CSD Karlsruhe am 2. Juni 2012

Nachdem wir in diesem Jahr erleben durften, wie großartig ein CSD in der eigenen Stadt ist, solltet Ihr Euch schonmal den Termin für’s nächste Jahr rot im Kalender anstreichen: Am 2. Juni werden wir Karlsruhe wieder mit einer großen Demoparade durch die Innenstadt auf uns aufmerksam machen. Natürlich wird es auch wieder jede Menge Veranstaltungen rund um den CSD geben.

So ein CSD organisert sich aber nicht von allein – also überlegt Euch, ob ihr nicht hinter den Kulissen mithelfen wollt, damit auch dieser CSD ein voller Erfolg wird: schaut mal auf der Homepage des CSD und meldet Euch beim CSD-Team.

Demo im April 2010

Trotzdem ist es wichtig, weiter für vollständige Gleichberechtigung zu demonstrieren: Im Steuerrecht, im Erbschaftsrecht und im Adoptionsrecht werden homosexuelle Paare nach wie vor benachteiligt. Also: Macht mit beim CSD! Es lohnt sich…

PS: Danke an Anya für den Hinweis

Und zum gleichen Thema: ein Artikel auf Spiegel-Online vom 9. August (also kurz nach dem CSD Stuttgart). Na also; so langsam dringt die Thematik auch zu den Mainstream-Medien durch…

Das Urteil wurde in den vergangenen Tagen in der Presse breit diskutiert, u.a. bei Spiegel, Zeit, Welt, FAZ, taz und Financial Times (diese hat auch noch weitere Pressestimmen zusammengestellt). Der einzige nennenswerte negative Kommentar findet sich in der FAZ: „die Überzeugung der Bürgermehrheit ist in der Demokratie entscheidend – nur nicht wenn das Bundesverfassungsgericht spricht.“ Soll wohl heißen: Die Mehrheit der Deutschen will Schwule und Lesben diskriminieren, aber das böse Verfassungsgericht ist halt undemokratisch und interessiert sich nicht dafür, was die Mehrheit will…

Hörenswert ist auch das Interview mit Dorothee Bär von der CSU-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk. Man bekommt fast Mitleid, wenn sie zur ebenfalls nötigen Neuregelung der Einkommensteuer ausgequetscht wird:

DLF: Sie sagen einerseits, wir warten jetzt erst mal ab, was Karlsruhe sagt. Andererseits sagen Sie jetzt, wir können ja nicht anders, als uns immer wieder Karlsruhe zu beugen. Hat die CSU denn da keine eigene Position?

Bär: Das hat ja damit nichts zu tun. [...] Wir sind ja gezwungen, dann auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts auch einzugehen. [...] Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre das sicherlich nicht in dieser Art und Weise in den Koalitionsvertrag gekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls nun schon zum dritten Mal die eingetragene Lebenspartnerschaft gestärkt und den Weg zur völligen Gleichstellung weiter geebnet:

• Am 17. Juli 2002 wies das BVerfG die Normenkontrollklage der Landesregierungen von Bayern, Sachsen und Thüringen zurück. Diese hielten das Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungswidrig. Das BVerfG stellte auch fest, dass Lebenspartnerschaften nicht schlechter behandelt werden müssen als Ehen:

  Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass solche anderen Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe ausgestaltet und mit geringeren Rechten versehen werden müssten.

• Am 6. Mai 2008 dann der Rückschlag: Eine Klage eines verpartnerten Beamten auf Familienzuschlag bei der Besoldung wird nicht zugelassen. Dies bedeutet: Lebenspartnerschaften dürfen schlechter behandelt werden als Ehen:

  Nach der Entscheidung des Gerichtshofs kommt es für die Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden Fall eine Diskriminierung vorliegt, darauf an, ob sich die Lebenspartner in einer Situation befinden, die in Bezug auf den Familienzuschlag mit der Situation von Ehegatten vergleichbar wäre. Dies ist zu verneinen.

  Soll heißen: Bei Ehen kann man voraussetzen, dass typischerweise ein Ehepartner die gemeinsamen Kinder erzieht, und daher auf Unterhalt des anderen Partners angewiesen ist. Bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kann man das nicht voraussetzen; es muss im Einzelfall der tatsächliche Unterhaltsbedarf nachgewiesen werden, um Familienzuschlag zu erhalten.

