Queerbeet

3:2 für die Lebenspartnerschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche ein Urteil vom 21. Juli 2010 veröffentlicht, nach der die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer verfassungswidrig ist – und zwar rückwirkend seit Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im August 2001.

Das Urteil wurde in den vergangenen Tagen in der Presse breit diskutiert, u.a. bei Spiegel, Zeit, Welt, FAZ, taz und Financial Times (diese hat auch noch weitere Pressestimmen zusammengestellt). Der einzige nennenswerte negative Kommentar findet sich in der FAZ: „die Überzeugung der Bürgermehrheit ist in der Demokratie entscheidend – nur nicht wenn das Bundesverfassungsgericht spricht.“ Soll wohl heißen: Die Mehrheit der Deutschen will Schwule und Lesben diskriminieren, aber das böse Verfassungsgericht ist halt undemokratisch und interessiert sich nicht dafür, was die Mehrheit will…

Hörenswert ist auch das Interview mit Dorothee Bär von der CSU-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk. Man bekommt fast Mitleid, wenn sie zur ebenfalls nötigen Neuregelung der Einkommensteuer ausgequetscht wird:

DLF: Sie sagen einerseits, wir warten jetzt erst mal ab, was Karlsruhe sagt. Andererseits sagen Sie jetzt, wir können ja nicht anders, als uns immer wieder Karlsruhe zu beugen. Hat die CSU denn da keine eigene Position?

Bär: Das hat ja damit nichts zu tun. [...] Wir sind ja gezwungen, dann auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts auch einzugehen. [...] Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre das sicherlich nicht in dieser Art und Weise in den Koalitionsvertrag gekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls nun schon zum dritten Mal die eingetragene Lebenspartnerschaft gestärkt und den Weg zur völligen Gleichstellung weiter geebnet:
Weiterlesen „3:2 für die Lebenspartnerschaft“

Adoption für homosexuelle Ehepaare

In Mexiko City ist es seit gestern für Homo-Ehepaare gesetzlich erlaubt, Kinder zu adoptieren!

weiterlesen hier:
http://www.queer.de/detail.php?article_id=12603
http://www.jornada.unam.mx/2010/08/17/index.php?section=politica&article=002n1pol

CSD Rhein-Neckar in Mannheim 2010

Queerbeet beim CSD in Mannheim 2010

Beim diesjährigen CSD Rhein-Neckar in Mannheim war die Queerbeet mit einer eigenen Fußgruppe angemeldet. Wie schon beim CSD Stuttgart zwei Wochen zuvor zogen wir zusammen mit den anderen Gruppen aus Karlsruhe durch die Quadratestadt.

Während der Parade wurden wir vom SWR gefilmt. Zu sehen sind wir ungefähr von Sekunde 40 bis 47 in diesem Videobeitrag, der auch im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Der Beitrag liefert eine sehr gute Zusammenfassung darüber, warum heute CSDs überhaupt noch notwendig sind, gemischt mit den Eindrücken von der CSD-Parade in Mannheim. Sehenswert!

CSD Stuttgart 2010

Die Queerbeet beim CSD Stuttgart

Samstag, 31. Juli 2010, kurz vor 14:00 Uhr. Am Karlsruher Hauptbahnhof hat sich eine bunte Menge von knapp 30 Personen versammelt, um zu einem besonderen Ereignis aufzubrechen:
Es ist Christopher Street Day in Stuttgart!

Während einige die Parade nur sehen wollten, waren viele dem Aufruf von Queerbeet sowie Schwung Karlsruhe und Rosa Rauschen gefolgt, in unserer Karlsruher Fußgruppe mitzulaufen. Alle drei genannten Gruppen hatten diesen „Karlsruher Block“ innerhalb der CSD-Parade gemeinsam organisiert. Kurz nach 14:00 Uhr fuhr unser Zug los Richtung Stuttgart. Die Stimmung war schon jetzt super! Nach unserer Ankunft am Stuttgarter Hbf machte sich eine gut gelaunte Truppe von Karlsruher Schwulen & Lesben auf den Weg in die Böblinger Straße, in der bei Nummer 41 schon eine kleine Delegation mit unseren Schildern und Bannern auf uns wartete. Kurz vor Beginn der Parade trafen wir auch dort ein, was die auf uns Wartenden sichtlich erleichterte

Weiterlesen & Bildergalerie vom CSD Stuttgart 2010 anschauen

Demo am Samstag 24.4. in Karlsruhe

Route der Demo

„Schwule und Lesben ins Standesamt“ – das ist das Motto der Demo am Samstag (24. April), die wir gemeinsam mit Schwung und Rosa Rauschen organisieren. Los geht’s um 14:00 Uhr am Ökumeneplatz (beim Mühlburger Tor). Von dort ziehen wir queer durch Karlsruhe bis zum Kronenplatz, wo wir gegen 15:15 bei einer Kundgebung unsere Forderungen konkretisieren.

Schaut unbedingt auf der offiziellen Demo-Webseite vorbei:
http://www.schwung-karlsruhe.de/demo/

„Schwule und Lesben ins Standesamt“ – Ich bin selbst nicht verpartnert, und habe das auch in der nächsten Zeit nicht vor. Warum sollte ich also demonstrieren? Das Thema geht mich eigentlich gar nichts an…

Und selbst wenn ich mich hier in Karlsruhe verpartnern würde: Ist es wirklich so wichtig, dass für die Eintragung hier nicht das Standesamt sondern das Amt für Bürgerservice und Sicherheit zuständig ist? Die beiden Ämter sind sogar im gleichen Gebäude! Ich wohne ja zum Glück nicht in Ettlingen, oder in Bretten, oder in Bruchsal – für die wäre nämlich anstelle der dortigen Standesämter das Landratsamt in Karlsruhe zuständig – genauer: das Amt für Straßenverkehr, Ordnung und Recht. Klingt aber doch auch irgendwie romantisch.

