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Das Urteil wurde in den vergangenen Tagen in der Presse breit diskutiert, u.a. bei Spiegel, Zeit, Welt, FAZ, taz und Financial Times (diese hat auch noch weitere Pressestimmen zusammengestellt). Der einzige nennenswerte negative Kommentar findet sich in der FAZ: „die Überzeugung der Bürgermehrheit ist in der Demokratie entscheidend – nur nicht wenn das Bundesverfassungsgericht spricht.“ Soll wohl heißen: Die Mehrheit der Deutschen will Schwule und Lesben diskriminieren, aber das böse Verfassungsgericht ist halt undemokratisch und interessiert sich nicht dafür, was die Mehrheit will…

Hörenswert ist auch das Interview mit Dorothee Bär von der CSU-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk. Man bekommt fast Mitleid, wenn sie zur ebenfalls nötigen Neuregelung der Einkommensteuer ausgequetscht wird:

DLF: Sie sagen einerseits, wir warten jetzt erst mal ab, was Karlsruhe sagt. Andererseits sagen Sie jetzt, wir können ja nicht anders, als uns immer wieder Karlsruhe zu beugen. Hat die CSU denn da keine eigene Position?

Bär: Das hat ja damit nichts zu tun. [...] Wir sind ja gezwungen, dann auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts auch einzugehen. [...] Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre das sicherlich nicht in dieser Art und Weise in den Koalitionsvertrag gekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls nun schon zum dritten Mal die eingetragene Lebenspartnerschaft gestärkt und den Weg zur völligen Gleichstellung weiter geebnet:

• Am 17. Juli 2002 wies das BVerfG die Normenkontrollklage der Landesregierungen von Bayern, Sachsen und Thüringen zurück. Diese hielten das Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungswidrig. Das BVerfG stellte auch fest, dass Lebenspartnerschaften nicht schlechter behandelt werden müssen als Ehen:

  Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass solche anderen Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe ausgestaltet und mit geringeren Rechten versehen werden müssten.

• Am 6. Mai 2008 dann der Rückschlag: Eine Klage eines verpartnerten Beamten auf Familienzuschlag bei der Besoldung wird nicht zugelassen. Dies bedeutet: Lebenspartnerschaften dürfen schlechter behandelt werden als Ehen:

  Nach der Entscheidung des Gerichtshofs kommt es für die Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden Fall eine Diskriminierung vorliegt, darauf an, ob sich die Lebenspartner in einer Situation befinden, die in Bezug auf den Familienzuschlag mit der Situation von Ehegatten vergleichbar wäre. Dies ist zu verneinen.

  Soll heißen: Bei Ehen kann man voraussetzen, dass typischerweise ein Ehepartner die gemeinsamen Kinder erzieht, und daher auf Unterhalt des anderen Partners angewiesen ist. Bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kann man das nicht voraussetzen; es muss im Einzelfall der tatsächliche Unterhaltsbedarf nachgewiesen werden, um Familienzuschlag zu erhalten.

• Dann am 7. Juli 2009 wieder ein Erfolg: am Beispiel der betrieblichen Hinterbliebenenrente im öffentlichen Dienst urteilt das Verfassungsgericht, Lebenspartnerschaften dürfen nur dann schlechter behandelt werden als Ehen, wenn ein „hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt“ (siehe auch unseren Blog-Artikel zu diesem Urteil).

  Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind. Hier bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt.

• Am 11. Juni 2010 folgte aber doch wieder ein kleiner Wermutstropfen: Erst 2005 wurde das Lebenspartnerschaftsrecht dahingehend überarbeitet, dass auch Lebenspartner in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Hinterbliebenenrente erhalten. Eine Klage, auch rückwirkend diese Hinterbliebenenrente auszuzahlen, blieb ohne Erfolg:

  Für nicht mehr geltendes Recht besteht in der Regel kein über den Einzelfall hinausgreifendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit auch noch nach seinem Außerkrafttreten zu klären. [...] Beruht die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ausschließlich auf einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, [...] kann das Bundesverfassungsgericht nur die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellen und dem Gesetzgeber eine gesetzliche Neuregelung auferlegen.

