Hier der komplette Bericht von abcnews.

I have to tell you that over the course of several years as I have talked to friends and family and neighbors, when I think about members of my own staff who are in incredibly committed monogamous relationships, same-sex relationships, who are raising kids together; when I think about those soldiers or airmen or marines or sailors who are out there fighting on my behalf and yet feel constrained, even now that „don’t ask, don’t tell“ is gone, because they are not able to commit themselves in a marriage, at a certain point I’ve just concluded that for me personally, it is important to go ahead and affirm that I think same sex couples should be able to get married.

It’s interesting, some of this is also generational. When I go to college campuses, sometimes I talk to college Republicans who think that I have terrible policies on the economy, on foreign policy, but are very clear that when it comes to same-sex equality or sexual orientation, that they believe in equality. They are much more comfortable with it. You know, Malia and Sasha, they have friends whose parents are same-sex couples and there have been times where Michelle and I have been sitting around the dinner table and we’re talking about their friends and their parents and Malia and Sasha, it wouldn’t dawn on them that somehow their friends‘ parents would be treated differently. It doesn’t make sense to them and, frankly, that’s the kind of thing that prompts a change in perspective.

„Did you discuss this with Mrs. Obama – the same-sex issue?“

This is something that we’ve talked about over the years and she feels the same way that I do. And that is that, in the end the values that I care most deeply about and she cares most deeply about is how we treat other people and we are both practicing Christians and obviously this position may be considered to put us at odds with the views of others but, when we think about our faith, the thing at root that we think about is, not only Christ sacrificing himself on our behalf, but it’s also the Golden Rule, treat others the way you would want to be treated. And I think that’s what we try to impart to our kids and that’s what motivates me as president and I figure the most consistent I can be in being true to those precepts, the better I’ll be as a as a dad and a husband and, hopefully, the better I’ll be as president.

CSD Karlsruhe am 2. Juni 2012

Nachdem wir in diesem Jahr erleben durften, wie großartig ein CSD in der eigenen Stadt ist, solltet Ihr Euch schonmal den Termin für’s nächste Jahr rot im Kalender anstreichen: Am 2. Juni werden wir Karlsruhe wieder mit einer großen Demoparade durch die Innenstadt auf uns aufmerksam machen. Natürlich wird es auch wieder jede Menge Veranstaltungen rund um den CSD geben.

So ein CSD organisert sich aber nicht von allein – also überlegt Euch, ob ihr nicht hinter den Kulissen mithelfen wollt, damit auch dieser CSD ein voller Erfolg wird: schaut mal auf der Homepage des CSD und meldet Euch beim CSD-Team.

Demo im April 2010

Trotzdem ist es wichtig, weiter für vollständige Gleichberechtigung zu demonstrieren: Im Steuerrecht, im Erbschaftsrecht und im Adoptionsrecht werden homosexuelle Paare nach wie vor benachteiligt. Also: Macht mit beim CSD! Es lohnt sich…

Die gleiche Ehre möchte ich nun unserem zukünftigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zuteil werden lassen: 2003 schreibt er in einem offenen Brief an Kardinal Ratzinger (ja, genau den) als Reaktion auf dessen „Erwägungen zu den Entwürfen einer rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften zwischen homosexuellen Personen“:

Homosexuelle und andere diskriminierte Minderheiten vom Rand in die Mitte der Gesellschaft zu holen, sehe ich als eine meiner Aufgaben an, die mir als demokratischer Politiker wie als Christ aufgegeben sind.

Dass Sie in diesem Zusammenhang sexuellen Beziehungen außerhalb der Ehe implizit die Menschlichkeit absprechen, geht bei allem Respekt vor Ihrer Position entschieden zu weit und ist wirklich schwer erträglich.

Gerade weil Homosexuelle eine kleine Minderheit sind, hat die Politik die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie im Rahmen der Verfassungs- und Rechtsordnung ihre Persönlichkeit frei entfalten können, solange sie nicht die Rechtsgüter anderer verletzen.

Na, da weht doch plötzlich ein ganz anderer Wind im Ländle…

Artikel zur Homo-Ehe in der Quappe

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) hatte uns gebeten, einen Artikel für die Ausgabe Winter 2010 ihrer Zeitschrift „Quappe“ beizusteuern. Wer diesen Artikel in der gedruckten Ausgabe verpasst hat, kann nun hier den Artikel als PDF lesen.

Es geht um die noch verbesserungsfähige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften, für die wir ja auch bei unserer Demo vor einem Jahr demonstriert haben.

Die komplette Ausgabe findet man auf der GHG-Homepage.