• Dann am 7. Juli 2009 wieder ein Erfolg: am Beispiel der betrieblichen Hinterbliebenenrente im öffentlichen Dienst urteilt das Verfassungsgericht, Lebenspartnerschaften dürfen nur dann schlechter behandelt werden als Ehen, wenn ein „hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt“ (siehe auch unseren Blog-Artikel zu diesem Urteil).

  Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind. Hier bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt.

• Am 11. Juni 2010 folgte aber doch wieder ein kleiner Wermutstropfen: Erst 2005 wurde das Lebenspartnerschaftsrecht dahingehend überarbeitet, dass auch Lebenspartner in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Hinterbliebenenrente erhalten. Eine Klage, auch rückwirkend diese Hinterbliebenenrente auszuzahlen, blieb ohne Erfolg:

  Für nicht mehr geltendes Recht besteht in der Regel kein über den Einzelfall hinausgreifendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit auch noch nach seinem Außerkrafttreten zu klären. [...] Beruht die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ausschließlich auf einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, [...] kann das Bundesverfassungsgericht nur die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellen und dem Gesetzgeber eine gesetzliche Neuregelung auferlegen.

• Nun am 21. Juli 2010 wurde auch die rückwirkende Gleichbehandlung im Fall der Erbschaftssteuer erzwungen. Das ist deshalb bemerkenswert, weil 2008 bereits die Freibeträge von Lebenspartnern in der Erbschaftssteuer angepasst wurden, und die Bundesregierung in diesem Jahr bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der auch die Steuersätze anpassen sollte – aber eben nicht rückwirkend. Das genügt dem Verfassungsgericht aber nicht:

  Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung für die [...] betroffenen Altfälle zu treffen. [...] Zwar betreffen auch die hier zu entscheidenden Verfassungsbeschwerden außer Kraft getretenes Recht. Die darauf beruhende gleichheitswidrige Besteuerung zeitigt aber erhebliche Vermögensfolgen, die sich auch in die Zukunft erstrecken.

Als nächstes ist die Einkommensteuer dran. Entsprechende Klagen liegen bereits beim Bundesverfassungsgericht vor, mit Urteilen ist aber wohl in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen.

Beginn der Demo in der Hildapromenade

Am Samstag haben wir wie angekündigt in der Karlsruher Innenstadt für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften demonstriert. Unter dem Motto „Schwule und Lesben ins Standesamt“ trafen sich gegen 14:00 bei strahlendem Sonnenschein rund 300 Demonstranten am Ökumeneplatz (nördlich vom Mühlburger Tor).

Rathaus West - vor dem Standesamt

Mit Polizeieskorte ging es dann zunächst am Rathaus West vorbei, wo sich das besagte Standesamt befindet. Dieses ist derzeit nur für Heterosexuelle zuständig, gleichgeschlechtliche Paare müssen sich an das Amt für Bürgerservice und Sicherheit wenden. Das ist nur eine von vielen kleinen Ungleichbehandlungen, die uns in Karlsruhe insgesamt das Gefühl geben, als Paare zweiter Klasse behandelt zu werden. Dagegen wollten wir uns mit dieser Aktion wehren.

Queer über den Marktplatz

Anlass für die Demo war eine Sitzung des Gemeinderats im Januar im Rathaus (an dem wir auch vorbeigekommen sind). Dort wurde ein Antrag diskutiert, in dem es darum ging, die Eintragung der Lebenspartnerschaft in Karlsruhe der Eheschließung gleichzustellen. Nach halbstündiger Debatte lies der Karlsruher OB Heinz Fenrich (CDU) jedoch die Abstimmung über den Antrag aus formalen Gründen nicht zu. Das ausführliche Protokoll der Sitzung ist inzwischen veröffenlicht, es ist durchaus lesenswert . Gegen diese Entscheidung des OB hat die Linke inzwischen übrigens Beschwerde beim Regierungspräsidium eingelegt.

Vor dem Litfass

Auch dank dem gleichzeitig in der Innenstadt stattfindenden Frühlingsfest waren viele Passanten unterwegs, die so auf unser Anliegen aufmerksam wurden. Nachdem wir uns anfangs auf Trillerpfeifen beschränkt hatten, schaffte es Wolfgang auf unserem Demo-Mobil bald, die Demonstranten zu Sprechchören anzuleiten („Gleiche Liebe, gleiches Recht“, „Fenrich, schäm‘ dich“). Da von der Polizei verlangt wurde, dass ein Ordner vor unserem Fahrzeug laufen sollte, wurde mir spontan die Ehre zuteil, die Demo mit der Regenbogenfahne anführen zu dürfen

Kundgebung am Kronenplatz

Die Abschlusskundgebung fand dann auf dem Kronenplatz statt. Als Organisatoren führten Wolfgang Schneider (für die Schwung), Helmut Hofmann (für Rosa Rauschen) und meine Wenigkeit (für die Queerbeet) zunächst allgemein in die Thematik ein. Dann sprachen Vertreter vom LSVD (Lesben- und Schwulenverband in Deutschland) und der Parteien: Grüne, Linke, Freie Wähler, SPD, FDP und Piratenpartei – na, welche große Volkspartei fehlt in dieser Liste?

