Artikel zur Homo-Ehe in der Quappe

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) hatte uns gebeten, einen Artikel für die Ausgabe Winter 2010 ihrer Zeitschrift „Quappe“ beizusteuern. Wer diesen Artikel in der gedruckten Ausgabe verpasst hat, kann nun hier den Artikel als PDF lesen.

Es geht um die noch verbesserungsfähige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften, für die wir ja auch bei unserer Demo vor einem Jahr demonstriert haben.

Die komplette Ausgabe findet man auf der GHG-Homepage.

Um diesem Aktionsbündnis einen Background zu geben, möchte ich kurz darauf eingehen, wie ich die Entwicklung der Diskussion um den Umgang mit Lesben und Schwulen in der polnischen Gesellschaft wahrnehme:

Vor einigen Jahre noch sah man in den Medien keinerlei Kontroverse bezüglich dem Thema Homosexualität in Polen. Entweder wurde über das Thema Homosexualität einfach nicht gesprochen oder aber die gesamte Talk-Showrunder gab zum Besten, dass Homosexualität bzw. Pädophilie (viele sahen da erschreckender Weise keinen Unterschied) zu verachten ist und man als wachsamer Bürger die Augen vor dem Bösen offen halten sollte. Ab und zu gab es ein Statement eines katholischen Geistlichen, selbstverständlich nicht sonderlich homofreundlich, 2004 und 2005 wurden die Warschauer CSDs (in Polen heißen sie Gleichheitsparaden, Parada Równości) vom mittlerweile tödlich verunglückten Lech Kaczynski untersagt. Er war damals Oberbügermeister in Warschau, später gewann er mit seiner rechtskonservativen, populistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Parlamentswahl und war bis zu seinem Tod Präsident in Polen. Zu dieser Zeit war der Ton seitens der Politik alles andere als homofreundlich (siehe etwa hier)

Zumindest der Umgang mit dem Thema Homosexualität in Polen scheint sich aber nun ruckartig zu ändern, im Zentrum befindet sich der Sozialdemokrat und Schwulenrechteaktivist Robert Biedroń. Seit letzten Jahres etwa gibt es kontinuierlich Diskussionsrunden mit dem schlagfertigen 34 Jährigen auf verschiedenen Fernsehkanälen. Schon fast  übertrieben aufklärerisch wirken seine Aussagen auf uns „Westliche“. Immer wieder predigt er, Homosexualität sei keine Krankheit, man könne Menschen davon also auch nicht heilen. Er stamme nicht aus krankhaften Familienverhältnissen, hatte keine psychisch kranken Eltern, die zu seiner sexuellen Orientierung beigetragen hätten. Man habe Homosexuelle in der Gesellschaft nicht wahrgenommen, weil sie einfach nicht (oder nicht wirklich ) anders sind, als Heterosexuelle.
All diese TV-Shows findet man natürlich auch bei YouTube, wo die Diskussionsbeiträge nicht abbrechen. Oft unter der Gürtellinie beschimpfen sich die Befürworter und Gegner Biedrońs. Auch viele Straßeninterviews sind aufgetaucht, Fernsehsender fertigen Reportagen über Homosexualität in Polen an.
web 2.0 wirkt wie ich finde in der ganzen Debatte wie ein Katalysator: Auf Youtube, myVideo und den ganzen anderen Vertretern tummeln sich Videos mit Umfragen und Argumenten, die die offene Diskussion zu Stande bringen, die so lange in der polnischen Gesellschaft gefehlt hat. Endlich der offene Schlagabtausch!
Besonders emotional wurde die gesamte Diskussion, als ein Kinderbuch über ein Pinguinbaby mit schwulen Pinguinpapas veröffentlicht wurde und in einer Danziger Vorstand in einem Kindergarten vorgelesen wurde. Sofort waren die TV-Shows voll mit besorgten Eltern, die angaben, dass sie doch selber entscheiden möchten, ob ihre Kinder mit dem Thema Homosexualität konfrontiert werden sollten und dass es unfassbar wäre,  wenn Steuergelder dafür verwendet würden, Kindern in öffentlichen Einrichtungen etwas über Homosexualität zu vermitteln. Prompt tauchen Gegner auf, die einen zweiten Teil der Geschichte schreiben, in dem der schwule Pinguin nun doch die Pinguindame seines Lebens trifft.