Um diesem Aktionsbündnis einen Background zu geben, möchte ich kurz darauf eingehen, wie ich die Entwicklung der Diskussion um den Umgang mit Lesben und Schwulen in der polnischen Gesellschaft wahrnehme:

Vor einigen Jahre noch sah man in den Medien keinerlei Kontroverse bezüglich dem Thema Homosexualität in Polen. Entweder wurde über das Thema Homosexualität einfach nicht gesprochen oder aber die gesamte Talk-Showrunder gab zum Besten, dass Homosexualität bzw. Pädophilie (viele sahen da erschreckender Weise keinen Unterschied) zu verachten ist und man als wachsamer Bürger die Augen vor dem Bösen offen halten sollte. Ab und zu gab es ein Statement eines katholischen Geistlichen, selbstverständlich nicht sonderlich homofreundlich, 2004 und 2005 wurden die Warschauer CSDs (in Polen heißen sie Gleichheitsparaden, Parada Równości) vom mittlerweile tödlich verunglückten Lech Kaczynski untersagt. Er war damals Oberbügermeister in Warschau, später gewann er mit seiner rechtskonservativen, populistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Parlamentswahl und war bis zu seinem Tod Präsident in Polen. Zu dieser Zeit war der Ton seitens der Politik alles andere als homofreundlich (siehe etwa hier)

Zumindest der Umgang mit dem Thema Homosexualität in Polen scheint sich aber nun ruckartig zu ändern, im Zentrum befindet sich der Sozialdemokrat und Schwulenrechteaktivist Robert Biedroń. Seit letzten Jahres etwa gibt es kontinuierlich Diskussionsrunden mit dem schlagfertigen 34 Jährigen auf verschiedenen Fernsehkanälen. Schon fast  übertrieben aufklärerisch wirken seine Aussagen auf uns „Westliche“. Immer wieder predigt er, Homosexualität sei keine Krankheit, man könne Menschen davon also auch nicht heilen. Er stamme nicht aus krankhaften Familienverhältnissen, hatte keine psychisch kranken Eltern, die zu seiner sexuellen Orientierung beigetragen hätten. Man habe Homosexuelle in der Gesellschaft nicht wahrgenommen, weil sie einfach nicht (oder nicht wirklich ) anders sind, als Heterosexuelle.
All diese TV-Shows findet man natürlich auch bei YouTube, wo die Diskussionsbeiträge nicht abbrechen. Oft unter der Gürtellinie beschimpfen sich die Befürworter und Gegner Biedrońs. Auch viele Straßeninterviews sind aufgetaucht, Fernsehsender fertigen Reportagen über Homosexualität in Polen an.
web 2.0 wirkt wie ich finde in der ganzen Debatte wie ein Katalysator: Auf Youtube, myVideo und den ganzen anderen Vertretern tummeln sich Videos mit Umfragen und Argumenten, die die offene Diskussion zu Stande bringen, die so lange in der polnischen Gesellschaft gefehlt hat. Endlich der offene Schlagabtausch!
Besonders emotional wurde die gesamte Diskussion, als ein Kinderbuch über ein Pinguinbaby mit schwulen Pinguinpapas veröffentlicht wurde und in einer Danziger Vorstand in einem Kindergarten vorgelesen wurde. Sofort waren die TV-Shows voll mit besorgten Eltern, die angaben, dass sie doch selber entscheiden möchten, ob ihre Kinder mit dem Thema Homosexualität konfrontiert werden sollten und dass es unfassbar wäre,  wenn Steuergelder dafür verwendet würden, Kindern in öffentlichen Einrichtungen etwas über Homosexualität zu vermitteln. Prompt tauchen Gegner auf, die einen zweiten Teil der Geschichte schreiben, in dem der schwule Pinguin nun doch die Pinguindame seines Lebens trifft.

Hier möchte ich nun wieder zurück zur Aktion „Miłość nie wyklucza”: Noch vor weniger als einem Jahrzehnt gab es in Polen faktisch keine öffentliche Debatte über Homosexuellenrechte. Seit wenigen Jahren kämpft die LGBT-Community in Polen aber umso vehementer. Aus privaten Mitteln versucht die junge Aktion Plakate und Flyer in die Öffentlichkeit zu tragen.
Auf den ersten Blick hat die gesamte LGBT-Rechtebewegung in Polen noch nichts erreicht – dass es nun aber endlich eine wirkliche Kontraposition gibt, ist ein immenser Erfolg!

