Queerbeet

Debatte am 26.01. im Karlsruher Gemeinderat

zur Gleichstellung bei Eintragung von Lebenspartnerschaften

Auf Initiative der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat kam ein Antrag zustande, der von den GRÜNEN und den Freien Wählern mitgetragen wird. Es geht darum, die Eintragung der Lebenspartnerschaft der Eheschließung gleichzustellen und die erforderlichen Schritte dafür einzuleiten, wie:

1. Zuständig für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft wird das Standesamt.
2. Die Eintragung von Lebenspartnerschaften kann in allen Räumlichkeiten stattfinden, in denen auch Eheschließungen durchgeführt werden.
3. Die Gebühren für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft werden den Gebühren für eine Eheschließung angeglichen.

» vollständigen Antrag runterladen…

Der Antrag wird am 26. Januar 2010 um 15.30 Uhr im Karlsruher Gemeinderat verhandelt (Rathaus am Marktplatz, Bürgersaal). Kommt alle und unterstützt durch Eure Präsenz auf der Zuschauertribüne diesen Antrag!
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Queerer Jahresrückblick

Ein frohes neues Jahr all unseren Blog Lesern!

Es ist viel passiert im vergangenen Jahr. Das wichtigste Ereignis 2009 war natürlich die Neugründung der Queerbeet-Hochschulgruppe am 27. Mai. Über unsere ersten sechs Monate wurde an dieser Stelle ja schon berichtet.

Aber auch außerhalb der Hochschulgruppe gab es viele Ereignisse in der queeren Welt, die man in den täglichen (Hetero-)Nachrichten meist vergeblich sucht. Für alle, die nicht regelmäßig die queeren Nachrichten verfolgen (z.B. beim Pressespiegel des LSVD) hier mal eine kurze Zusammenfassung, was im Jahr 2009 in der schwul-lesbisch-bi-trans-Welt so los war.

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Durchbruch in Lateinamerika

Gestern (Montag, der 21.) wurden vom Parlament in Mexiko City die gleichgeschlechtlichen Ehen legalisiert. Diese Ehepaare werden ab sofort auch Adoptionsrecht haben. Die Oposition macht momentan noch Druck auf den Bürgermeister. Er soll gegen diesen  Beschluss sein veto-Recht aussprechen. Da die Regierung der Stadt aber seit mehreren Legislaturperioden links ausgerichtet ist (im Gegensatz zur Bundesregierung) ist es unwahrscheinlich, dass dieses Gesetz außer Kraft gesetzt wird. Seit einiger Zeit war dieser Beschluss vorhersehbar und es gab viele kleine Schritte in diese Richtung, dies ist nun der Moment, den alle erwartet haben. Eine sehr erfreuliche und spannende Nachricht auf jeden Fall!

Weitere Informationen:

Tagesspiegel: Mexiko-Stadt billigt Homo-Ehe

Donaukurier: Premiere in Lateinamerika: Mexiko-Stadt führt Homo-Ehe ein

La Jornada: Legaliza la ALDF el matrimonio entre personas del mismo sexo

BVG-Urteil: Ungleichbehandlung verfassungswidrig

Grund zum Feiern! Vorgestern hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil vom 7. Juli 2009 veröffentlicht. Darin wird festgehalten, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nur dann verfassungsgemäß ist, wenn ein „hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt“. Weiter heißt es: „Zur Begründung der Ungleichbehandlung reicht hier die bloße Verweisung auf die Ehe und ihren Schutz nicht aus.“

Seit das Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August 2001 in Kraft getreten ist, haben eingetragene Lebensparter zwar die gleichen Pflichte wie Verheiratete, aber lange nicht die gleichen Rechte. Insbesondere im Steuerrecht, beim Familienzuschlag und bei der Hinterbliebenenversorgung wurden homosexuelle Paare bisher bewusst benachteiligt, oft mit dem Verweis auf den in der Verfassung geforderten „besonderen Schutz der Ehe“ (Art. 6, Abs. 1 GG) und der fadenscheinigen Argumentation, dass die heterosexuelle Ehe ja auf die Zeugung und Aufzucht von Kindern ausgelegt sei. Damit ist jetzt Schluss!

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