Artikel in der Kategorie „Politik“

Gute Nachrichten aus Moskau und Malawi

Heute gibt es in der schwul-lesbischen Welt gleich doppelt Grund zum Feiern: In Moskau konnte erstmalig der Gay Pride ohne Verhaftungen und Verletzte durchgeführt werden. Und in Malawi wurde ein schwules Paar begnadigt, nachdem es zuvor zu 14 Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurde, weil es symbolisch geheiratet hatte.

Das Paar in Malawi hatte sich im Dezember in einer öffentlichen Zeremonie das Ja-Wort gegeben, und war direkt danach festgenommen worden. Die beiden Männer wurden letzte Woche wegen „unzüchtigen Verhaltens“ und „naturwidrigen Handlungen“ verurteilt – die Staatsanwältin sprach von einem „geplanten und gut ausgeführten Verbrechen“. Nach internationalen Protesten hat Präsident Bingu wa Mutharika heute bekanntgegeben, dass Tiwonge Chimbalanga und Steven Monjeza begnadigt werden.

Der Gay-Pride in Moskau wurde auch in diesem Jahr wieder von der Stadt verboten. Obwohl es in der Stadt von Polizisten wimmelte, gelang es etwa 30 Aktivisten (unter ihnen natürlich auch wieder Volker Beck) etwa 10 Minuten zu demonstrieren, ohne von Polizei oder Gegendemonstranten entdeckt zu werden:

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Demo „Schwule und Lesben ins Standesamt“

Beginn der Demo in der Hildapromenade

Beginn der Demo in der Hildapromenade

Am Samstag haben wir wie angekündigt in der Karlsruher Innenstadt für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften demonstriert. Unter dem Motto „Schwule und Lesben ins Standesamt“ trafen sich gegen 14:00 bei strahlendem Sonnenschein rund 300 Demonstranten am Ökumeneplatz (nördlich vom Mühlburger Tor).

Demo am Mühlburger Tor

Rathaus West - vor dem Standesamt

Mit Polizeieskorte ging es dann zunächst am Rathaus West vorbei, wo sich das besagte Standesamt befindet. Dieses ist derzeit nur für Heterosexuelle zuständig, gleichgeschlechtliche Paare müssen sich an das Amt für Bürgerservice und Sicherheit wenden. Das ist nur eine von vielen kleinen Ungleichbehandlungen, die uns in Karlsruhe insgesamt das Gefühl geben, als Paare zweiter Klasse behandelt zu werden. Dagegen wollten wir uns mit dieser Aktion wehren.
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Wochenrückblick

Sonntag morgen, 9:30. Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns. Die hat sogar die legendäre Queer-Woche der letzten Semesters getopt.

Queerbeet-Stand bei der Hochschulgruppenmesse

Queerbeet-Stand bei der Hochschulgruppenmesse

Los ging’s mit der Hochschulgruppenmesse. Am Dienstag hatten im Festsaal des Studentenhauses alle Hochschulgruppen die Möglichkeit, sich mit einem Stand zu präsentieren. Dies haben wir natürlich genutzt, und ich würde sagen, unser Stand war definitiv der bunteste. Nicht nur weil wir rosa Waffeln verschenkt haben…

der Demonstrationzug südlich der Postgalerie

der Demonstrationzug südlich der Postgalerie

Danach kam die Demo „Schwule und Lesben ins Standesamt“: Gemeinsam mit der Schwung und Rosa Rauschen haben wir diese Demo organisiert, um für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu demonstrieren. Etwa 280 Teilnehmer sind bei strahlendem Sonnenschein vom Mühlburger Tor zum Kronenplatz gezogen. Es war ein Samstag nachmittag wie aus dem Bilderbuch, gleichzeitig Frühlingsfest in der Stadt, daher war die Innenstadt gerappelt voll von Passanten. Bei ka-news gibt es bereits einen Bericht, sowie jede Menge Fotos. Update: Inzwischen gibt es auch von uns einen Bericht von der Demo.

Sonntag morgen, 10:00. Mein Wecker klingelt.

180°-Party, Teil 1: Konzert von But not Grey

180°-Party, Teil 1: Konzert von But not Grey

Direkt im Anschlusss an die Demo ging es am Abend gleich weiter mit unserer 180°-Party. Nachdem wir am Abend zuvor die Sporthalle des alten Stadions der Uni in einen überdimensionierten Party-Keller verwandelt hatten, konnte nun der erste Teil der After-Demo-Party beginnen: Die Band „But not Grey“ – bestehend aus JPDinardo und Martin Whylee – gaben ein zweistündiges Konzert; sowohl mit eigenen Songs als auch mit Coverversionen bekannter Stücke.

180°-Party, Teil 2: Disko mit DJ Novonic

180°-Party, Teil 2: Disko mit DJ Novonic

Nach dem Konzert konnte noch bis in die frühen Morgenstunden gefeiert werden. DJ Novonic heizte uns bei der anschließenden Disko ordentlich ein. Er war es übrigens auch, der uns die beieindruckende Lichttechnik hierfür besorgt und programmiert hat, die den Abend für uns alle zu einem unvergesslichen Erlebnis gemacht hat.