Über die Demo berichtet wurde bisher von ka-news, den BNN, Schwulst, pride1, blu, Queer, romeoliebtjulian, queer-news.at und dem CSD Rhein-Neckar. Ich habe hier mal ein paar Bilder ausgewählt; viele weitere Bilder haben Rosa Rauschen, jemand von den Piraten und ka-news ins Netz gestellt. Auch ein Video kursiert bei YouTube.

Route der Demo

„Schwule und Lesben ins Standesamt“ – das ist das Motto der Demo am Samstag (24. April), die wir gemeinsam mit Schwung und Rosa Rauschen organisieren. Los geht’s um 14:00 Uhr am Ökumeneplatz (beim Mühlburger Tor). Von dort ziehen wir queer durch Karlsruhe bis zum Kronenplatz, wo wir gegen 15:15 bei einer Kundgebung unsere Forderungen konkretisieren.

Schaut unbedingt auf der offiziellen Demo-Webseite vorbei:
http://www.schwung-karlsruhe.de/demo/

„Schwule und Lesben ins Standesamt“ – Ich bin selbst nicht verpartnert, und habe das auch in der nächsten Zeit nicht vor. Warum sollte ich also demonstrieren? Das Thema geht mich eigentlich gar nichts an…

Und selbst wenn ich mich hier in Karlsruhe verpartnern würde: Ist es wirklich so wichtig, dass für die Eintragung hier nicht das Standesamt sondern das Amt für Bürgerservice und Sicherheit zuständig ist? Die beiden Ämter sind sogar im gleichen Gebäude! Ich wohne ja zum Glück nicht in Ettlingen, oder in Bretten, oder in Bruchsal – für die wäre nämlich anstelle der dortigen Standesämter das Landratsamt in Karlsruhe zuständig – genauer: das Amt für Straßenverkehr, Ordnung und Recht. Klingt aber doch auch irgendwie romantisch.

Die Eintragung selbst kann ja sogar – wie eine Trauung – mit einer Zeremonie verbunden werden, die dann in verschiedenen Räumlichkeiten möglich ist – hier z.B. auch im Karlsruher Schloss, oder sogar im KSC-Stadion. Ist es wirklich so wichtig, dass wir nicht in die Trausäle im Palais Solms dürfen, weil die eben den Heterosexuellen Paaren vorbehalten bleiben sollen?

Und ist es wirklich so wichtig, dass Lesben und Schwule für die Eintragung 75 Euro zahlen, obwohl für eine Eheschließung nur 40 Euro berechnet werden? Man verpartnert sich doch schließlich nur einmal im Leben (hoffentlich) – da kommt es doch auf 35 Euro mehr oder weniger auch nicht an. Und hey, es könnte schlimmer sein: in Tübingen wären wir mit 100 Euro dabei.

Händchenhalten verboten - unser Demo-Logo

Klar: das sind alles nur Kleinigkeiten. Aber jede dieser kleinen Ungerechtigkeiten verbreitet unterschwellig die Botschaft, dass unsere Partnerschaften weniger wert sind als heterosexuelle Ehen. Und das ist kein Versehen: Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat in einer Anweisung an die Kommunen festgehalten, dass die Eintragung einer Lebenspartnerschaft nicht mit der Ehe vergleichbar ist, und dass dies im Verwaltungsvollzug zum Ausdruck kommen muss. Das ist vom Land verordnete Diskriminierung! Selbstverständlich sind homo- und heterosexuelle Partnerschaften vergleichbar!

So vergleichbar, dass das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr festgestellt hat, dass eine Benachteiligung von eingetragenen Partnerschaften gegenüber der Ehe grundsätzlich verfassungswidrig ist. Aber das Verfassungsgericht ist ja immerhin einen halben Kilometer vom Karlsruher Rathaus entfernt – das kann schon eine Weile dauern bis diese Information bis zu unserem Bürgermeister durchsickert…

Deshalb demonstrieren wir: weil wir uns wünschen, dass der Staat und die Gesellschaft unsere Art zu leben und zu lieben nicht als zweitklassig degradiert, sondern als gleichwertig akzeptiert. Und wir fänden es klasse, wenn möglichst viele mit dabei wären, und dem Rest der Welt zeigen würden, dass wir mit dieser Meinung nicht allein sind.