Weiterlesen „Demo am Samstag 24.4. in Karlsruhe“

Petition: Berücksichtigung der sexuellen Identität im Grundgesetz

Nachdem es der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. November verpasst hat, die Rechte von Schwulen und Lesben zu stärken, gibt es nun einen neuen Versuch:

Im Online-Petitionssystem des Bundestages wurde eine Petition zur Berücksichtigung der sexuellen Identität im Grundgesetz eingereicht, die ab 50.000 Mitzeichnungen im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten wird. In der Petition heißt es:

[...] Die fehlende Berücksichtigung in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) wirkt sich aber bis heute negativ auf die gesellschaftliche und rechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen aus. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schafft eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber. Letztlich steht es für das deutliche Bekenntnis, dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen Umständen rechtfertigen können.

Die Petition kann noch bis zum 3. März mitgezeichnet werden, aktuell fehlen noch 45.719 Unterschriften (Stand: 03.02.2010), damit das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss des Bundestages beraten wird.

Weiterlesen „Petition: Berücksichtigung der sexuellen Identität im Grundgesetz“

Debatte am 26.01. im Karlsruher Gemeinderat

zur Gleichstellung bei Eintragung von Lebenspartnerschaften

Auf Initiative der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat kam ein Antrag zustande, der von den GRÜNEN und den Freien Wählern mitgetragen wird. Es geht darum, die Eintragung der Lebenspartnerschaft der Eheschließung gleichzustellen und die erforderlichen Schritte dafür einzuleiten, wie:

1. Zuständig für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft wird das Standesamt.
2. Die Eintragung von Lebenspartnerschaften kann in allen Räumlichkeiten stattfinden, in denen auch Eheschließungen durchgeführt werden.
3. Die Gebühren für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft werden den Gebühren für eine Eheschließung angeglichen.

» vollständigen Antrag runterladen…

Der Antrag wird am 26. Januar 2010 um 15.30 Uhr im Karlsruher Gemeinderat verhandelt (Rathaus am Marktplatz, Bürgersaal). Kommt alle und unterstützt durch Eure Präsenz auf der Zuschauertribüne diesen Antrag!
Weiterlesen: Hintergund zu diesem Antrag »

Queerer Jahresrückblick

Ein frohes neues Jahr all unseren Blog Lesern!

Es ist viel passiert im vergangenen Jahr. Das wichtigste Ereignis 2009 war natürlich die Neugründung der Queerbeet-Hochschulgruppe am 27. Mai. Über unsere ersten sechs Monate wurde an dieser Stelle ja schon berichtet.

Aber auch außerhalb der Hochschulgruppe gab es viele Ereignisse in der queeren Welt, die man in den täglichen (Hetero-)Nachrichten meist vergeblich sucht. Für alle, die nicht regelmäßig die queeren Nachrichten verfolgen (z.B. beim Pressespiegel des LSVD) hier mal eine kurze Zusammenfassung, was im Jahr 2009 in der schwul-lesbisch-bi-trans-Welt so los war.

Weiterlesen „Queerer Jahresrückblick“

Durchbruch in Lateinamerika

Gestern (Montag, der 21.) wurden vom Parlament in Mexiko City die gleichgeschlechtlichen Ehen legalisiert. Diese Ehepaare werden ab sofort auch Adoptionsrecht haben. Die Oposition macht momentan noch Druck auf den Bürgermeister. Er soll gegen diesen  Beschluss sein veto-Recht aussprechen. Da die Regierung der Stadt aber seit mehreren Legislaturperioden links ausgerichtet ist (im Gegensatz zur Bundesregierung) ist es unwahrscheinlich, dass dieses Gesetz außer Kraft gesetzt wird. Seit einiger Zeit war dieser Beschluss vorhersehbar und es gab viele kleine Schritte in diese Richtung, dies ist nun der Moment, den alle erwartet haben. Eine sehr erfreuliche und spannende Nachricht auf jeden Fall!

Weitere Informationen:

Tagesspiegel: Mexiko-Stadt billigt Homo-Ehe

Donaukurier: Premiere in Lateinamerika: Mexiko-Stadt führt Homo-Ehe ein

La Jornada: Legaliza la ALDF el matrimonio entre personas del mismo sexo

BVG-Urteil: Ungleichbehandlung verfassungswidrig

Grund zum Feiern! Vorgestern hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil vom 7. Juli 2009 veröffentlicht. Darin wird festgehalten, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nur dann verfassungsgemäß ist, wenn ein „hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt“. Weiter heißt es: „Zur Begründung der Ungleichbehandlung reicht hier die bloße Verweisung auf die Ehe und ihren Schutz nicht aus.“

Seit das Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August 2001 in Kraft getreten ist, haben eingetragene Lebensparter zwar die gleichen Pflichte wie Verheiratete, aber lange nicht die gleichen Rechte. Insbesondere im Steuerrecht, beim Familienzuschlag und bei der Hinterbliebenenversorgung wurden homosexuelle Paare bisher bewusst benachteiligt, oft mit dem Verweis auf den in der Verfassung geforderten „besonderen Schutz der Ehe“ (Art. 6, Abs. 1 GG) und der fadenscheinigen Argumentation, dass die heterosexuelle Ehe ja auf die Zeugung und Aufzucht von Kindern ausgelegt sei. Damit ist jetzt Schluss!

Weiterlesen „BVG-Urteil: Ungleichbehandlung verfassungswidrig“