• Nun am 21. Juli 2010 wurde auch die rückwirkende Gleichbehandlung im Fall der Erbschaftssteuer erzwungen. Das ist deshalb bemerkenswert, weil 2008 bereits die Freibeträge von Lebenspartnern in der Erbschaftssteuer angepasst wurden, und die Bundesregierung in diesem Jahr bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der auch die Steuersätze anpassen sollte – aber eben nicht rückwirkend. Das genügt dem Verfassungsgericht aber nicht:

  Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung für die [...] betroffenen Altfälle zu treffen. [...] Zwar betreffen auch die hier zu entscheidenden Verfassungsbeschwerden außer Kraft getretenes Recht. Die darauf beruhende gleichheitswidrige Besteuerung zeitigt aber erhebliche Vermögensfolgen, die sich auch in die Zukunft erstrecken.

Als nächstes ist die Einkommensteuer dran. Entsprechende Klagen liegen bereits beim Bundesverfassungsgericht vor, mit Urteilen ist aber wohl in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen.

Im Online-Petitionssystem des Bundestages wurde eine Petition zur Berücksichtigung der sexuellen Identität im Grundgesetz eingereicht, die ab 50.000 Mitzeichnungen im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten wird. In der Petition heißt es:

[...] Die fehlende Berücksichtigung in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) wirkt sich aber bis heute negativ auf die gesellschaftliche und rechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen aus. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schafft eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber. Letztlich steht es für das deutliche Bekenntnis, dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen Umständen rechtfertigen können.

Die Petition kann noch bis zum 3. März mitgezeichnet werden, aktuell fehlen noch 45.719 Unterschriften (Stand: 03.02.2010), damit das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss des Bundestages beraten wird.

Mitzeichnen kann die Petition faktisch jeder von euch, egal wie alt ihr seid, ob ihr aus Deutschland kommt oder nicht, denn die Verfahrensgrundsätze für Petitionen besagen:

„3. Petenten

(1) Das Grundrecht nach Artikel 17 GG steht jeder natürlichen Person und jeder inländischen juristischen Person des Privatrechts zu.

(2) Geschäftsfähigkeit ist zur Ausübung des Petitionsrechts nicht erforderlich; es genügt, dass der Petent in der Lage ist, sein Anliegen verständlich zu äußern. Das Petitionsrecht ist von persönlichen Verhältnissen des Petenten wie Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit unabhängig. […]“Quelle: http://www.someabout.net/?p=5469

Wenn ihr es also noch nicht getan habt: Registriert euch beim Online-Petitionssystem des Bundestages und zeichnet die Petition zur Berücksichtigung der sexuellen Identität im Grundgesetz mit! Eine Registrierung ist leider notwendig, da im Zweifelsfall überprüft werden muss, ob die Online-Mitzeichner auch tatsächlich existieren und nicht bloß Fake sind…

Die Petition wird im Netz von vielen unterstützt, darunter auch someabout.net, Queer.de und Gays.de. Falls ihr auch ein Blog habt, macht doch auf die Petition aufmerksam! Und sagt es auf jeden Fall weiter!

Es ist viel passiert im vergangenen Jahr. Das wichtigste Ereignis 2009 war natürlich die Neugründung der Queerbeet-Hochschulgruppe am 27. Mai. Über unsere ersten sechs Monate wurde an dieser Stelle ja schon berichtet.

Aber auch außerhalb der Hochschulgruppe gab es viele Ereignisse in der queeren Welt, die man in den täglichen (Hetero-)Nachrichten meist vergeblich sucht. Für alle, die nicht regelmäßig die queeren Nachrichten verfolgen (z.B. beim Pressespiegel des LSVD) hier mal eine kurze Zusammenfassung, was im Jahr 2009 in der schwul-lesbisch-bi-trans-Welt so los war.