Als kleines Dankeschön organisieren wir von der Queerbeet-Hochschulgruppe hinterher noch die After-Demo-Party 180° – ab 20:00 im alten Stadion der Uni (AKK).

Anlass der Demo war übrigens eine Debatte im Karlsruher Gemeinderat, in der es darum ging, die Eintragung der Lebenspartnerschaft in Karlsruhe der Eheschließung gleichzustellen.

Zum Beispiel 2009, als Brigitte Zypries (SPD) ein Adotionsrecht für homosexuelle Paare gefordert hatte:

Geradezu unerträglich ist der Fall jener „Muster-Regenbogenfamilie“ aus dem Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Neben einem leiblichen Kind aus einer früheren heterosexuellen Beziehung hätten zwei lesbische Frauen ein zweites Kind mittels künstlicher Befruchtung in die Welt gesetzt, kurioserweise mit dem Samen eines homosexuellen Freundes.

Kinder sind denkbar ungeeignet für Experimente im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und bedürfen dem besonderen Schutz der Gesellschaft. Die klassische heterosexuelle Familie, bestehend aus Vater und Mutter, sei immer noch die beste Basis um Kindern Orientierung, Schutz und Sicherheit zu vermitteln.

Oder zum CSD 2005 – wir erinnern uns: der damalige Sozialminister Andreas Renner (CDU) hatte die Schirmherrschaft für den CSD ins Stuttgart übernommen…

Wenn wir vorher von der Schirmherrschaft gewusst hätten, hätten wir sicher davon abgeraten. [...] Ich gebe jetzt noch den Rat, da nicht hinzugehen – weder zur Eröffnungsgala noch zum Umzug.

Nach Angaben von Mappus habe er und 90 Prozent der Fraktion ein Problem

mit dem frivolen, karnevalesken zur Schau stellen von sexuellen Neigungen, wie es bei dieser Veranstaltung geschieht.

Der CSD versuche auf eine

abstoßende Art und Weise eine Woche lang Veranstaltungen durchzubringen, die wir ablehnen.

Auf Queer.de ist zu lesen

In mehreren Debatten zu Homo-Ehen im Stuttgarter Landtag fiel die von Mappus geführte CDU-Fraktion durch polternde Zwischenrufe auf Stammtisch-Niveau und rückständige Auffassungen auf.

Wenn ich da an die Gleichstellungs-Debatte im Karlsruher Gemeinderat und die haarsträubenden Aussagen der dortigen CDU-Fraktion zurückdenke, will ich gar nicht wissen, wie schlimm es im Landtag zugeht…

Als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag ist Stefan Mappus übrigens mit dafür verantwortlich, das Baden-Württemberg als inzwischen einziges Bundesland von der Länderöffnungsklausel des Lebenspartnerschaftsgesetzes Gebrauch macht. Das bedeutet: Obwohl bundesweit die Standesämter für die Eintragung von Lebenspartnerschaften zuständig sind, macht Baden-Württemberg von einer Sonderregelung Gebrauch: hier sind die Gemeinden zuständig. Noch schlimmer:

Das baden-württembergische Innenministerium hat in einem Schreiben an die Kommunen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Eintragung einer Lebenspartnerschaft ein Rechtsinstitut eigener Art und nicht mit der Ehe vergleichbar ist, was im Verwaltungsvollzug zum Ausdruck kommen müsse.

wie der Karlsuher OB Heinz Fenrich bei oben erwähnter Gleichstellungs-Debatte verkündete.

Naja – da müssen wir jetzt durch. Anfang 2011 steht die nächste Landtagswahl an – hoffen wir, dass „MappiSchnappi, das kleine Krokodil“ (wie er laut Basler Zeitung liebevoll genannt wird) sich bis dahin so unbeliebt gemacht hat, dass die seit 1996 bestehende schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht wiedergewählt wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt…

Die Formulierung lautete explizit „der Gemeinderrat empfiehlt dem Oberbürgermeister…“. Dennoch befand der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) nach halbstündiger Debatte, dass es so etwas wie eine „Empfehlung an den OB“ nicht gebe, und dass er daher über den Antrag keine Abstimmung zulassen würde. Außerdem gab er an, dass laut einer Anweisung des Innenministeriums (des Landes) Eheschließung und Eintragung einer Partnerschaft nicht wie beschrieben gleichgestellt werden dürften, und dass er sich daran halten würde.