Hier möchte ich nun wieder zurück zur Aktion „Miłość nie wyklucza”: Noch vor weniger als einem Jahrzehnt gab es in Polen faktisch keine öffentliche Debatte über Homosexuellenrechte. Seit wenigen Jahren kämpft die LGBT-Community in Polen aber umso vehementer. Aus privaten Mitteln versucht die junge Aktion Plakate und Flyer in die Öffentlichkeit zu tragen.
Auf den ersten Blick hat die gesamte LGBT-Rechtebewegung in Polen noch nichts erreicht – dass es nun aber endlich eine wirkliche Kontraposition gibt, ist ein immenser Erfolg!

Am Donnerstag fand in der Mittagspause der Aktionstag gegen Sexismus und Homophobie initiiert vom neuen Queer-Referat statt. Dazu haben wir Informationsflyer vor dem AKK verteilt. Der Clou: Um die Aufmerksamkeit möglichst vieler Leute zu gewinnen, tat ein Teil von uns so, als hätte sich spontan eine homophobe, sexistische Gruppe zusammengefunden, die das Flyerverteilen durch Zurufe über Megaphone stören möchte! Abwechselnd wurden die Flyerverteiler teils sehr vulgär („Arschf*****“, „Emanzen“, „An deinem Sch**** hängt doch Scheiße“) beschimpft, aber auch mit teils gesellschaftlich anscheinend salonfähigen Argumenten konfrontiert („Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften? Seh‘ ich nicht ein, die kriegen ja keine Kinder“, „Ich hab nichts gegen Schwule, aber doch nicht in der Öffentlichkeit“, „Frauen können halt nicht einparken“, „Dass Frauen nicht in Führungspositionen sind hängt wohl damit zusammen, dass sie es nicht wollen“, „Jetzt wollen die Homos auch noch das Adoptionsrecht, denkt doch an die armen Kinder!“). Auch Bibelzitate schallten durch die Megaphone.

Diese Methode der Aufmerksamkeitsgewinnung erwies sich als voller Erfolg: Schon nach kurzer Zeit waren alle Flyer vergriffen (besonders viele Leute wollten einen Flyer, nachdem wir „nehmt ja nicht die rosa Flyer von den Schwuchteln und Emanzen!“ riefen )

Einige Studis ließen sich auch auf eine Diskussion ein oder diskutierten untereinander über die Aktion. Eine Person kam sogar auf die vermeintlichen Störer zu „Findest du das eigentlich cool, was du da machst?!“, ein anderer warf einen Apfelbutzen.

Die Aktion fand im Rahmen der deutschlandweiten Aktionswoche gegen Sexismus und Homophobie an Hochschulen statt. Infos findest Du auch unter: www.kein-sexismus.de

Insgesamt sind wir sehr zufrieden mit dem Aktionstag, großes Danke an das Queer-Referat, das Frauen-Referat und die Helfer!

Update des Autors vom 6.12. 21.10 Uhr :

Die vielen kontroversen Kommentare zum Artikel haben mich dazu bewogen, noch ein paar Sätze zu diesem Artikel, der Aktion bzw. der Planung zu verlieren.
Ich hatte im Vorfeld der Aktion nicht gedacht, dass es so undurchsichtig wäre, diese Aktion (in unserem Sinne) „richtig“ zu interpretieren. Es fand ja ein ständiger Wechsel zwischen den homophoben und sexistischen Äußerungen statt (auf „Jetzt wollen die Homos auch noch das Adoptionsrecht, denkt doch an die armen Kinder!“ direkt „meine Freundin wollte doch tatsächlich meinen Autoschlüssel – Frau am Steuer, das wird teuer!“), was einerseits wegen der thematischen Änderung, andererseits z.T. wegen der Art des Gesagten auffällig war (dass meine Freundin meinen Autoschlüssel will, sag ich dann ja doch eher einem Kommilitonen als der versammelten Mannschaft vor dem AKK).
Anscheinend war das aber nicht offensichtlich, banal oder doof genug, damit es alle erreicht. In der Planung haben wir uns wohl zu wenig Gedanken über jene gemacht, die keinen Flyer gekriegt haben (hier waren ja die blöden Sprüche mit dem Aktionshintergrund verknüpft) und auch über jene, die übermäßig intolerant sind (die also 100% sexistisch und homophob sind und die bei sowas null Komma nichts Auffälliges wahrnehmen) – diese Gruppen haben wir anscheinend unzureichend erreicht.