Deutschland:

In Berlin ist „gayfriendly“ nicht mehr optional: Nachdem der Betreiber einer Eisdiele angeblich schwule und lesbische Gäste beleidigt hatte, haben etwa 2000 Schwule und Lesben dagegen protestiert – direkt vor seiner Tür. Ähnliches Szenario vor einem Falafel-Restaurant: der Betreiber hatte angeblich zwei Schwule mit einer Eisenstange angegriffen. Das kann im neueröffneten Hotel der schwulen Kette „Axel“ (natürlich heterofriendly) nicht passieren. Ebenfalls in Berlin konnte der geplante Auftritt des homophoben jamaikanischen Reggae-Sängers Sizzla verhindert werden – hier demonstrierten etwa 500 Menschen. Auftritte in anderen deutschen Städten fanden jedoch trotz Protesten statt.

Ein Psychologen-Kongress in Marburg hat im Vorfeld massive Proteste ausgelöst, weil dort auch zwei Referenten auftreten sollten, die die „Umpolung“ von Homosexuellen propagieren. Als Reaktion auf die Proteste entstand auf der Gegenseite die sogenannte Marburger Erklärung „Für Freiheit und Selbstbestimmung – gegen totalitäre Bestrebungen der Lesben- und Schwulenverbände“, in welcher gefordert wird, die Forschung und den Diskurs über sowie die Durchführung von Umpolungs-Therapien zuzulassen. Nach dem Kongress wurde heftig gegen eine der Unterzeichnerinnen – die Philosophie-Professorin Edith Düsing – protestiert. Einen weiteren Bericht dazu gibt es beim Kölner Stadt-Anzeiger.

Politik:

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil festgehalten, dass Ungleichbehandlungen von Ehe und Lebenspartnerschaft grundsätzlich nicht verfassungsgemäß sind und insbesondere nicht allein durch den Verweis auf den besonderen Schutz der Ehe gerechtfertigt werden können. Viele Bundesländer haben daraufhin angekündigt, ihr Landesrecht entsprechend anzupassen.

Eine Initiative, den Artikel drei des Grundgesetzes um ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität zu erweitern, wurde leider im Bundesrat abgelehnt. Dennoch ist dieser Diskriminierungsschutz durch die im Dezember in Kraft getretene EU-Grundrechtecharta ebenfalls abgedeckt.

Eine vom Justizministerium in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass Kinder in Regenbogenfamilien keine Nachteile haben. Übrigens: das Wort „Regenbogenfamilie“ findet man jetzt auch im Duden. Auf ein allgemeines Adoptionsrecht werden wir aber wohl trotzdem noch warten müssen.

Island hat nun eine lesbische Premierministerin, Deutschland einen schwulen Außenminister und Vizekanzler. Von den 622 neuen Bundestagsabgeordneten sind übrigens immerhin zehn offen schwul oder lesbisch. Leider ist auch der CSU-Politiker Norbert Geis wieder mit dabei – einer der lautstärksten Homo-Gegner.

Ausland:

Im Iran wurden drei Minderjährige wegen Homosexualität zum Tode verurteilt, auch aus dem Irak gab es Berichte von Exekutionen. Im Senegal wurden Schwule zu acht Jahren Haft verurteilt, in Saudi-Arabien wurden 67 Philippiner bei einer Schwulenparty verhaftet – ihnen drohen Peitschenhiebe und Haftstrafen – und das nur wegen „Zurschaustellung von Homosexualität“ – auf homosexuelle Handlungen steht dort die Todesstrafe. Diese wurde auch für Uganda angekündigt nach heftigen internationalen Protesten rudert die dortige Regierung jedoch wieder zurück – jetzt sind „nur“ noch lebenslange Haftstrafen im Gespräch. In der indonesischen Provinz Aceh werden Schwule künftig mit Auspeitschung und Gefängnis bestraft – während Homosexualität im übrigen Indonesien legal bleibt. Ebenso in Burundi, wo der Senat in letzter Sekunde ein Homo-Verbot verhindert hat. In Litauen wurde ein Gesetz beschlossen, welches die Erwähnung des Themas „Homosexualität“ in Schulen verbieten soll – dieses wurde jedoch vom Präsidenten nicht unterzeichnet. In Indien wurde ein 150 Jahre altes Gesetz zum Verbot von Homosexualität aufgehoben.

Während dem „Eurovision Song Contest“ in Moskau wurde eine geplante Demonstration von Schwulen und Lesben gewaltsam aufgelöst, die Demonstranten verhaftet. Auch in der Dominikanischen Republik wurde ein CSD aufgelöst, in Belgrad nach Gewaltdrohungen abgesagt.

Bei einem Angriff auf ein schwul-lesbisches Jugendzentrum in Tel-Aviv wurden ein 16-jähriges Mädchen und ein 26-jähriger Gruppenleiter getötet, 15 weitere Besucher des Coming-Out-Treffs wurden verletzt. Die Tat erregte internationales Aufsehen, es kam weltweit zu Solidaritätsbekundungen mit den Opfern.

In der Türkei wurde das drohende Verbot der Gruppe Lambda-Istanbul verhindert. Das „Werben für Homosexualität“ ist der Gruppe jedoch nach wie vor untersagt. Außerdem begann der Ehrenmord-Prozess gegen den Vater des 26-jährigen Ahmet Yildiz, der im Juli 2008 in Istanbul auf offener Straße erschossen wurde.

In Mexiko-Stadt wurde die Ehe für Homosexuelle geöffnet, in Argentinien hat das erste schwule Paar geheiratet, in  Uruguay dürfen Schwule und Lesben von jetzt an Kinder adoptieren, in Kolumbien haben Homo-Paare nun zumindest die gleichen Rechte wie (nicht verheiratete) Hetero-Paare. Auch in Schweden, Iowa, Vermont und  New-Hampshire kann jetzt geheiratet werden, in New York wurde die Öffnung der Ehe allerdings verhindert. Portugal plant ebenfalls die Eheöffnung, in Washington, Irland und Österreich wurden eingetragene Partnerschaften eingeführt, und Liechtenstein plant dies für dieses Jahr.

Sport:

Kurz vor Weihnachten hat sich Gareth Thomas als schwul geoutet und ist damit der einzige noch aktive offen schwule Rugby-Profi. Erfreulicherweise war das Echo auf sein Outing bisher durchweg positiv. Natürlich ist er nicht der erste offen homosexuelle Profisportler. Aber insbesondere in den Sportarten Rugby, Fußball und Football werden Outings von noch aktiven Spielern noch mit Spannung erwartet. Trotzdem ist ein Outing eines Profi-Fußballers laut DFB-Präsident Theo Zwanziger nach wie vor nicht zu empfehlen. Aber der italienische Nationaltrainer Marcello Lippi ist sowieso der Meinung, dass es schwule Profifußballer gar nicht gibt.

Nun soll verstärkt gegen Homophobie in deutschen Stadien vorgegangen werden. So war der VfB-Präsident Erwin Staudt Schirmherr des Stuttgarter CSD, das DSF strahlte eine Dokumentation über Homosexualität im Fußball aus, der DFB stellte ein Länderspiel unter das Motto „Gegen Homophobie im Fußball“. Wenig hilfreich ist es dann allerdings, wenn selbst ein Co-Trainer einen Schiedsrichter als „schwule Sau“ beschimpft.

Kirche:

Auf dem Kirchentag in Bremen vertrat Alfred Buß, der Präses der evangelischen Kirche von Westfalen, die Meinung, Gottes Liebe gelte allen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Homosexualität sei weder eine Fehlentwicklung noch eine Krankheit. Dies löste eine größere Diskussion in der westfälischen Landeskirche aus.

Der ultrakonservative Gerhard Maria Wagner sollte in Linz zum Weihbischof ernannt werden, hat nach massiven Protesten aber darauf verzichtet.

Und wie üblich verkünden verschiedene katholische Bischöfe, dass Lesben und Schwule geheilt werden sollten, Homo-Ehe und -Adoption „abartig“ sind, und dass Homosexuelle nicht in den Himmel kommen – aber daran sind wir ja gewöhnt.

Und dann gibt es ja noch die Mormonen: In Utah hat sich im Juli ein schwules Paar auf einem öffentlichen Platz geküsst – dummerweise hatte die Stadt Utah diesen Platz vorher an die Mormonen verkauft. Der Sicherheitsdienst der Mormonen war sofort zur Stelle, führte die beiden Küssenden ab, rief die Polizei und erstattete Anzeige. Aus Protest dagegen wurden in etwa 50 amerikanischen Städten Kiss-Ins organisiert: es trafen sich zwischen 20 und 100 Schwule und Lesben, um sich auf öffentlichen Plätzen demonstrativ zu küssen.

Ein etwas ausführlicherer Jahresrückblick findet sich bei queer.de:

• Januar bis März
• April bis Juni
• Juli bis September
• Oktober bis Dezember

Weitere Informationen:

Tagesspiegel: Mexiko-Stadt billigt Homo-Ehe

Donaukurier: Premiere in Lateinamerika: Mexiko-Stadt führt Homo-Ehe ein

La Jornada: Legaliza la ALDF el matrimonio entre personas del mismo sexo

Seit das Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August 2001 in Kraft getreten ist, haben eingetragene Lebensparter zwar die gleichen Pflichte wie Verheiratete, aber lange nicht die gleichen Rechte. Insbesondere im Steuerrecht, beim Familienzuschlag und bei der Hinterbliebenenversorgung wurden homosexuelle Paare bisher bewusst benachteiligt, oft mit dem Verweis auf den in der Verfassung geforderten „besonderen Schutz der Ehe“ (Art. 6, Abs. 1 GG) und der fadenscheinigen Argumentation, dass die heterosexuelle Ehe ja auf die Zeugung und Aufzucht von Kindern ausgelegt sei. Damit ist jetzt Schluss!

Beiden Argumenten hat das BVG mit seinem Urteil einen Riegel vorgeschoben: Ein „gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird“ ist nach Art. 3 Abs. 1 GG verboten. Da hilft es auch nichts, sich auf den besonderen Schutz der Ehe zu berufen:

Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind. Hier bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt.

Und auch das Argument der Kindererziehung ist vom Tisch:

Nicht in jeder Ehe gibt es Kinder. Es ist auch nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet. Ebenso wenig kann unterstellt werden, dass in Ehen eine Rollenverteilung besteht, bei der einer der beiden Ehegatten deutlich weniger berufsorientiert wäre.

[...]

Umgekehrt ist in eingetragenen Lebenspartnerschaften eine Rollenverteilung dergestalt, dass der eine Teil eher auf den Beruf und der andere eher auf den häuslichen Bereich einschließlich der Kinderbetreuung ausgerichtet ist, ebenfalls nicht auszuschließen. In zahlreichen eingetragenen Lebenspartnerschaften leben Kinder, insbesondere in solchen von Frauen.

Auch wenn es in dem aktuellen Urteil konkret um die Hinterbliebenenrente im öffentlichen Dienst ging, legt die Urteilsbegründung des BVG nahe, dass auch einige andere Regelungen, die bisher noch eingetragene Lebenspartnerschaften benachteiligen, verfassungswidrig sind. Es wird sicherlich spannend sein, zu beobachten, ob die schwarz-gelbe Regierung von selbst auf die Idee kommt, entsprechende Regelungen (etwa im Steuergesetz) zu ändern, oder ob dafür wieder erst die Gerichte bemüht werden müssen…

Mehr zum Thema:

• Pressemeldung des LSVD: „Durchbruch bei der Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten“
• Artikel in der Süddeutschen: „Ehe, wem Ehe gebührt“
• Urteil des BVG: „Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig“