Artikel mit dem Tag „Lebenspartnerschaft“

Urteil zum Adoptionsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil verkündet: Das bestehende Verbot der sogenannten „Sukzessivadoption“ von eingetragenen Lebenspartnern ist verfassungswidrig. Damit ist es Schwulen und Lesben nun möglich, ein Adoptivkind des Partners ebenfalls zu adoptieren. Bislang war in Deutschland nur die „Stiefkindadoption“ möglich, das heißt: Schwule und Lesben durften die leiblichen Kinder ihrer Partner adoptieren, jedoch nicht […]

CSD Karlsruhe am 2. Juni 2012

Nachdem wir in diesem Jahr erleben durften, wie großartig ein CSD in der eigenen Stadt ist, solltet Ihr Euch schonmal den Termin für’s nächste Jahr rot im Kalender anstreichen: Am 2. Juni werden wir Karlsruhe wieder mit einer großen Demoparade durch die Innenstadt auf uns aufmerksam machen. Natürlich wird es auch wieder jede Menge Veranstaltungen […]

Fernsehbeitrag: Homo-Ehe in BaWü

Gestern wurde in dem Satiremagazin „extra 3″ im NDR ein kleiner Beitrag zur Diskrimierung bei der Eintragung von Lebenspartnerschaften in Baden-Württemberg gezeigt – mit einem Lesbenpaar aus Bretten: PS: Danke an Anya für den Hinweis 🙂 Und zum gleichen Thema: ein Artikel auf Spiegel-Online vom 9. August (also kurz nach dem CSD Stuttgart). Na also; […]

3:2 für die Lebenspartnerschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche ein Urteil vom 21. Juli 2010 veröffentlicht, nach der die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer verfassungswidrig ist – und zwar rückwirkend seit Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im August 2001. Das Urteil wurde in den vergangenen Tagen in der Presse breit diskutiert, u.a. bei Spiegel, […]

Demo „Schwule und Lesben ins Standesamt“

Am Samstag haben wir wie angekündigt in der Karlsruher Innenstadt für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften demonstriert. Unter dem Motto „Schwule und Lesben ins Standesamt“ trafen sich gegen 14:00 bei strahlendem Sonnenschein rund 300 Demonstranten am Ökumeneplatz (nördlich vom Mühlburger Tor). Mit Polizeieskorte ging es dann zunächst am Rathaus West vorbei, wo sich das besagte Standesamt […]

Demo am Samstag 24.4. in Karlsruhe

„Schwule und Lesben ins Standesamt“ – das ist das Motto der Demo am Samstag (24. April), die wir gemeinsam mit Schwung und Rosa Rauschen organisieren. Los geht’s um 14:00 Uhr am Ökumeneplatz (beim Mühlburger Tor). Von dort ziehen wir queer durch Karlsruhe bis zum Kronenplatz, wo wir gegen 15:15 bei einer Kundgebung unsere Forderungen konkretisieren. […]

Mappus neuer Ministerpräsident

Am Mittwoch ist Stefan Mappus (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Nur damit ihr wisst, was da auf euch zukommt, gebe ich hier mal kommentarlos ein paar Zitate von Herrn Mappus wieder, die in der Stuttgarter Zeitung und auf Francescos Blog noch ausführlicher diskutiert werden: Zum Beispiel 2009, als Brigitte Zypries (SPD) ein […]

Gemeinderat: OB lässt nicht abstimmen

Heute wurde im Karlsruher Gemeinderat ein Antrag diskutiert, in dem es darum ging, die Eintragung der Lebenspartnerschaft in Karlsruhe der Eheschließung gleichzustellen. Konkret wurden gleiche Gebühren, gleiche Räumlichkeiten, sowie die Zuständigkeit des Standesamts gefordert.

Die Formulierung lautete explizit “der Gemeinderrat empfiehlt dem Oberbürgermeister…”. Dennoch befand der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) nach halbstündiger Debatte, dass es so etwas wie eine “Empfehlung an den OB” nicht gebe, und dass er daher über den Antrag keine Abstimmung zulassen würde. Außerdem gab er an, dass laut einer Anweisung des Innenministeriums (des Landes) Eheschließung und Eintragung einer Partnerschaft nicht wie beschrieben gleichgestellt werden dürften, und dass er sich daran halten würde.

Ärgerlich, denn die Parteien hatten vorher ihr Abstimmverhalten bereits kundgetan und jeder Anwesende konnte sich ausrechnen, dass Gegenstimmen nur von der CDU-Fraktion, sowie von zwei weiteren Stadträten zu erwarten waren, und der Antrag daher voraussichtlich mit 32:16 Stimmen sogar mit 2/3-Mehrheit angenommen worden wäre. [...]

Debatte am 26.01. im Karlsruher Gemeinderat

zur Gleichstellung bei Eintragung von Lebenspartnerschaften Auf Initiative der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat kam ein Antrag zustande, der von den GRÜNEN und den Freien Wählern mitgetragen wird. Es geht darum, die Eintragung der Lebenspartnerschaft der Eheschließung gleichzustellen und die erforderlichen Schritte dafür einzuleiten, wie: Zuständig für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft wird das Standesamt. Die Eintragung […]

BVG-Urteil: Ungleichbehandlung verfassungswidrig

Grund zum Feiern! Vorgestern hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil vom 7. Juli 2009 veröffentlicht. Darin wird festgehalten, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nur dann verfassungsgemäß ist, wenn ein „hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt“. Weiter heißt es: „Zur Begründung der Ungleichbehandlung reicht hier die bloße Verweisung auf die Ehe und ihren Schutz nicht aus.“ […]