So eine Woche, und insbesondere so ein Wochenende wie dieses wäre unmöglich ohne die vielen Helfer, die uns dabei unterstützt haben. An dieser Stelle ein Riesen-Dankeschön an alle, die mitgeholfen haben, dass alles so reibungslos funktionieren konnte. Und natürlich an Viri und Rafa, die als Hauptorganisatoren hoffentlich nicht allzuviele graue Haare davongetragen haben…

Sonntag morgen, 10:30. Ich muss jetzt langsam los: um elf treffen wir uns, um die Halle des AKK wieder in eine Sporthalle umzubauen. Zu all den genannten Events werden wir hier natürlich auch noch ausführlich, und mit viel mehr Fotos berichten. Aber vorher werden wir uns mal ausschlafen…

Erfahrungsbericht: Mein Tag in Lörrach

Samstag, 8:30, Karlsruhe, Europahalle: Eine kleine Gruppe Queerbeetler macht sich auf den Weg nach Lörrach. Wem Lörrach nichts sagt, dies ist eine kleine 50000 Einwohner große Stadt im letzten südwestlichen Zipfel Deutschlands. Dorthin führte uns unser Ausflug mit der „Schwung Karlsruhe“ zum diesjährigen CSD. Mit dabei im Queerbeet Auto waren Martin, ein Urgestein der Queerbeet, Manuel, ein gern gesehener Besucher aus Landau, Christian, ohne den dieser ganze Bericht und der CSD Tag nicht möglich gewesen wäre, denn er war unser Fahrer, und natürlich ich, Sebastian genannt, der die wichtige Aufgabe des Beifahrerplatzbelegens übernahm. Nachdem alle „pünktlich“ bis spätestens 8:30 …. 8:45 am Parkplatz angekommen waren wurden die Aufgaben verteilt. Das Queerbeetauto fuhr voran, nahm 3 der  wichtigen Demoschilder (gemacht für die Demo am 24.4)  mit und wies den Weg.

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Demo am Samstag 24.4. in Karlsruhe

Route der Demo

Route der Demo

„Schwule und Lesben ins Standesamt“ – das ist das Motto der Demo am Samstag (24. April), die wir gemeinsam mit Schwung und Rosa Rauschen organisieren. Los geht’s um 14:00 Uhr am Ökumeneplatz (beim Mühlburger Tor). Von dort ziehen wir queer durch Karlsruhe bis zum Kronenplatz, wo wir gegen 15:15 bei einer Kundgebung unsere Forderungen konkretisieren.

Schaut unbedingt auf der offiziellen Demo-Webseite vorbei:
http://www.schwung-karlsruhe.de/demo/

„Schwule und Lesben ins Standesamt“ – Ich bin selbst nicht verpartnert, und habe das auch in der nächsten Zeit nicht vor. Warum sollte ich also demonstrieren? Das Thema geht mich eigentlich gar nichts an…

Und selbst wenn ich mich hier in Karlsruhe verpartnern würde: Ist es wirklich so wichtig, dass für die Eintragung hier nicht das Standesamt sondern das Amt für Bürgerservice und Sicherheit zuständig ist? Die beiden Ämter sind sogar im gleichen Gebäude! Ich wohne ja zum Glück nicht in Ettlingen, oder in Bretten, oder in Bruchsal – für die wäre nämlich anstelle der dortigen Standesämter das Landratsamt in Karlsruhe zuständig – genauer: das Amt für Straßenverkehr, Ordnung und Recht. Klingt aber doch auch irgendwie romantisch.

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Vorbildcharakter: Outing

Ist ein Outing heute noch nötig? Diese Frage stellt sich jeder und jedem immer wieder. Dieses mal wird sie von Anne Will und ihrer Freundin beantwortet: Anne Will? Genau die! Bekannt aus dem Fernsehen, insbesondere der Tagesschau, hat sich mit ihrer Freundin bereits im November 2007 geoutet.

Warum wird jetzt schon zu Vorgängen aus 2007 geschrieben? Es gibt dann doch einen aktuellen Anlass, den ich bei Spiegel Online gefunden hat: Die Lebensgefährtin Miriam Meckel hat ein Buch herausgegeben. Nein, kein speziell lesbisches. Dennoch ist das für den Spiegel Grund genug, auch ein paar Hintergründe wieder ins Gedächtnis zu rufen; und für mich bietet es genug Anlass, zum Thema Outing ein paar Sätze zu schreiben.