Am Donnerstag fand in der Mittagspause der Aktionstag gegen Sexismus und Homophobie initiiert vom neuen Queer-Referat statt. Dazu haben wir Informationsflyer vor dem AKK verteilt. Der Clou: Um die Aufmerksamkeit möglichst vieler Leute zu gewinnen, tat ein Teil von uns so, als hätte sich spontan eine homophobe, sexistische Gruppe zusammengefunden, die das Flyerverteilen durch Zurufe über Megaphone stören möchte! Abwechselnd wurden die Flyerverteiler teils sehr vulgär („Arschf*****“, „Emanzen“, „An deinem Sch**** hängt doch Scheiße“) beschimpft, aber auch mit teils gesellschaftlich anscheinend salonfähigen Argumenten konfrontiert („Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften? Seh‘ ich nicht ein, die kriegen ja keine Kinder“, „Ich hab nichts gegen Schwule, aber doch nicht in der Öffentlichkeit“, „Frauen können halt nicht einparken“, „Dass Frauen nicht in Führungspositionen sind hängt wohl damit zusammen, dass sie es nicht wollen“, „Jetzt wollen die Homos auch noch das Adoptionsrecht, denkt doch an die armen Kinder!“). Auch Bibelzitate schallten durch die Megaphone.

Diese Methode der Aufmerksamkeitsgewinnung erwies sich als voller Erfolg: Schon nach kurzer Zeit waren alle Flyer vergriffen (besonders viele Leute wollten einen Flyer, nachdem wir „nehmt ja nicht die rosa Flyer von den Schwuchteln und Emanzen!“ riefen )

Einige Studis ließen sich auch auf eine Diskussion ein oder diskutierten untereinander über die Aktion. Eine Person kam sogar auf die vermeintlichen Störer zu „Findest du das eigentlich cool, was du da machst?!“, ein anderer warf einen Apfelbutzen.

Die Aktion fand im Rahmen der deutschlandweiten Aktionswoche gegen Sexismus und Homophobie an Hochschulen statt. Infos findest Du auch unter: www.kein-sexismus.de

Insgesamt sind wir sehr zufrieden mit dem Aktionstag, großes Danke an das Queer-Referat, das Frauen-Referat und die Helfer!

Update des Autors vom 6.12. 21.10 Uhr :

Die vielen kontroversen Kommentare zum Artikel haben mich dazu bewogen, noch ein paar Sätze zu diesem Artikel, der Aktion bzw. der Planung zu verlieren.
Ich hatte im Vorfeld der Aktion nicht gedacht, dass es so undurchsichtig wäre, diese Aktion (in unserem Sinne) „richtig“ zu interpretieren. Es fand ja ein ständiger Wechsel zwischen den homophoben und sexistischen Äußerungen statt (auf „Jetzt wollen die Homos auch noch das Adoptionsrecht, denkt doch an die armen Kinder!“ direkt „meine Freundin wollte doch tatsächlich meinen Autoschlüssel – Frau am Steuer, das wird teuer!“), was einerseits wegen der thematischen Änderung, andererseits z.T. wegen der Art des Gesagten auffällig war (dass meine Freundin meinen Autoschlüssel will, sag ich dann ja doch eher einem Kommilitonen als der versammelten Mannschaft vor dem AKK).
Anscheinend war das aber nicht offensichtlich, banal oder doof genug, damit es alle erreicht. In der Planung haben wir uns wohl zu wenig Gedanken über jene gemacht, die keinen Flyer gekriegt haben (hier waren ja die blöden Sprüche mit dem Aktionshintergrund verknüpft) und auch über jene, die übermäßig intolerant sind (die also 100% sexistisch und homophob sind und die bei sowas null Komma nichts Auffälliges wahrnehmen) – diese Gruppen haben wir anscheinend unzureichend erreicht.

Alles in allem führt das natürlich dazu, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie sich sowas entweder besser in einer wechselnden, vorbeilaufenden Masse auflösen lässt (das war nämlich in der Planung die Schwierigkeit) oder welche weiteren Methoden für so eine Aktion geeignet sind. Gerne laden wir ein nach bzw. während den Kaffeeklatschen im kommenden Jahr mitzudiskutieren; jeder der Ideen für die nächste Aktion hat, ist natürlich eingeladen mitzuhelfen!

hier lesen

PS: Danke an Anya für den Hinweis

Und zum gleichen Thema: ein Artikel auf Spiegel-Online vom 9. August (also kurz nach dem CSD Stuttgart). Na also; so langsam dringt die Thematik auch zu den Mainstream-Medien durch…

Das Urteil wurde in den vergangenen Tagen in der Presse breit diskutiert, u.a. bei Spiegel, Zeit, Welt, FAZ, taz und Financial Times (diese hat auch noch weitere Pressestimmen zusammengestellt). Der einzige nennenswerte negative Kommentar findet sich in der FAZ: „die Überzeugung der Bürgermehrheit ist in der Demokratie entscheidend – nur nicht wenn das Bundesverfassungsgericht spricht.“ Soll wohl heißen: Die Mehrheit der Deutschen will Schwule und Lesben diskriminieren, aber das böse Verfassungsgericht ist halt undemokratisch und interessiert sich nicht dafür, was die Mehrheit will…

Hörenswert ist auch das Interview mit Dorothee Bär von der CSU-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk. Man bekommt fast Mitleid, wenn sie zur ebenfalls nötigen Neuregelung der Einkommensteuer ausgequetscht wird:

DLF: Sie sagen einerseits, wir warten jetzt erst mal ab, was Karlsruhe sagt. Andererseits sagen Sie jetzt, wir können ja nicht anders, als uns immer wieder Karlsruhe zu beugen. Hat die CSU denn da keine eigene Position?

Bär: Das hat ja damit nichts zu tun. [...] Wir sind ja gezwungen, dann auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts auch einzugehen. [...] Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre das sicherlich nicht in dieser Art und Weise in den Koalitionsvertrag gekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls nun schon zum dritten Mal die eingetragene Lebenspartnerschaft gestärkt und den Weg zur völligen Gleichstellung weiter geebnet:

• Am 17. Juli 2002 wies das BVerfG die Normenkontrollklage der Landesregierungen von Bayern, Sachsen und Thüringen zurück. Diese hielten das Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungswidrig. Das BVerfG stellte auch fest, dass Lebenspartnerschaften nicht schlechter behandelt werden müssen als Ehen:

  Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass solche anderen Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe ausgestaltet und mit geringeren Rechten versehen werden müssten.

• Am 6. Mai 2008 dann der Rückschlag: Eine Klage eines verpartnerten Beamten auf Familienzuschlag bei der Besoldung wird nicht zugelassen. Dies bedeutet: Lebenspartnerschaften dürfen schlechter behandelt werden als Ehen:

  Nach der Entscheidung des Gerichtshofs kommt es für die Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden Fall eine Diskriminierung vorliegt, darauf an, ob sich die Lebenspartner in einer Situation befinden, die in Bezug auf den Familienzuschlag mit der Situation von Ehegatten vergleichbar wäre. Dies ist zu verneinen.

  Soll heißen: Bei Ehen kann man voraussetzen, dass typischerweise ein Ehepartner die gemeinsamen Kinder erzieht, und daher auf Unterhalt des anderen Partners angewiesen ist. Bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kann man das nicht voraussetzen; es muss im Einzelfall der tatsächliche Unterhaltsbedarf nachgewiesen werden, um Familienzuschlag zu erhalten.

• Dann am 7. Juli 2009 wieder ein Erfolg: am Beispiel der betrieblichen Hinterbliebenenrente im öffentlichen Dienst urteilt das Verfassungsgericht, Lebenspartnerschaften dürfen nur dann schlechter behandelt werden als Ehen, wenn ein „hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt“ (siehe auch unseren Blog-Artikel zu diesem Urteil).

  Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind. Hier bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt.

• Am 11. Juni 2010 folgte aber doch wieder ein kleiner Wermutstropfen: Erst 2005 wurde das Lebenspartnerschaftsrecht dahingehend überarbeitet, dass auch Lebenspartner in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Hinterbliebenenrente erhalten. Eine Klage, auch rückwirkend diese Hinterbliebenenrente auszuzahlen, blieb ohne Erfolg:

  Für nicht mehr geltendes Recht besteht in der Regel kein über den Einzelfall hinausgreifendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit auch noch nach seinem Außerkrafttreten zu klären. [...] Beruht die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ausschließlich auf einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, [...] kann das Bundesverfassungsgericht nur die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellen und dem Gesetzgeber eine gesetzliche Neuregelung auferlegen.

• Nun am 21. Juli 2010 wurde auch die rückwirkende Gleichbehandlung im Fall der Erbschaftssteuer erzwungen. Das ist deshalb bemerkenswert, weil 2008 bereits die Freibeträge von Lebenspartnern in der Erbschaftssteuer angepasst wurden, und die Bundesregierung in diesem Jahr bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der auch die Steuersätze anpassen sollte – aber eben nicht rückwirkend. Das genügt dem Verfassungsgericht aber nicht:

  Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung für die [...] betroffenen Altfälle zu treffen. [...] Zwar betreffen auch die hier zu entscheidenden Verfassungsbeschwerden außer Kraft getretenes Recht. Die darauf beruhende gleichheitswidrige Besteuerung zeitigt aber erhebliche Vermögensfolgen, die sich auch in die Zukunft erstrecken.

Als nächstes ist die Einkommensteuer dran. Entsprechende Klagen liegen bereits beim Bundesverfassungsgericht vor, mit Urteilen ist aber wohl in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen.

weiterlesen hier:
http://www.queer.de/detail.php?article_id=12603
http://www.jornada.unam.mx/2010/08/17/index.php?section=politica&article=002n1pol