Artikel in der Kategorie „Recht“

Demo am Samstag 24.4. in Karlsruhe

Route der Demo

Route der Demo

„Schwule und Lesben ins Standesamt“ – das ist das Motto der Demo am Samstag (24. April), die wir gemeinsam mit Schwung und Rosa Rauschen organisieren. Los geht’s um 14:00 Uhr am Ökumeneplatz (beim Mühlburger Tor). Von dort ziehen wir queer durch Karlsruhe bis zum Kronenplatz, wo wir gegen 15:15 bei einer Kundgebung unsere Forderungen konkretisieren.

Schaut unbedingt auf der offiziellen Demo-Webseite vorbei:
http://www.schwung-karlsruhe.de/demo/

„Schwule und Lesben ins Standesamt“ – Ich bin selbst nicht verpartnert, und habe das auch in der nächsten Zeit nicht vor. Warum sollte ich also demonstrieren? Das Thema geht mich eigentlich gar nichts an…

Und selbst wenn ich mich hier in Karlsruhe verpartnern würde: Ist es wirklich so wichtig, dass für die Eintragung hier nicht das Standesamt sondern das Amt für Bürgerservice und Sicherheit zuständig ist? Die beiden Ämter sind sogar im gleichen Gebäude! Ich wohne ja zum Glück nicht in Ettlingen, oder in Bretten, oder in Bruchsal – für die wäre nämlich anstelle der dortigen Standesämter das Landratsamt in Karlsruhe zuständig – genauer: das Amt für Straßenverkehr, Ordnung und Recht. Klingt aber doch auch irgendwie romantisch.

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Petition: Berücksichtigung der sexuellen Identität im Grundgesetz

Nachdem es der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. November verpasst hat, die Rechte von Schwulen und Lesben zu stärken, gibt es nun einen neuen Versuch:

Im Online-Petitionssystem des Bundestages wurde eine Petition zur Berücksichtigung der sexuellen Identität im Grundgesetz eingereicht, die ab 50.000 Mitzeichnungen im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten wird. In der Petition heißt es:

[...] Die fehlende Berücksichtigung in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) wirkt sich aber bis heute negativ auf die gesellschaftliche und rechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen aus. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schafft eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber. Letztlich steht es für das deutliche Bekenntnis, dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen Umständen rechtfertigen können.

Die Petition kann noch bis zum 3. März mitgezeichnet werden, aktuell fehlen noch 45.719 Unterschriften (Stand: 03.02.2010), damit das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss des Bundestages beraten wird.

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Debatte am 26.01. im Karlsruher Gemeinderat

zur Gleichstellung bei Eintragung von Lebenspartnerschaften

Auf Initiative der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat kam ein Antrag zustande, der von den GRÜNEN und den Freien Wählern mitgetragen wird. Es geht darum, die Eintragung der Lebenspartnerschaft der Eheschließung gleichzustellen und die erforderlichen Schritte dafür einzuleiten, wie:

  1. Zuständig für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft wird das Standesamt.
  2. Die Eintragung von Lebenspartnerschaften kann in allen Räumlichkeiten stattfinden, in denen auch Eheschließungen durchgeführt werden.
  3. Die Gebühren für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft werden den Gebühren für eine Eheschließung angeglichen.

» vollständigen Antrag runterladen…

Der Antrag wird am 26. Januar 2010 um 15.30 Uhr im Karlsruher Gemeinderat verhandelt (Rathaus am Marktplatz, Bürgersaal). Kommt alle und unterstützt durch Eure Präsenz auf der Zuschauertribüne diesen Antrag!
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Queerer Jahresrückblick

Ein frohes neues Jahr all unseren Blog Lesern!

Es ist viel passiert im vergangenen Jahr. Das wichtigste Ereignis 2009 war natürlich die Neugründung der Queerbeet-Hochschulgruppe am 27. Mai. Über unsere ersten sechs Monate wurde an dieser Stelle ja schon berichtet.

Aber auch außerhalb der Hochschulgruppe gab es viele Ereignisse in der queeren Welt, die man in den täglichen (Hetero-)Nachrichten meist vergeblich sucht. Für alle, die nicht regelmäßig die queeren Nachrichten verfolgen (z.B. beim Pressespiegel des LSVD) hier mal eine kurze Zusammenfassung, was im Jahr 2009 in der schwul-lesbisch-bi-trans-Welt so los war.

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Durchbruch in Lateinamerika

Gestern (Montag, der 21.) wurden vom Parlament in Mexiko City die gleichgeschlechtlichen Ehen legalisiert. Diese Ehepaare werden ab sofort auch Adoptionsrecht haben. Die Oposition macht momentan noch Druck auf den Bürgermeister. Er soll gegen diesen  Beschluss sein veto-Recht aussprechen. Da die Regierung der Stadt aber seit mehreren Legislaturperioden links ausgerichtet ist (im Gegensatz zur Bundesregierung) ist es unwahrscheinlich, dass dieses Gesetz außer Kraft gesetzt wird. Seit einiger Zeit war dieser Beschluss vorhersehbar und es gab viele kleine Schritte in diese Richtung, dies ist nun der Moment, den alle erwartet haben. Eine sehr erfreuliche und spannende Nachricht auf jeden Fall!

Weitere Informationen:

Tagesspiegel: Mexiko-Stadt billigt Homo-Ehe

Donaukurier: Premiere in Lateinamerika: Mexiko-Stadt führt Homo-Ehe ein

La Jornada: Legaliza la ALDF el matrimonio entre personas del mismo sexo

BVG-Urteil: Ungleichbehandlung verfassungswidrig

Grund zum Feiern! Vorgestern hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil vom 7. Juli 2009 veröffentlicht. Darin wird festgehalten, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nur dann verfassungsgemäß ist, wenn ein „hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt“. Weiter heißt es: „Zur Begründung der Ungleichbehandlung reicht hier die bloße Verweisung auf die Ehe und ihren Schutz nicht aus.“

Seit das Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August 2001 in Kraft getreten ist, haben eingetragene Lebensparter zwar die gleichen Pflichte wie Verheiratete, aber lange nicht die gleichen Rechte. Insbesondere im Steuerrecht, beim Familienzuschlag und bei der Hinterbliebenenversorgung wurden homosexuelle Paare bisher bewusst benachteiligt, oft mit dem Verweis auf den in der Verfassung geforderten „besonderen Schutz der Ehe“ (Art. 6, Abs. 1 GG) und der fadenscheinigen Argumentation, dass die heterosexuelle Ehe ja auf die Zeugung und Aufzucht von Kindern ausgelegt sei. Damit ist jetzt Schluss!

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