„Wir wollten einfach in der Lage sein, auf eine öffentliche Veranstaltung zu gehen und am selben Tisch zu sitzen.“

Dieser Satz von Anne Will und Miriam Meckel beschreibt und fasst ganz gut zusammen, weswegen ein Outing immer noch nötig ist: Lesbische und auch schwule Paare in der Öffentlichkeit sind leider noch immer nicht so selbstverständlich, wie es eigentlich sein sollte. Die besondere Aufmerksamkeit der Medien macht es hier leider auch nicht leichter. Jedoch auch ohne Medien bedarf oft genug immer noch Überweindung, den Schritt zu gehen, der es einem jeder und jedem letztlich leichter macht, mit sich und seiner bzw. ihrer Umwelt klarzukommen.
Bestärkt werden gleichgeschlechtlich liebende Menschen nicht zuletzt durch Vorbilder, die sich nicht zu schade sind, in der Öffentlichkeit zu sich zu stehen: Hier gibt es jetzt gleich zwei weiter Vorbilder, die als Rollencharakter für einen selbst dienen können.

Mappus neuer Ministerpräsident

Am Mittwoch ist Stefan Mappus (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Nur damit ihr wisst, was da auf euch zukommt, gebe ich hier mal kommentarlos ein paar Zitate von Herrn Mappus wieder, die in der Stuttgarter Zeitung und auf Francescos Blog noch ausführlicher diskutiert werden:

Zum Beispiel 2009, als Brigitte Zypries (SPD) ein Adotionsrecht für homosexuelle Paare gefordert hatte:

Geradezu unerträglich ist der Fall jener „Muster-Regenbogenfamilie“ aus dem Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Neben einem leiblichen Kind aus einer früheren heterosexuellen Beziehung hätten zwei lesbische Frauen ein zweites Kind mittels künstlicher Befruchtung in die Welt gesetzt, kurioserweise mit dem Samen eines homosexuellen Freundes.

Kinder sind denkbar ungeeignet für Experimente im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und bedürfen dem besonderen Schutz der Gesellschaft. Die klassische heterosexuelle Familie, bestehend aus Vater und Mutter, sei immer noch die beste Basis um Kindern Orientierung, Schutz und Sicherheit zu vermitteln.

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Petition: Berücksichtigung der sexuellen Identität im Grundgesetz

Nachdem es der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. November verpasst hat, die Rechte von Schwulen und Lesben zu stärken, gibt es nun einen neuen Versuch:

Im Online-Petitionssystem des Bundestages wurde eine Petition zur Berücksichtigung der sexuellen Identität im Grundgesetz eingereicht, die ab 50.000 Mitzeichnungen im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten wird. In der Petition heißt es:

[...] Die fehlende Berücksichtigung in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) wirkt sich aber bis heute negativ auf die gesellschaftliche und rechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen aus. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schafft eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber. Letztlich steht es für das deutliche Bekenntnis, dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen Umständen rechtfertigen können.

Die Petition kann noch bis zum 3. März mitgezeichnet werden, aktuell fehlen noch 45.719 Unterschriften (Stand: 03.02.2010), damit das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss des Bundestages beraten wird.

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Gemeinderat: OB lässt nicht abstimmen

Heute wurde im Karlsruher Gemeinderat ein Antrag diskutiert, in dem es darum ging, die Eintragung der Lebenspartnerschaft in Karlsruhe der Eheschließung gleichzustellen. Konkret wurden gleiche Gebühren, gleiche Räumlichkeiten, sowie die Zuständigkeit des Standesamts gefordert.

Die Formulierung lautete explizit „der Gemeinderrat empfiehlt dem Oberbürgermeister…“. Dennoch befand der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) nach halbstündiger Debatte, dass es so etwas wie eine „Empfehlung an den OB“ nicht gebe, und dass er daher über den Antrag keine Abstimmung zulassen würde. Außerdem gab er an, dass laut einer Anweisung des Innenministeriums (des Landes) Eheschließung und Eintragung einer Partnerschaft nicht wie beschrieben gleichgestellt werden dürften, und dass er sich daran halten würde.

Ärgerlich, denn die Parteien hatten vorher ihr Abstimmverhalten bereits kundgetan und jeder Anwesende konnte sich ausrechnen, dass Gegenstimmen nur von der CDU-Fraktion, sowie von zwei weiteren Stadträten zu erwarten waren, und der Antrag daher voraussichtlich mit 32:16 Stimmen sogar mit 2/3-Mehrheit angenommen worden wäre.
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Debatte am 26.01. im Karlsruher Gemeinderat

zur Gleichstellung bei Eintragung von Lebenspartnerschaften

Auf Initiative der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat kam ein Antrag zustande, der von den GRÜNEN und den Freien Wählern mitgetragen wird. Es geht darum, die Eintragung der Lebenspartnerschaft der Eheschließung gleichzustellen und die erforderlichen Schritte dafür einzuleiten, wie:

  1. Zuständig für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft wird das Standesamt.
  2. Die Eintragung von Lebenspartnerschaften kann in allen Räumlichkeiten stattfinden, in denen auch Eheschließungen durchgeführt werden.
  3. Die Gebühren für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft werden den Gebühren für eine Eheschließung angeglichen.

» vollständigen Antrag runterladen…

Der Antrag wird am 26. Januar 2010 um 15.30 Uhr im Karlsruher Gemeinderat verhandelt (Rathaus am Marktplatz, Bürgersaal). Kommt alle und unterstützt durch Eure Präsenz auf der Zuschauertribüne diesen Antrag!
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