Ärgerlich, denn die Parteien hatten vorher ihr Abstimmverhalten bereits kundgetan und jeder Anwesende konnte sich ausrechnen, dass Gegenstimmen nur von der CDU-Fraktion, sowie von zwei weiteren Stadträten zu erwarten waren, und der Antrag daher voraussichtlich mit 32:16 Stimmen sogar mit 2/3-Mehrheit angenommen worden wäre.

Herr Dr. Käuflein (CDU) begründete die Haltung seiner Fraktion damit, dass eine Lebenspartnerschaft keine Ehe sei, und verschiedene Dinge verschieden behandelt werden dürften und müssten! Artikel 6 GG fordere eine „Privilegierung“ von Ehe und Familie, wobei er gleichzeitig feststellte: „Eine Begünstigung des einen, die dem anderen nicht zu Gute kommt, bedeutet keine Diskriminierung.“ Ah, ja…

In einem Beschluss des BVG wurde festgehalten, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nur dann verfassungsgemäß ist, wenn ein “hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt”, und dass der bloße Verweis auf Artikel 6 GG kein solcher Grund sei. Herr Dr. Käuflein sah diesen Beschluss jedoch als für das Thema völlig irrelevant an: in dem Urteil ginge es schließlich um Hinterbliebenenrenten, nicht um die Eintragung einer Partnerschaft.

Die übrigen größeren Parteien stellten sich geschlossen hinter den Antrag. Herr Geiger (GRÜNE) berichtete von seiner eigenen Verpartnerung und forderte „gleiche Liebe – gleiche Rechte“. Wenn dem Antrag nicht entprochen werden würde, so bat er darum, wenigstens das Haus Solms – das Gästehaus der Stadt Karlsruhe, in dem Trauungen normalerweise stattinden – auch für Eintragungen von Lebenspartnerschaften freizugeben. Frau Melchien (SPD) betonte, man solle sich „nicht hinter einer Landesregierung verstecken, die die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat“. Auch Herr Høyem (FDP) sicherte die Unterstützung seiner Fraktion (mit einer Ausnahme) zu. Frau Döring (KAL) betonte, man werde dafür stimmen, falls der Antrag zur Abstimmung kommen würde, was sie allerdings bezweifeln würde.

So kam es dann auch: OB Fenrich ließ die Abstimmung nicht zu, und wollte bereits zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, als es weitere Wortmeldungen gab: Herr Fostiropulos von der LINKEN machte dem Unmut der Antragsteller über die Entscheidung des OB Luft. Er stellte die Frage, ob andere Bürgermeister von Baden-Württembergischen Städten (wie Stuttgart oder Freiburg) sich dieser „Anweisung der Innenministeriums“ widersetzen würden. Außerdem war er der Meinung, der Satz „Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen“ (in der Stellungname der Stadtverwaltung zu dem Antrag) impliziere, dass auch eine Abstimmung stattfinden würde.

Auf die Einwände von Herrn Fostiropoulos ging OB Fenrich jedoch nicht weiter ein. Man darf gespannt sein, wie die Kalrsruher Presse in den nächsten Tagen auf diesen kleinen Eklat reagieren wird.

Update: Auch ka-news.de berichtet – sogar schon zwei Stunden nach uns Und inzwischen haben sie auch einen Kommentar online. Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN sowie die der LINKEN haben Pressemitteilungen herausgegeben. Die BNN hat es am Mittwoch geschafft, auf 14 der 25 Tagesordnungspunkte einzugehen, und trotzdem den Gleichstellungsantrag mit keinem Wort zu erwähnen! Am Donnerstag gab es dann aber doch noch einen Beitrag dazu. Sogar mit Bild – einem wunderbar nichtssagenden Foto des Haus Solms.

Auf Initiative der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat kam ein Antrag zustande, der von den GRÜNEN und den Freien Wählern mitgetragen wird. Es geht darum, die Eintragung der Lebenspartnerschaft der Eheschließung gleichzustellen und die erforderlichen Schritte dafür einzuleiten, wie:

1. Zuständig für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft wird das Standesamt.
2. Die Eintragung von Lebenspartnerschaften kann in allen Räumlichkeiten stattfinden, in denen auch Eheschließungen durchgeführt werden.
3. Die Gebühren für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft werden den Gebühren für eine Eheschließung angeglichen.