Alles in allem führt das natürlich dazu, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie sich sowas entweder besser in einer wechselnden, vorbeilaufenden Masse auflösen lässt (das war nämlich in der Planung die Schwierigkeit) oder welche weiteren Methoden für so eine Aktion geeignet sind. Gerne laden wir ein nach bzw. während den Kaffeeklatschen im kommenden Jahr mitzudiskutieren; jeder der Ideen für die nächste Aktion hat, ist natürlich eingeladen mitzuhelfen!

PS: Danke an Anya für den Hinweis

Und zum gleichen Thema: ein Artikel auf Spiegel-Online vom 9. August (also kurz nach dem CSD Stuttgart). Na also; so langsam dringt die Thematik auch zu den Mainstream-Medien durch…

Das Urteil wurde in den vergangenen Tagen in der Presse breit diskutiert, u.a. bei Spiegel, Zeit, Welt, FAZ, taz und Financial Times (diese hat auch noch weitere Pressestimmen zusammengestellt). Der einzige nennenswerte negative Kommentar findet sich in der FAZ: „die Überzeugung der Bürgermehrheit ist in der Demokratie entscheidend – nur nicht wenn das Bundesverfassungsgericht spricht.“ Soll wohl heißen: Die Mehrheit der Deutschen will Schwule und Lesben diskriminieren, aber das böse Verfassungsgericht ist halt undemokratisch und interessiert sich nicht dafür, was die Mehrheit will…

Hörenswert ist auch das Interview mit Dorothee Bär von der CSU-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk. Man bekommt fast Mitleid, wenn sie zur ebenfalls nötigen Neuregelung der Einkommensteuer ausgequetscht wird:

DLF: Sie sagen einerseits, wir warten jetzt erst mal ab, was Karlsruhe sagt. Andererseits sagen Sie jetzt, wir können ja nicht anders, als uns immer wieder Karlsruhe zu beugen. Hat die CSU denn da keine eigene Position?

Bär: Das hat ja damit nichts zu tun. [...] Wir sind ja gezwungen, dann auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts auch einzugehen. [...] Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre das sicherlich nicht in dieser Art und Weise in den Koalitionsvertrag gekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls nun schon zum dritten Mal die eingetragene Lebenspartnerschaft gestärkt und den Weg zur völligen Gleichstellung weiter geebnet:

• Am 17. Juli 2002 wies das BVerfG die Normenkontrollklage der Landesregierungen von Bayern, Sachsen und Thüringen zurück. Diese hielten das Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungswidrig. Das BVerfG stellte auch fest, dass Lebenspartnerschaften nicht schlechter behandelt werden müssen als Ehen:

  Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass solche anderen Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe ausgestaltet und mit geringeren Rechten versehen werden müssten.

• Am 6. Mai 2008 dann der Rückschlag: Eine Klage eines verpartnerten Beamten auf Familienzuschlag bei der Besoldung wird nicht zugelassen. Dies bedeutet: Lebenspartnerschaften dürfen schlechter behandelt werden als Ehen:

  Nach der Entscheidung des Gerichtshofs kommt es für die Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden Fall eine Diskriminierung vorliegt, darauf an, ob sich die Lebenspartner in einer Situation befinden, die in Bezug auf den Familienzuschlag mit der Situation von Ehegatten vergleichbar wäre. Dies ist zu verneinen.

  Soll heißen: Bei Ehen kann man voraussetzen, dass typischerweise ein Ehepartner die gemeinsamen Kinder erzieht, und daher auf Unterhalt des anderen Partners angewiesen ist. Bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kann man das nicht voraussetzen; es muss im Einzelfall der tatsächliche Unterhaltsbedarf nachgewiesen werden, um Familienzuschlag zu erhalten.

• Dann am 7. Juli 2009 wieder ein Erfolg: am Beispiel der betrieblichen Hinterbliebenenrente im öffentlichen Dienst urteilt das Verfassungsgericht, Lebenspartnerschaften dürfen nur dann schlechter behandelt werden als Ehen, wenn ein „hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt“ (siehe auch unseren Blog-Artikel zu diesem Urteil).

  Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind. Hier bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt.

• Am 11. Juni 2010 folgte aber doch wieder ein kleiner Wermutstropfen: Erst 2005 wurde das Lebenspartnerschaftsrecht dahingehend überarbeitet, dass auch Lebenspartner in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Hinterbliebenenrente erhalten. Eine Klage, auch rückwirkend diese Hinterbliebenenrente auszuzahlen, blieb ohne Erfolg:

  Für nicht mehr geltendes Recht besteht in der Regel kein über den Einzelfall hinausgreifendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit auch noch nach seinem Außerkrafttreten zu klären. [...] Beruht die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ausschließlich auf einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, [...] kann das Bundesverfassungsgericht nur die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellen und dem Gesetzgeber eine gesetzliche Neuregelung auferlegen.

• Nun am 21. Juli 2010 wurde auch die rückwirkende Gleichbehandlung im Fall der Erbschaftssteuer erzwungen. Das ist deshalb bemerkenswert, weil 2008 bereits die Freibeträge von Lebenspartnern in der Erbschaftssteuer angepasst wurden, und die Bundesregierung in diesem Jahr bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der auch die Steuersätze anpassen sollte – aber eben nicht rückwirkend. Das genügt dem Verfassungsgericht aber nicht:

  Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung für die [...] betroffenen Altfälle zu treffen. [...] Zwar betreffen auch die hier zu entscheidenden Verfassungsbeschwerden außer Kraft getretenes Recht. Die darauf beruhende gleichheitswidrige Besteuerung zeitigt aber erhebliche Vermögensfolgen, die sich auch in die Zukunft erstrecken.

Als nächstes ist die Einkommensteuer dran. Entsprechende Klagen liegen bereits beim Bundesverfassungsgericht vor, mit Urteilen ist aber wohl in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen.

weiterlesen hier:
http://www.queer.de/detail.php?article_id=12603
http://www.jornada.unam.mx/2010/08/17/index.php?section=politica&article=002n1pol

Queerbeet beim CSD in Mannheim 2010

Beim diesjährigen CSD Rhein-Neckar in Mannheim war die Queerbeet mit einer eigenen Fußgruppe angemeldet. Wie schon beim CSD Stuttgart zwei Wochen zuvor zogen wir zusammen mit den anderen Gruppen aus Karlsruhe durch die Quadratestadt.

Während der Parade wurden wir vom SWR gefilmt. Zu sehen sind wir ungefähr von Sekunde 40 bis 47 in diesem Videobeitrag, der auch im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Der Beitrag liefert eine sehr gute Zusammenfassung darüber, warum heute CSDs überhaupt noch notwendig sind, gemischt mit den Eindrücken von der CSD-Parade in Mannheim. Sehenswert!

Die Queerbeet beim CSD Stuttgart

Samstag, 31. Juli 2010, kurz vor 14:00 Uhr. Am Karlsruher Hauptbahnhof hat sich eine bunte Menge von knapp 30 Personen versammelt, um zu einem besonderen Ereignis aufzubrechen:
Es ist Christopher Street Day in Stuttgart!

Während einige die Parade nur sehen wollten, waren viele dem Aufruf von Queerbeet sowie Schwung Karlsruhe und Rosa Rauschen gefolgt, in unserer Karlsruher Fußgruppe mitzulaufen. Alle drei genannten Gruppen hatten diesen „Karlsruher Block“ innerhalb der CSD-Parade gemeinsam organisiert. Kurz nach 14:00 Uhr fuhr unser Zug los Richtung Stuttgart. Die Stimmung war schon jetzt super! Nach unserer Ankunft am Stuttgarter Hbf machte sich eine gut gelaunte Truppe von Karlsruher Schwulen & Lesben auf den Weg in die Böblinger Straße, in der bei Nummer 41 schon eine kleine Delegation mit unseren Schildern und Bannern auf uns wartete. Kurz vor Beginn der Parade trafen wir auch dort ein, was die auf uns Wartenden sichtlich erleichterte

Passend zum diesjährigen CSD-Motto „Schön wär’s!“ hatten wir die Schilder, mit denen wir schon einmal im April gegen die Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben in Karlsruhe demonstriert hatten, nach Stuttgart mitgenommen. Kurz nach Beginn der Parade kam dann das einzige Negative an diesem CSD: Die Pius-Bruderschaft. Am Beginn der Strecke (auf dem Marienplatz) hatte sie sich wie erwartet zur Gegendemonstration versammelt. Diese konservativen Zeitgenossen konnten uns die Laune jedoch nicht verderben. Angesichts von 250.000 CSD-Besuchern, die am Straßenrand der Parade zujubelten, waren die 100 Pius-Brüder (und -Schwestern?) unwichtig. Es war ein tolles Gefühl, mitten in der Parade zu laufen und aller Welt zu zeigen, dass wir stolz darauf sind, wer bzw. was wir sind!

Mehr Infos & Bilder von der Parade gibt’s in der nachfolgenden Bildergalerie:

Route der Demo

„Schwule und Lesben ins Standesamt“ – das ist das Motto der Demo am Samstag (24. April), die wir gemeinsam mit Schwung und Rosa Rauschen organisieren. Los geht’s um 14:00 Uhr am Ökumeneplatz (beim Mühlburger Tor). Von dort ziehen wir queer durch Karlsruhe bis zum Kronenplatz, wo wir gegen 15:15 bei einer Kundgebung unsere Forderungen konkretisieren.

Schaut unbedingt auf der offiziellen Demo-Webseite vorbei:
http://www.schwung-karlsruhe.de/demo/

„Schwule und Lesben ins Standesamt“ – Ich bin selbst nicht verpartnert, und habe das auch in der nächsten Zeit nicht vor. Warum sollte ich also demonstrieren? Das Thema geht mich eigentlich gar nichts an…

Und selbst wenn ich mich hier in Karlsruhe verpartnern würde: Ist es wirklich so wichtig, dass für die Eintragung hier nicht das Standesamt sondern das Amt für Bürgerservice und Sicherheit zuständig ist? Die beiden Ämter sind sogar im gleichen Gebäude! Ich wohne ja zum Glück nicht in Ettlingen, oder in Bretten, oder in Bruchsal – für die wäre nämlich anstelle der dortigen Standesämter das Landratsamt in Karlsruhe zuständig – genauer: das Amt für Straßenverkehr, Ordnung und Recht. Klingt aber doch auch irgendwie romantisch.

Die Eintragung selbst kann ja sogar – wie eine Trauung – mit einer Zeremonie verbunden werden, die dann in verschiedenen Räumlichkeiten möglich ist – hier z.B. auch im Karlsruher Schloss, oder sogar im KSC-Stadion. Ist es wirklich so wichtig, dass wir nicht in die Trausäle im Palais Solms dürfen, weil die eben den Heterosexuellen Paaren vorbehalten bleiben sollen?

Und ist es wirklich so wichtig, dass Lesben und Schwule für die Eintragung 75 Euro zahlen, obwohl für eine Eheschließung nur 40 Euro berechnet werden? Man verpartnert sich doch schließlich nur einmal im Leben (hoffentlich) – da kommt es doch auf 35 Euro mehr oder weniger auch nicht an. Und hey, es könnte schlimmer sein: in Tübingen wären wir mit 100 Euro dabei.

Händchenhalten verboten - unser Demo-Logo

Klar: das sind alles nur Kleinigkeiten. Aber jede dieser kleinen Ungerechtigkeiten verbreitet unterschwellig die Botschaft, dass unsere Partnerschaften weniger wert sind als heterosexuelle Ehen. Und das ist kein Versehen: Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat in einer Anweisung an die Kommunen festgehalten, dass die Eintragung einer Lebenspartnerschaft nicht mit der Ehe vergleichbar ist, und dass dies im Verwaltungsvollzug zum Ausdruck kommen muss. Das ist vom Land verordnete Diskriminierung! Selbstverständlich sind homo- und heterosexuelle Partnerschaften vergleichbar!

So vergleichbar, dass das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr festgestellt hat, dass eine Benachteiligung von eingetragenen Partnerschaften gegenüber der Ehe grundsätzlich verfassungswidrig ist. Aber das Verfassungsgericht ist ja immerhin einen halben Kilometer vom Karlsruher Rathaus entfernt – das kann schon eine Weile dauern bis diese Information bis zu unserem Bürgermeister durchsickert…

Deshalb demonstrieren wir: weil wir uns wünschen, dass der Staat und die Gesellschaft unsere Art zu leben und zu lieben nicht als zweitklassig degradiert, sondern als gleichwertig akzeptiert. Und wir fänden es klasse, wenn möglichst viele mit dabei wären, und dem Rest der Welt zeigen würden, dass wir mit dieser Meinung nicht allein sind.

Als kleines Dankeschön organisieren wir von der Queerbeet-Hochschulgruppe hinterher noch die After-Demo-Party 180° – ab 20:00 im alten Stadion der Uni (AKK).

Anlass der Demo war übrigens eine Debatte im Karlsruher Gemeinderat, in der es darum ging, die Eintragung der Lebenspartnerschaft in Karlsruhe der Eheschließung gleichzustellen.

Im Online-Petitionssystem des Bundestages wurde eine Petition zur Berücksichtigung der sexuellen Identität im Grundgesetz eingereicht, die ab 50.000 Mitzeichnungen im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten wird. In der Petition heißt es:

[...] Die fehlende Berücksichtigung in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) wirkt sich aber bis heute negativ auf die gesellschaftliche und rechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen aus. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schafft eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber. Letztlich steht es für das deutliche Bekenntnis, dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen Umständen rechtfertigen können.

Die Petition kann noch bis zum 3. März mitgezeichnet werden, aktuell fehlen noch 45.719 Unterschriften (Stand: 03.02.2010), damit das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss des Bundestages beraten wird.

Mitzeichnen kann die Petition faktisch jeder von euch, egal wie alt ihr seid, ob ihr aus Deutschland kommt oder nicht, denn die Verfahrensgrundsätze für Petitionen besagen:

„3. Petenten

(1) Das Grundrecht nach Artikel 17 GG steht jeder natürlichen Person und jeder inländischen juristischen Person des Privatrechts zu.

(2) Geschäftsfähigkeit ist zur Ausübung des Petitionsrechts nicht erforderlich; es genügt, dass der Petent in der Lage ist, sein Anliegen verständlich zu äußern. Das Petitionsrecht ist von persönlichen Verhältnissen des Petenten wie Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit unabhängig. […]“Quelle: http://www.someabout.net/?p=5469

Wenn ihr es also noch nicht getan habt: Registriert euch beim Online-Petitionssystem des Bundestages und zeichnet die Petition zur Berücksichtigung der sexuellen Identität im Grundgesetz mit! Eine Registrierung ist leider notwendig, da im Zweifelsfall überprüft werden muss, ob die Online-Mitzeichner auch tatsächlich existieren und nicht bloß Fake sind…

Die Petition wird im Netz von vielen unterstützt, darunter auch someabout.net, Queer.de und Gays.de. Falls ihr auch ein Blog habt, macht doch auf die Petition aufmerksam! Und sagt es auf jeden Fall weiter!