Queerbeet

Vorbildcharakter: Outing

Ist ein Outing heute noch nötig? Diese Frage stellt sich jeder und jedem immer wieder. Dieses mal wird sie von Anne Will und ihrer Freundin beantwortet: Anne Will? Genau die! Bekannt aus dem Fernsehen, insbesondere der Tagesschau, hat sich mit ihrer Freundin bereits im November 2007 geoutet.

Warum wird jetzt schon zu Vorgängen aus 2007 geschrieben? Es gibt dann doch einen aktuellen Anlass, den ich bei Spiegel Online gefunden hat: Die Lebensgefährtin Miriam Meckel hat ein Buch herausgegeben. Nein, kein speziell lesbisches. Dennoch ist das für den Spiegel Grund genug, auch ein paar Hintergründe wieder ins Gedächtnis zu rufen; und für mich bietet es genug Anlass, zum Thema Outing ein paar Sätze zu schreiben.

“Wir wollten einfach in der Lage sein, auf eine öffentliche Veranstaltung zu gehen und am selben Tisch zu sitzen.”

Dieser Satz von Anne Will und Miriam Meckel beschreibt und fasst ganz gut zusammen, weswegen ein Outing immer noch nötig ist: Lesbische und auch schwule Paare in der Öffentlichkeit sind leider noch immer nicht so selbstverständlich, wie es eigentlich sein sollte. Die besondere Aufmerksamkeit der Medien macht es hier leider auch nicht leichter. Jedoch auch ohne Medien bedarf oft genug immer noch Überweindung, den Schritt zu gehen, der es einem jeder und jedem letztlich leichter macht, mit sich und seiner bzw. ihrer Umwelt klarzukommen.
Bestärkt werden gleichgeschlechtlich liebende Menschen nicht zuletzt durch Vorbilder, die sich nicht zu schade sind, in der Öffentlichkeit zu sich zu stehen: Hier gibt es jetzt gleich zwei weiter Vorbilder, die als Rollencharakter für einen selbst dienen können.

Mappus neuer Ministerpräsident

Am Mittwoch ist Stefan Mappus (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Nur damit ihr wisst, was da auf euch zukommt, gebe ich hier mal kommentarlos ein paar Zitate von Herrn Mappus wieder, die in der Stuttgarter Zeitung und auf Francescos Blog noch ausführlicher diskutiert werden:

Zum Beispiel 2009, als Brigitte Zypries (SPD) ein Adotionsrecht für homosexuelle Paare gefordert hatte:

Geradezu unerträglich ist der Fall jener „Muster-Regenbogenfamilie“ aus dem Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Neben einem leiblichen Kind aus einer früheren heterosexuellen Beziehung hätten zwei lesbische Frauen ein zweites Kind mittels künstlicher Befruchtung in die Welt gesetzt, kurioserweise mit dem Samen eines homosexuellen Freundes.

Kinder sind denkbar ungeeignet für Experimente im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und bedürfen dem besonderen Schutz der Gesellschaft. Die klassische heterosexuelle Familie, bestehend aus Vater und Mutter, sei immer noch die beste Basis um Kindern Orientierung, Schutz und Sicherheit zu vermitteln.

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Petition: Berücksichtigung der sexuellen Identität im Grundgesetz

Nachdem es der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. November verpasst hat, die Rechte von Schwulen und Lesben zu stärken, gibt es nun einen neuen Versuch:

Im Online-Petitionssystem des Bundestages wurde eine Petition zur Berücksichtigung der sexuellen Identität im Grundgesetz eingereicht, die ab 50.000 Mitzeichnungen im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten wird. In der Petition heißt es:

[...] Die fehlende Berücksichtigung in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) wirkt sich aber bis heute negativ auf die gesellschaftliche und rechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen aus. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schafft eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber. Letztlich steht es für das deutliche Bekenntnis, dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen Umständen rechtfertigen können.

Die Petition kann noch bis zum 3. März mitgezeichnet werden, aktuell fehlen noch 45.719 Unterschriften (Stand: 03.02.2010), damit das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss des Bundestages beraten wird.

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Gemeinderat: OB lässt nicht abstimmen

Heute wurde im Karlsruher Gemeinderat ein Antrag diskutiert, in dem es darum ging, die Eintragung der Lebenspartnerschaft in Karlsruhe der Eheschließung gleichzustellen. Konkret wurden gleiche Gebühren, gleiche Räumlichkeiten, sowie die Zuständigkeit des Standesamts gefordert.

Die Formulierung lautete explizit “der Gemeinderrat empfiehlt dem Oberbürgermeister…”. Dennoch befand der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) nach halbstündiger Debatte, dass es so etwas wie eine “Empfehlung an den OB” nicht gebe, und dass er daher über den Antrag keine Abstimmung zulassen würde. Außerdem gab er an, dass laut einer Anweisung des Innenministeriums (des Landes) Eheschließung und Eintragung einer Partnerschaft nicht wie beschrieben gleichgestellt werden dürften, und dass er sich daran halten würde.

Ärgerlich, denn die Parteien hatten vorher ihr Abstimmverhalten bereits kundgetan und jeder Anwesende konnte sich ausrechnen, dass Gegenstimmen nur von der CDU-Fraktion, sowie von zwei weiteren Stadträten zu erwarten waren, und der Antrag daher voraussichtlich mit 32:16 Stimmen sogar mit 2/3-Mehrheit angenommen worden wäre.
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Debatte am 26.01. im Karlsruher Gemeinderat

zur Gleichstellung bei Eintragung von Lebenspartnerschaften

Auf Initiative der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat kam ein Antrag zustande, der von den GRÜNEN und den Freien Wählern mitgetragen wird. Es geht darum, die Eintragung der Lebenspartnerschaft der Eheschließung gleichzustellen und die erforderlichen Schritte dafür einzuleiten, wie:

1. Zuständig für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft wird das Standesamt.
2. Die Eintragung von Lebenspartnerschaften kann in allen Räumlichkeiten stattfinden, in denen auch Eheschließungen durchgeführt werden.
3. Die Gebühren für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft werden den Gebühren für eine Eheschließung angeglichen.

» vollständigen Antrag runterladen…

Der Antrag wird am 26. Januar 2010 um 15.30 Uhr im Karlsruher Gemeinderat verhandelt (Rathaus am Marktplatz, Bürgersaal). Kommt alle und unterstützt durch Eure Präsenz auf der Zuschauertribüne diesen Antrag!
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Queerer Jahresrückblick

Ein frohes neues Jahr all unseren Blog Lesern!

Es ist viel passiert im vergangenen Jahr. Das wichtigste Ereignis 2009 war natürlich die Neugründung der Queerbeet-Hochschulgruppe am 27. Mai. Über unsere ersten sechs Monate wurde an dieser Stelle ja schon berichtet.

Aber auch außerhalb der Hochschulgruppe gab es viele Ereignisse in der queeren Welt, die man in den täglichen (Hetero-)Nachrichten meist vergeblich sucht. Für alle, die nicht regelmäßig die queeren Nachrichten verfolgen (z.B. beim Pressespiegel des LSVD) hier mal eine kurze Zusammenfassung, was im Jahr 2009 in der schwul-lesbisch-bi-trans-Welt so los war.

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Durchbruch in Lateinamerika

Gestern (Montag, der 21.) wurden vom Parlament in Mexiko City die gleichgeschlechtlichen Ehen legalisiert. Diese Ehepaare werden ab sofort auch Adoptionsrecht haben. Die Oposition macht momentan noch Druck auf den Bürgermeister. Er soll gegen diesen  Beschluss sein veto-Recht aussprechen. Da die Regierung der Stadt aber seit mehreren Legislaturperioden links ausgerichtet ist (im Gegensatz zur Bundesregierung) ist es unwahrscheinlich, dass dieses Gesetz außer Kraft gesetzt wird. Seit einiger Zeit war dieser Beschluss vorhersehbar und es gab viele kleine Schritte in diese Richtung, dies ist nun der Moment, den alle erwartet haben. Eine sehr erfreuliche und spannende Nachricht auf jeden Fall!

Weitere Informationen:

Tagesspiegel: Mexiko-Stadt billigt Homo-Ehe

Donaukurier: Premiere in Lateinamerika: Mexiko-Stadt führt Homo-Ehe ein

La Jornada: Legaliza la ALDF el matrimonio entre personas del mismo sexo

Bundesrat lehnt Änderung des Art. 3 GG ab

Der Bundesrat hat es seiner Sitzung vom 27. November 2009 verpasst, die Rechte von Schwulen und Lesben zu stärken. Konkret ging es darum, den Artikel 3, Absatz 3 (Diskriminierungsverbot) des Grundgesetztes um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. Der Bundesrat hat den Antrag der Länder Berlin, Bremen, Hamburg und Brandenburg, einen derartigen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, abgelehnt.

(Das Plenarprotokoll der 864. Sitzung des Bundesrates kann von der Homepage desselben heruntergeladen werden.)

Grundsätzlich ist dies nicht überraschend. Wer hätte schon ernsthaft gedacht, dass ein Bundesrat, der mehrheitlich von CDU-geführten Ländern dominiert wird, einer derartigen Gesetzesinitiative zustimmt? Schade ist nebenbei bemerkt, dass die FDP, die sich in den Verhandlungen zum Koalitionsvertag in vielen (wenn auch nicht allen) Punkten bzgl. Verbesserung der Lage von Schwulen und Lesben durchgesetzt hat, hier offenkundig mitzieht. Weiterlesen „Bundesrat lehnt Änderung des Art. 3 GG ab“

CDU-Theater in Meersburg

Anlässlich des Plans der Bundesregierung, die Gleichstellung der Homo-Ehe weiter vorantreiben zu wollen, musste sich der CDU-Ortsverband von Meersburg (am Bodensee) die Meinungen einiger CDU-Mitglieder dazu auf seiner Hauptversammlung anhören. Dramatis Personae:

• Werner Leicht, Initiator der Diskussion (findet Homosexuelle sind
  krank, pervers und an den rückläufigen Bevölkerungszahlen schuld)
• Horst-Peter Schieber (ist “auch nicht dafür, dass so Schwule rum rennen”)
• Steffen Rötzer (will “Strömungen, die man nicht haben will, an den Rand
  drängen” – gemeint ist wohl die Homosexualität)
• Adrian Künstler, jugendlicher Held (spricht sich deutlich gegen diese
  Intoleranz in der CDU aus)
• Martin Frick, Vorstandsvorsitzender (darf das Thema im Vorstand weiterdiskutieren)

Happy End: Applaus für Künstler, unseren Helden…

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BVG-Urteil: Ungleichbehandlung verfassungswidrig

Grund zum Feiern! Vorgestern hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil vom 7. Juli 2009 veröffentlicht. Darin wird festgehalten, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nur dann verfassungsgemäß ist, wenn ein “hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt”. Weiter heißt es: “Zur Begründung der Ungleichbehandlung reicht hier die bloße Verweisung auf die Ehe und ihren Schutz nicht aus.”

Seit das Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August 2001 in Kraft getreten ist, haben eingetragene Lebensparter zwar die gleichen Pflichte wie Verheiratete, aber lange nicht die gleichen Rechte. Insbesondere im Steuerrecht, beim Familienzuschlag und bei der Hinterbliebenenversorgung wurden homosexuelle Paare bisher bewusst benachteiligt, oft mit dem Verweis auf den in der Verfassung geforderten “besonderen Schutz der Ehe” (Art. 6, Abs. 1 GG) und der fadenscheinigen Argumentation, dass die heterosexuelle Ehe ja auf die Zeugung und Aufzucht von Kindern ausgelegt sei. Damit ist jetzt Schluss!

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