Queerbeet

Mappus neuer Ministerpräsident

Am Mittwoch ist Stefan Mappus (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Nur damit ihr wisst, was da auf euch zukommt, gebe ich hier mal kommentarlos ein paar Zitate von Herrn Mappus wieder, die in der Stuttgarter Zeitung und auf Francescos Blog noch ausführlicher diskutiert werden:
Zum Beispiel 2009, als Brigitte Zypries (SPD) ein Adotionsrecht [...]

Gemeinderat: OB lässt nicht abstimmen

Heute wurde im Karlsruher Gemeinderat ein Antrag diskutiert, in dem es darum ging, die Eintragung der Lebenspartnerschaft in Karlsruhe der Eheschließung gleichzustellen. Konkret wurden gleiche Gebühren, gleiche Räumlichkeiten, sowie die Zuständigkeit des Standesamts gefordert.

Die Formulierung lautete explizit “der Gemeinderrat empfiehlt dem Oberbürgermeister…”. Dennoch befand der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) nach halbstündiger Debatte, dass es so etwas wie eine “Empfehlung an den OB” nicht gebe, und dass er daher über den Antrag keine Abstimmung zulassen würde. Außerdem gab er an, dass laut einer Anweisung des Innenministeriums (des Landes) Eheschließung und Eintragung einer Partnerschaft nicht wie beschrieben gleichgestellt werden dürften, und dass er sich daran halten würde.

Ärgerlich, denn die Parteien hatten vorher ihr Abstimmverhalten bereits kundgetan und jeder Anwesende konnte sich ausrechnen, dass Gegenstimmen nur von der CDU-Fraktion, sowie von zwei weiteren Stadträten zu erwarten waren, und der Antrag daher voraussichtlich mit 32:16 Stimmen sogar mit 2/3-Mehrheit angenommen worden wäre. [...]

Debatte am 26.01. im Karlsruher Gemeinderat

zur Gleichstellung bei Eintragung von Lebenspartnerschaften
Auf Initiative der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat kam ein Antrag zustande, der von den GRÜNEN und den Freien Wählern mitgetragen wird. Es geht darum, die Eintragung der Lebenspartnerschaft der Eheschließung gleichzustellen und die erforderlichen Schritte dafür einzuleiten, wie:

Zuständig für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft wird das Standesamt.

Die Eintragung von Lebenspartnerschaften kann [...]

BVG-Urteil: Ungleichbehandlung verfassungswidrig

Grund zum Feiern! Vorgestern hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil vom 7. Juli 2009 veröffentlicht. Darin wird festgehalten, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nur dann verfassungsgemäß ist, wenn ein “hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt”. Weiter heißt es: “Zur Begründung der Ungleichbehandlung reicht hier die bloße Verweisung auf die Ehe und ihren Schutz nicht aus.”
Seit [...]