbruch in Lateinamerika

Gestern (Montag, der 21.) wurden vom Parlament in Mexiko City die gleichgeschlechtlichen Ehen legalisiert. Diese Ehepaare werden ab sofort auch Adoptionsrecht haben. Die Oposition macht momentan noch Druck auf den Bürgermeister. Er soll gegen diesen  Beschluss sein veto-Recht aussprechen. Da die Regierung der Stadt aber seit mehreren Legislaturperioden links ausgerichtet ist (im Gegensatz zur Bundesregierung) ist es unwahrscheinlich, dass dieses Gesetz außer Kraft gesetzt wird. Seit einiger Zeit war dieser Beschluss vorhersehbar und es gab viele kleine Schritte in diese Richtung, dies ist nun der Moment, den alle erwartet haben. Eine sehr erfreuliche und spannende Nachricht auf jeden Fall!

Weitere Informationen:

Tagesspiegel: Mexiko-Stadt billigt Homo-Ehe

Donaukurier: Premiere in Lateinamerika: Mexiko-Stadt führt Homo-Ehe ein

La Jornada: Legaliza la ALDF el matrimonio entre personas del mismo sexo

Bundesrat lehnt Änderung des Art. 3 GG ab

Der Bundesrat hat es seiner Sitzung vom 27. November 2009 verpasst, die Rechte von Schwulen und Lesben zu stärken. Konkret ging es darum, den Artikel 3, Absatz 3 (Diskriminierungsverbot) des Grundgesetztes um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. Der Bundesrat hat den Antrag der Länder Berlin, Bremen, Hamburg und Brandenburg, einen derartigen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, abgelehnt.

(Das Plenarprotokoll der 864. Sitzung des Bundesrates kann von der Homepage desselben heruntergeladen werden.)

Grundsätzlich ist dies nicht überraschend. Wer hätte schon ernsthaft gedacht, dass ein Bundesrat, der mehrheitlich von CDU-geführten Ländern dominiert wird, einer derartigen Gesetzesinitiative zustimmt? Schade ist nebenbei bemerkt, dass die FDP, die sich in den Verhandlungen zum Koalitionsvertag in vielen (wenn auch nicht allen) Punkten bzgl. Verbesserung der Lage von Schwulen und Lesben durchgesetzt hat, hier offenkundig mitzieht. Weiterlesen „Bundesrat lehnt Änderung des Art. 3 GG ab“

CDU-Theater in Meersburg

Anlässlich des Plans der Bundesregierung, die Gleichstellung der Homo-Ehe weiter vorantreiben zu wollen, musste sich der CDU-Ortsverband von Meersburg (am Bodensee) die Meinungen einiger CDU-Mitglieder dazu auf seiner Hauptversammlung anhören. Dramatis Personae:

  • Werner Leicht, Initiator der Diskussion (findet Homosexuelle sind
    krank, pervers und an den rückläufigen Bevölkerungszahlen schuld)
  • Horst-Peter Schieber (ist „auch nicht dafür, dass so Schwule rum rennen“)
  • Steffen Rötzer (will „Strömungen, die man nicht haben will, an den Rand
    drängen“ – gemeint ist wohl die Homosexualität)
  • Adrian Künstler, jugendlicher Held (spricht sich deutlich gegen diese
    Intoleranz in der CDU aus)
  • Martin Frick, Vorstandsvorsitzender (darf das Thema im Vorstand weiterdiskutieren)

Happy End: Applaus für Künstler, unseren Helden…

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BVG-Urteil: Ungleichbehandlung verfassungswidrig

Grund zum Feiern! Vorgestern hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil vom 7. Juli 2009 veröffentlicht. Darin wird festgehalten, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nur dann verfassungsgemäß ist, wenn ein „hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt“. Weiter heißt es: „Zur Begründung der Ungleichbehandlung reicht hier die bloße Verweisung auf die Ehe und ihren Schutz nicht aus.“

Seit das Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August 2001 in Kraft getreten ist, haben eingetragene Lebensparter zwar die gleichen Pflichte wie Verheiratete, aber lange nicht die gleichen Rechte. Insbesondere im Steuerrecht, beim Familienzuschlag und bei der Hinterbliebenenversorgung wurden homosexuelle Paare bisher bewusst benachteiligt, oft mit dem Verweis auf den in der Verfassung geforderten „besonderen Schutz der Ehe“ (Art. 6, Abs. 1 GG) und der fadenscheinigen Argumentation, dass die heterosexuelle Ehe ja auf die Zeugung und Aufzucht von Kindern ausgelegt sei. Damit ist jetzt Schluss!

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Nachgelesen: Alle Ziele erreicht?

Schon gewusst?

Eigentlich haben die Homosexuellen mit der rechtlichen Gleichstellung und der gesellschaftlichen Akzeptanz ihre Ziele erreicht.

Das schrieb Philipp Gut gestern in einem Essay in der „Welt“ mit dem Titel „Der Kult um die Schwulen“.

Von Ächtung und Diskriminierung kann, nüchtern betrachtet, keine Rede mehr sein. Einst verlacht und verfolgt, üben Homosexuelle heute selbstverständlich alle erdenklichen Bürgerrechte aus.

Hat er recht, der gute Herr Gut? Oder eher nicht? Weiterlesen…

Etwas Hochschulpolitik…

Das StuPa hat eine neue Position zur Hochschulpolitik des Landes Baden-Württemberg beschlossen. Wie man auf dem Blogeintrag der alternativen Liste nachlesen kann, kommt dabei die CDU-geführte Landesregierung ziemlich schlecht weg… Prädikat: Lesenswert!

Den Blogeintrag hat übrigens unsere hochgeschätzte Frauenreferentin Nadja verfasst.

Adoptionsrecht nah oder fern …

Aus einem entdeckten katholischen Nachrichtenportal ein deutliches Statement der CDU-Vorsitzenden zitiert:

http://www.kathnews.de/content/index.php/2009/08/28/kanzlerin-hofft-auf-gesprache-mit-dem-papst/

kurz zitiert:

Merkel betonte ferner, dass sie sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet fühle. [...] Gleichzeitig unterstrich die CDU-Vorsitzende, dass die Unionsparteien auch in Bezug auf das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare keine weiteren Zugeständnisse machen können.

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Ex pluribus unum … Versuch einer Kategorisierung der schwulen Welt

Mit einigem Augenzwinkern hier eine kleine Auswahl aus der schwulen Welt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, dafür allerdings unter dem Motto: „Was es so alles gibt“. Am Ende bleibt nur die Erkenntnis: Wir sind in unserer homosexuellen Untermenge genauso vielfältig wie die Gesamtmenge, zuweilen als Welt bezeichnet, auch 🙂

Der Fitnessbolzen

Er hat ausschließlich ein Hobby: Sport! Seine Muskeln sprengen T-Shirts und zwischen linker und rechter Arschbacke kann er Walnüsse knacken. Leider braucht er auch Krankengymnastik, weil die muskulösen Beine so aneinader reiben, dass ein normaler Gang unmöglich wird. Zuweilen werden auch seine Hirnzellen in Muskelmasse umgewandelt.

Die Kulturhusche

Ist hauptsächlich damit beschäftigt, ob das hohe F wirklich von Cheryl Studer gesungen wurde, oder ob Elisabeth Schwarzkopf danebenstand und Weiterlesen „Ex pluribus unum … Versuch einer Kategorisierung der schwulen Welt“