Artikel mit dem Tag „Politik“

offener Brief an Westerwelle aus Südafrika

warum Toleranz nicht ausreicht und sich zu outen, überall auf der Welt, so wichtig ist… hier lesen

3:2 für die Lebenspartnerschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche ein Urteil vom 21. Juli 2010 veröffentlicht, nach der die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer verfassungswidrig ist – und zwar rückwirkend seit Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im August 2001. Das Urteil wurde in den vergangenen Tagen in der Presse breit diskutiert, u.a. bei Spiegel, […]

Adoption für homosexuelle Ehepaare

In Mexiko City ist es seit gestern für Homo-Ehepaare gesetzlich erlaubt, Kinder zu adoptieren! 😀 weiterlesen hier: http://www.queer.de/detail.php?article_id=12603 http://www.jornada.unam.mx/2010/08/17/index.php?section=politica&article=002n1pol

CSD Rhein-Neckar in Mannheim 2010

Beim diesjährigen CSD Rhein-Neckar in Mannheim war die Queerbeet mit einer eigenen Fußgruppe angemeldet. Wie schon beim CSD Stuttgart zwei Wochen zuvor zogen wir zusammen mit den anderen Gruppen aus Karlsruhe durch die Quadratestadt. Während der Parade wurden wir vom SWR gefilmt. Zu sehen sind wir ungefähr von Sekunde 40 bis 47 in diesem Videobeitrag, […]

CSD Stuttgart 2010

Beim CSD Stuttgart am 31.07.2010 war Karlsruhe mit einer eigenen Fußgruppe vertreten, die gemeinsam von Queerbeet, Schwung Karlsruhe und Rosa Rauschen organisiert wurde. Passend zum Motto des CSDs „Schön wär’s!“ demonstrierten wir mit den Schildern, mit denen wir schon im April die Öffnung der Karlsruher Standesämter sowie die grundsätzliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben in allen Lebensbereichen gefordert hatten. Hier findest du einen Bericht mit einer Bildergalerie vom CSD Stuttgart 2010.

Petition: Berücksichtigung der sexuellen Identität im Grundgesetz

Nachdem es der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. November verpasst hat, die Rechte von Schwulen und Lesben zu stärken, gibt es nun einen neuen Versuch:

Im Online-Petitionssystem des Bundestages wurde eine Petition zur Berücksichtigung der sexuellen Identität im Grundgesetz eingereicht, die ab 50.000 Mitzeichnungen im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten wird. In der Petition heißt es:

[...] Die fehlende Berücksichtigung in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) wirkt sich aber bis heute negativ auf die gesellschaftliche und rechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen aus. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schafft eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber. Letztlich steht es für das deutliche Bekenntnis, dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen Umständen rechtfertigen können.

Die Petition kann noch bis zum 3. März mitgezeichnet werden, aktuell fehlen noch 45.719 Unterschriften (Stand: 03.02.2010), damit das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss des Bundestages beraten wird. [...]

Gemeinderat: OB lässt nicht abstimmen

Heute wurde im Karlsruher Gemeinderat ein Antrag diskutiert, in dem es darum ging, die Eintragung der Lebenspartnerschaft in Karlsruhe der Eheschließung gleichzustellen. Konkret wurden gleiche Gebühren, gleiche Räumlichkeiten, sowie die Zuständigkeit des Standesamts gefordert.

Die Formulierung lautete explizit “der Gemeinderrat empfiehlt dem Oberbürgermeister…”. Dennoch befand der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) nach halbstündiger Debatte, dass es so etwas wie eine “Empfehlung an den OB” nicht gebe, und dass er daher über den Antrag keine Abstimmung zulassen würde. Außerdem gab er an, dass laut einer Anweisung des Innenministeriums (des Landes) Eheschließung und Eintragung einer Partnerschaft nicht wie beschrieben gleichgestellt werden dürften, und dass er sich daran halten würde.

Ärgerlich, denn die Parteien hatten vorher ihr Abstimmverhalten bereits kundgetan und jeder Anwesende konnte sich ausrechnen, dass Gegenstimmen nur von der CDU-Fraktion, sowie von zwei weiteren Stadträten zu erwarten waren, und der Antrag daher voraussichtlich mit 32:16 Stimmen sogar mit 2/3-Mehrheit angenommen worden wäre. [...]

Debatte am 26.01. im Karlsruher Gemeinderat

zur Gleichstellung bei Eintragung von Lebenspartnerschaften Auf Initiative der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat kam ein Antrag zustande, der von den GRÜNEN und den Freien Wählern mitgetragen wird. Es geht darum, die Eintragung der Lebenspartnerschaft der Eheschließung gleichzustellen und die erforderlichen Schritte dafür einzuleiten, wie: Zuständig für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft wird das Standesamt. Die Eintragung […]

Queerer Jahresrückblick

Ein frohes neues Jahr all unseren Blog Lesern! Es ist viel passiert im vergangenen Jahr. Das wichtigste Ereignis 2009 war natürlich die Neugründung der Queerbeet-Hochschulgruppe am 27. Mai. Über unsere ersten sechs Monate wurde an dieser Stelle ja schon berichtet. Aber auch außerhalb der Hochschulgruppe gab es viele Ereignisse in der queeren Welt, die man […]

Durchbruch in Lateinamerika

Gestern (Montag, der 21.) wurden vom Parlament in Mexiko City die gleichgeschlechtlichen Ehen legalisiert. Diese Ehepaare werden ab sofort auch Adoptionsrecht haben. Die Oposition macht momentan noch Druck auf den Bürgermeister. Er soll gegen diesen  Beschluss sein veto-Recht aussprechen. Da die Regierung der Stadt aber seit mehreren Legislaturperioden links ausgerichtet ist (im Gegensatz zur Bundesregierung) […]