» vollständigen Antrag runterladen…

Der Antrag wird am 26. Januar 2010 um 15.30 Uhr im Karlsruher Gemeinderat verhandelt (Rathaus am Marktplatz, Bürgersaal). Kommt alle und unterstützt durch Eure Präsenz auf der Zuschauertribüne diesen Antrag!

Hintergrund

Baden-Württemberg erwies sich im letzten Jahr mal wieder als Schlußlicht in Sachen Gleichbehandlung Eingetragener Lebenspartnerschaften. Durch die Änderung des Personenstandsrechtsreformgesetzes, die am 01.01.2009 in Kraft getreten ist, hatte der Bund die Zuständigkeit für die Begründung und die Beurkundung von eingetragenen Lebenspartnerschaften eigentlich generell dem Standesamt als Regelzuständigkeit zugewiesen.

Die baden-württembergische Landesregierung hatte mit Berufung auf die Länderöffnungsklausel allerdings beschlossen, daß an der bisherigen landesrechtlichen Zuständigkeitsregelung festgehalten werden soll. Demzufolge ist die Erklärung zum Eingehen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft wie gehabt „nicht gegenüber dem Standesbeamten, sondern in den Landkreisen gegenüber den Landratsämtern und in den Stadtkreisen gegenüber den Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden abzugeben.“

In letzter Zeit haben zwar einige Oberbürgermeister (auch mit CDU-Parteibuch) der kreisfreien Großstädte das Standesamt für die Partnerschaftseintragungen geöffnet und später auch die gegenüber einer Eheschließung höheren Gebühren aufgehoben. In Baden-Württembergs drittgrößter Stadt Karlsruhe werden schwule und lesbische Paare bei der Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft aber immer noch durch die Stadtverwaltung und OB Heinz Fenrich (CDU) diskriminiert.

Seit das Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August 2001 in Kraft getreten ist, haben eingetragene Lebensparter zwar die gleichen Pflichte wie Verheiratete, aber lange nicht die gleichen Rechte. Insbesondere im Steuerrecht, beim Familienzuschlag und bei der Hinterbliebenenversorgung wurden homosexuelle Paare bisher bewusst benachteiligt, oft mit dem Verweis auf den in der Verfassung geforderten „besonderen Schutz der Ehe“ (Art. 6, Abs. 1 GG) und der fadenscheinigen Argumentation, dass die heterosexuelle Ehe ja auf die Zeugung und Aufzucht von Kindern ausgelegt sei. Damit ist jetzt Schluss!

Beiden Argumenten hat das BVG mit seinem Urteil einen Riegel vorgeschoben: Ein „gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird“ ist nach Art. 3 Abs. 1 GG verboten. Da hilft es auch nichts, sich auf den besonderen Schutz der Ehe zu berufen:

Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind. Hier bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt.

Und auch das Argument der Kindererziehung ist vom Tisch:

Nicht in jeder Ehe gibt es Kinder. Es ist auch nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet. Ebenso wenig kann unterstellt werden, dass in Ehen eine Rollenverteilung besteht, bei der einer der beiden Ehegatten deutlich weniger berufsorientiert wäre.

[...]

Umgekehrt ist in eingetragenen Lebenspartnerschaften eine Rollenverteilung dergestalt, dass der eine Teil eher auf den Beruf und der andere eher auf den häuslichen Bereich einschließlich der Kinderbetreuung ausgerichtet ist, ebenfalls nicht auszuschließen. In zahlreichen eingetragenen Lebenspartnerschaften leben Kinder, insbesondere in solchen von Frauen.

Auch wenn es in dem aktuellen Urteil konkret um die Hinterbliebenenrente im öffentlichen Dienst ging, legt die Urteilsbegründung des BVG nahe, dass auch einige andere Regelungen, die bisher noch eingetragene Lebenspartnerschaften benachteiligen, verfassungswidrig sind. Es wird sicherlich spannend sein, zu beobachten, ob die schwarz-gelbe Regierung von selbst auf die Idee kommt, entsprechende Regelungen (etwa im Steuergesetz) zu ändern, oder ob dafür wieder erst die Gerichte bemüht werden müssen…

Mehr zum Thema:

• Pressemeldung des LSVD: „Durchbruch bei der Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten“
• Artikel in der Süddeutschen: „Ehe, wem Ehe gebührt“
• Urteil des BVG: „Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig“