Queerbeet

Petition: Berücksichtigung der sexuellen Identität im Grundgesetz

Nachdem es der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. November verpasst hat, die Rechte von Schwulen und Lesben zu stärken, gibt es nun einen neuen Versuch:

Im Online-Petitionssystem des Bundestages wurde eine Petition zur Berücksichtigung der sexuellen Identität im Grundgesetz eingereicht, die ab 50.000 Mitzeichnungen im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten wird. In der Petition heißt es:

[...] Die fehlende Berücksichtigung in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) wirkt sich aber bis heute negativ auf die gesellschaftliche und rechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen aus. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schafft eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber. Letztlich steht es für das deutliche Bekenntnis, dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen Umständen rechtfertigen können.

Die Petition kann noch bis zum 3. März mitgezeichnet werden, aktuell fehlen noch 45.719 Unterschriften (Stand: 03.02.2010), damit das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss des Bundestages beraten wird. [...]

Gemeinderat: OB lässt nicht abstimmen

Heute wurde im Karlsruher Gemeinderat ein Antrag diskutiert, in dem es darum ging, die Eintragung der Lebenspartnerschaft in Karlsruhe der Eheschließung gleichzustellen. Konkret wurden gleiche Gebühren, gleiche Räumlichkeiten, sowie die Zuständigkeit des Standesamts gefordert.

Die Formulierung lautete explizit “der Gemeinderrat empfiehlt dem Oberbürgermeister…”. Dennoch befand der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) nach halbstündiger Debatte, dass es so etwas wie eine “Empfehlung an den OB” nicht gebe, und dass er daher über den Antrag keine Abstimmung zulassen würde. Außerdem gab er an, dass laut einer Anweisung des Innenministeriums (des Landes) Eheschließung und Eintragung einer Partnerschaft nicht wie beschrieben gleichgestellt werden dürften, und dass er sich daran halten würde.

Ärgerlich, denn die Parteien hatten vorher ihr Abstimmverhalten bereits kundgetan und jeder Anwesende konnte sich ausrechnen, dass Gegenstimmen nur von der CDU-Fraktion, sowie von zwei weiteren Stadträten zu erwarten waren, und der Antrag daher voraussichtlich mit 32:16 Stimmen sogar mit 2/3-Mehrheit angenommen worden wäre. [...]

Debatte am 26.01. im Karlsruher Gemeinderat

zur Gleichstellung bei Eintragung von Lebenspartnerschaften
Auf Initiative der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat kam ein Antrag zustande, der von den GRÜNEN und den Freien Wählern mitgetragen wird. Es geht darum, die Eintragung der Lebenspartnerschaft der Eheschließung gleichzustellen und die erforderlichen Schritte dafür einzuleiten, wie:

Zuständig für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft wird das Standesamt.

Die Eintragung von Lebenspartnerschaften kann [...]

Queerer Jahresrückblick

Ein frohes neues Jahr all unseren Blog Lesern!
Es ist viel passiert im vergangenen Jahr. Das wichtigste Ereignis 2009 war natürlich die Neugründung der Queerbeet-Hochschulgruppe am 27. Mai. Über unsere ersten sechs Monate wurde an dieser Stelle ja schon berichtet.
Aber auch außerhalb der Hochschulgruppe gab es viele Ereignisse in der queeren Welt, die man in den [...]

Durchbruch in Lateinamerika

Gestern (Montag, der 21.) wurden vom Parlament in Mexiko City die gleichgeschlechtlichen Ehen legalisiert. Diese Ehepaare werden ab sofort auch Adoptionsrecht haben. Die Oposition macht momentan noch Druck auf den Bürgermeister. Er soll gegen diesen  Beschluss sein veto-Recht aussprechen. Da die Regierung der Stadt aber seit mehreren Legislaturperioden links ausgerichtet ist (im Gegensatz zur Bundesregierung) [...]

Bundesrat lehnt Änderung des Art. 3 GG ab

Der Bundesrat lehnt die Änderung des Artikels 3 GG ab. Argumentation der Gegner: Diskriminierung ist bereits genügend verboten.

CDU-Theater in Meersburg

Anlässlich des Plans der Bundesregierung, die Gleichstellung der Homo-Ehe weiter vorantreiben zu wollen, musste sich der CDU-Ortsverband von Meersburg (am Bodensee) die Meinungen einiger CDU-Mitglieder dazu auf seiner Hauptversammlung anhören. Dramatis Personae:

Werner Leicht, Initiator der Diskussion (findet Homosexuelle sind
krank, pervers und an den rückläufigen Bevölkerungszahlen schuld)
Horst-Peter Schieber (ist “auch nicht dafür, dass so Schwule [...]

BVG-Urteil: Ungleichbehandlung verfassungswidrig

Grund zum Feiern! Vorgestern hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil vom 7. Juli 2009 veröffentlicht. Darin wird festgehalten, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nur dann verfassungsgemäß ist, wenn ein “hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt”. Weiter heißt es: “Zur Begründung der Ungleichbehandlung reicht hier die bloße Verweisung auf die Ehe und ihren Schutz nicht aus.”
Seit [...]

Nachgelesen: Alle Ziele erreicht?

Schon gewusst?
Eigentlich haben die Homosexuellen mit der rechtlichen Gleichstellung und der gesellschaftlichen Akzeptanz ihre Ziele erreicht.
Das schrieb Philipp Gut gestern in einem Essay in der “Welt” mit dem Titel “Der Kult um die Schwulen”.
Von Ächtung und Diskriminierung kann, nüchtern betrachtet, keine Rede mehr sein. Einst verlacht und verfolgt, üben Homosexuelle heute selbstverständlich alle erdenklichen Bürgerrechte [...]

Etwas Hochschulpolitik…

Das StuPa hat eine neue Position zur Hochschulpolitik des Landes Baden-Württemberg beschlossen. Wie man auf dem Blogeintrag der alternativen Liste nachlesen kann, kommt dabei die CDU-geführte Landesregierung ziemlich schlecht weg… Prädikat: Lesenswert!
Den Blogeintrag hat übrigens unsere hochgeschätzte Frauenreferentin Nadja verfasst.